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Tunesien : Präsident Ben Ali zurückgetreten

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Das Spiel ist aus: Protestanten in Tunis Bild: AFP

Ben Ali ist zurückgetreten. Tunesiens Präsident hat sein Land bereits verlassen. Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi übernimmt übergangsweise die Amtsgeschäfte. Nach tagelangen Protesten mit mutmaßlich Dutzenden Toten hatten die Behörden zuvor den Ausnahmezustand verhängt.

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          In Tunesien hat nach mehr als 23 Jahren die Herrschaft von Staatschef Zine al Abidine Ben Ali geendet. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sagte im Staatsfernsehen, er habe die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen. „Zine el Abidine Ben Ali ist vorübergehend nicht in der Lage, seine Verantwortung wahrzunehmen“, sagte Ghannouchi in einer Fernsehansprache am Freitagabend. „Ab sofort übernehme ich damit die Funktionen des Präsidenten“, fügte er hinzu und berief sich dabei auf die tunesische Verfassung. Diese sieht vor, dass der Ministerpräsident die Verantwortung übernimmt, wenn der Präsident „vorerst amtsunfähig“ ist.

          Der seit 1987 autoritär regierende Präsident verließ das Land am Freitagabend in einem Flugzeug. Ben Ali wurde offenkundig auf einem Flughafen der französischen Hauptstadt Paris erwartet. Die Polizei bereitete sich auf seine Ankunft vor, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Polizeikreise. Ben Ali habe im Vorfeld jedoch keine Bitte um Aufnahme gestellt, betonte Außenministerin Michèle Alliot-Marie. Falls er dies tun werde, wolle Frankreich dies mit den verfassungsgemäßen Autoritäten in der früheren Kolonie Tunesien beraten, fügte sie hinzu. Nach einem Bericht der Zeitung „Le Monde” wollte die französische Regierung die Ankunft Ben Alis am späten Freitagabend verhindern. Eine Maschine mit einer Tochter und einer Enkelin Ben Alis sei bereits auf dem Flughafen Le Bourget bei Paris gelandet. Einer zweite Maschine sei jedoch die Landeerlaubnis verweigert worden. Ben Ali selbst befinde sich in einer dritten Maschine. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon waren zuvor zu einer Krisensitzung im Elysée zusammengekommen, um über die Lage in der ehemaligen Kolonie zu beraten.

          Zugeständnisse kamen zu spät

          Obwohl Ben Ali am Donnerstagabend in einer betont versöhnlichen Fernsehansprache den protestierenden Tunesiern Zugeständnisse gemacht hatte, war es in der Nacht auf Freitag abermals zu heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Auch am Freitag demonstrierten Tausende in der Hauptstadt Tunis gegen Ben Ali.

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          Der Präsident ließ daraufhin verkünden, er werde die Regierung unter Ghannouchi auflösen und vorzeitige Parlamentswahlen anberaumen. Wenig später wurde jedoch mitgeteilt, die Regierung habe den Ausnahmezustand verhängt. Die Armee übernahm die Kontrolle über den Flughafen der Hauptstadt; der Luftraum wurde gesperrt. Am Abend blieb zunächst unklar, ob die Einschränkungen im Flugverkehr auch nach der Flucht des Präsidenten aufrechterhalten würden. Wegen der Maßnahme verzögerte sich auch die aus Sicherheitsgründen von vielen Reiseveranstaltern organisierte vorzeitige Heimreise ausländischer Touristen. Interimspräsident Ghannouchi rief die Tunesier zur Einheit auf. Er verlas seine Erklärung im Beisein der Präsidenten der beiden tunesischen Parlamentskammern, Fouad Mebazaa und Abdallah Kallal.

          Demonstranten furchtlos

          Ben Ali hatte zuvor versprochen, die Parlamentswahl binnen sechs Monaten abzuhalten. Demonstranten in Tunis waren zuvor vor das von einem Polizeikordon gesicherte Innenministerium gezogen. Nach Agenturberichten waren in der Nähe des Ministeriums Schüsse zu hören. Die Sicherheitskräfte, die sich zunächst zurückgehalten hatten, setzten Tränengas ein.

          Die Demonstranten hatten sich nicht von Ben Alis Ankündigungen beeindrucken lassen, dass die Medien mehr Freiheit bekommen sollten, das Internet nicht mehr zensiert werde und Grundnahrungsmittel sofort preiswerter würden. Nach Agenturberichten, die sich auf Krankenhausmitarbeiter beriefen, waren in der Nacht auf Freitag 13 Personen bei Ausschreitungen ums Leben gekommen. Ben Ali hatte zuvor verkündet, er werde kein Blutvergießen mehr zulassen und habe die Sicherheitskräften angewiesen nur zur Selbstverteidigung von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.

          Außenminister Kamel Morjane schlug schon vor Ben Alis Flucht am Freitag in französischen Medien die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Dieser Weg sei „normal und machbar“. Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei Nejib Chebbi, der von dem Außenminister in diesem Zusammenhang direkt erwähnt worden war, reagierte zunächst vorsichtig zustimmend auf den Vorstoß.

          Merkel besorgt

          Die Proteste gegen Ben Ali vom Freitag waren beispiellos in dessen Regierungszeit. In der Hauptstadt kam es zu Plünderungen. Gruppen von Plünderer drangen in Anwesen von Angehörigen der Präsidentenfamilie ein. Die Unruhen hatten Mitte Dezember begonnen. Während die Regierung bis Freitagnachmittag von 23 Toten sprach, berichteten Menschenrechtsorganisationen von mehr als 60 Toten.

          Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich äußerst besorgt über die Situation in Tunesien. Die Bundesregierung werde sich nun besonders um die Deutschen kümmern, die sich noch dort befänden, sagte die Kanzlerin. (siehe auch: Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnung für Tunesien)

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