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Tunesien : Proteste gegen Übergangsregierung

Tunesier aus Sidi Bouzid demonstrieren am Sonntag in der Hauptstadt Tunis gegen die Übergangsregierung Bild: AFP

In Tunesien haben am Sonntag wieder Hunderte von Menschen demonstriert. Sie forderten Ministerpräsident Ghannouchi vor dessen Amtssitz zum Rücktritt auf. Aus der Regierung hieß es, die Proteste würden nicht gewaltsam aufgelöst.

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          In Tunesien haben die Proteste gegen die Übergangsregierung am Sonntag wieder zugenommen. Hunderte von Demonstranten forderten Ministerpräsident Ghannouchi vor dessen Amtssitz zum Rücktritt auf. „Das Volk ist gekommen, um die Regierung zu stürzen“, riefen die Protestierer, von denen einige die Absperrung vor dem Gebäude durchbrachen. Sie hielten Bilder von Regimegegnern in die Höhe, die während der Unruhen in den vergangenen Wochen von den Sicherheitskräften getötet worden waren. Aus der Regierung hieß es, die Proteste würden nicht gewaltsam aufgelöst. Sie seien Teil einer erwachenden politischen Landschaft. Offenbar wurden die Sicherheitskräfte lediglich angewiesen, einen Sturm auf das Gebäude zu unterbinden.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Aus der verarmten und vom bisherigen Regime über Jahre vernachlässigten zentraltunesischen Provinz waren Hunderte in einer „Karawane der Befreiung“ in die Hauptstadt Tunis gezogen, um die „letzten Reste der Diktatur“ zu beseitigen. Sie waren am Samstag aus der Kleinstadt Menzel Bouzaiane aufgebrochen, unterwegs hatten sich weitere Menschen angeschlossen. Menzel Bouzaiane liegt in derselben Provinz wie die Stadt Sidi Bouzid, wo sich Mitte Dezember die Selbstverbrennung eines jungen Mannes ereignet hatte, deren Folge die Unruhen waren, die letztlich zur Flucht des langjährigen Machthabers Ben Ali führten. In Menzel Bouzaiane waren nach Angaben der Organisatoren des „Befreiungsmarsches“ zu Beginn der Protestwelle gegen das alte Regime erstmals Demonstranten von der Polizei niedergeschossen.

          Vor dem Innenministerium gab es am Sonntag Proteste, um die vermutete Vernichtung von Akten aufzuhalten, welche die Verbrechen der Sicherheitskräfte dokumentieren. Entsprechende Videos waren Internet verbreitet worden. In der kommenden Woche sollen die drei Kommissionen ihre Arbeit aufnehmen, welche die Todesfälle und den Waffeneinsatz der Sicherheitskräfte bei den Unruhen sowie die Korruption untersuchen, und drittens über den die politischen Reformen beraten. Der Ministerpräsident, der als ein Gewährsmann des geflohenen Machthabers gilt, war seinen Gegnern am Samstag weiter entgegengekommen.

          „Endlich frei” hat jemand auf die Wand in Tunis gesprüht, aber viele Tunesier scheinen daran noch nicht zu glauben
          „Endlich frei” hat jemand auf die Wand in Tunis gesprüht, aber viele Tunesier scheinen daran noch nicht zu glauben : Bild: dapd

          Ghannouchi kündigt Rückzug aus der Politik an

          Ghannouchi kündigte im Staatsfernsehen an, er werde sich nach Neuwahlen in jedem Fall aus der Politik zurückziehen. „Ich habe gelebt wie die Tunesier und mich gefürchtet wie die Tunesier“, sagte der Ministerpräsident, um sich vom Ancien Régime zu distanzieren. Er kündigte ferner an, dass die Familien der Todesopfer der Unruhen entschädigt werden sollen.

          Seine Übergangsregierung der nationalen Einheit, der sich auch mehrere Oppositionspolitiker angeschlossen hatten, steht in der Kritik, weil sie von Spitzenfunktionären des alten Regimes dominiert wird. Inzwischen sind zwar alle aus der Einheitspartei RCD ausgetreten, die werden aber von vielen noch als Symbole des alten Regimes wahrgenommen. Die Führer der Proteste - etwa aus der größten Gewerkschaft des Landes UGTT - fordern eine Auflösung des RCD. Die UGTT-Kabinettsmitglieder hatten die Übergangsregierung aus Protest verlassen.

          Ungewissheit über möglichen Rücktritt des Ministerpräsidenten

          Unter dem Eindruck der Proteste trafen sich am Sonntag in Tunis Vertreter von Oppositionsparteien, ehemalige Oppositionelle, die der Übergangsregierung angehören, und unabhängige Regierungsvertreter. Teilnehmer berichteten, der Chef der Oppositionspartei Ettajdid, Ahmed Brahim, habe sich für einen Verbleib in der Regierung ausgesprochen. Ahmed Ounaïes, der als unabhängig geltende Staatssekretär und zweite Mann im Außenministerium, sagte dieser Zeitung am Sonntag, es sei „gut möglich“, dass es noch personelle Veränderungen im Kabinett gebe. „Vielleicht wird es darüber hinaus auch andere Zugeständnisse geben“, sagte er. Auf die Frage ob angesichts der Proteste auch der Rücktritt des Ministerpräsidenten möglich sei, sagte Ounaïes: „Ich weiß es nicht, ich hoffe nicht.“

          Am Samstag hatten sich auch Polizisten den Demonstrationen angeschlossen. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und dass man der Polizei nicht die Schuld für die Todesopfer der Unruhen gebe. Studenten in Tunis erwarteten am Sonntag, dass es an diesem Montag auch Proteste an den Universitäten geben werde, sollten diese wie angekündigt ihren Betrieb wieder aufnehmen.

          Weitere Selbstverbrennungen

          Die Selbstverbrennung eines jungen Tunesiers in der Stadt Sidi Bouzid am 17. Dezember vorigen Jahres, die der Auslöser für die tunesische Revolution war, hat im Maghreb und darüber hinaus auch in Ägypten schon zu Nachahmungstaten geführt. Als gemeinsames Hauptmotiv dieser Akte gilt der „soziale Protest“ mit politischen, aber bisher nicht religiösen Hintergründen.

          Aus Marokko meldete am Wochenende die offizielle Nachrichtenagentur MAP, das zwei Männer sich mit Benzin übergossen und angezündet hätten. Im einen Fall handle es sich um einen Marokkaner, der in Casablanca wegen „wirtschaftlicher Probleme“ einen Selbstmordversuch unternommen und sich schwer verletzt habe.

          Im zweiten Fall geht es offenbar um einen Saharaui, der aus einem Flüchtlingslager in Tindouf in die Westsahara gekommen und ebenfalls verletzt sei. Auch in dem benachbarten Mauretanien hat sich ein Mann aus Protest gegen „soziale Ungerechtigkeit“ vor dem Gebäude des Senats angezündet. Er soll später in einem marokkanischen Krankenhaus gestorben sein. Aus Algerien wurden derweil acht versuchte Selbstverbrennungen und aus Ägypten mindestens vier Fälle gemeldet. (wie.)

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