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Tunesien : Neuanfang mit alten Kräften

Hat die Macht im Land übernommen: Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi Bild: dpa

Die Protestbewegung in Tunesien hat gesiegt: Ben Ali hat die Flucht ergriffen. Doch es gibt unter den Oppositionellen keinen natürlichen Anwärter auf eine Führungsrolle. Dafür hatte das Regime seine Kritiker zu lange im Würgegriff.

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          Als sich Ben Ali am Donnerstagabend zum dritten Mal binnen weniger Wochen an sein aufgebrachtes Volk wandte, war es offenbar schon zu spät. Der Präsident wirkte sichtlich angeschlagen, als er im lokalen Dialekt sagte: „Ich verstehe die Tunesier, ich verstehe ihre Forderungen. Ich bin traurig über das, was jetzt passiert, nach 50 Jahren des Dienstes für dieses Land.“ Aber mit allen Versprechen, die der Präsident dann machte, haben dem seit 23 Jahren über Tunesien herrschenden Diktator nur genug Zeit verschafft, im Schutz des Ausnahmezustands das Land zu verlassen. Entweder das Volk wollte nicht mehr glauben, oder es reichte ihm nicht, dass der Machthaber bei der nächsten Wahl im Jahr 2014 nicht mehr kandidieren wollte, dass er mehr Demokratie und Meinungsfreiheit sowie Preissenkungen für Grundnahrungsmittel versprach.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Es waren zu viele, die nicht vergessen wollten. Auch am Freitag gingen in Tunis wieder Regimegegner auf die Straße. Tausende protestierten vor dem Innenministerium, skandierten Slogans wie „Geh’ Ben Ali!“ oder „Danke Ben Ali, aber das ist nicht genug!“. Sie erinnerten an die vielen Dutzend Toten, welche die Unruhen schon gefordert hatten, die Tunesien bereits seit Mitte Dezember erschüttern – und sie stellten das Versprechen des Präsidenten auf die Probe, dass kein Blut mehr vergossen werden solle. Doch schon während am Donnerstagabend die warmen Worte des Präsidenten aus den Fernsehlautsprechern ertönten, krachten Schüsse in Tunis. Auch am Freitag gab es wieder Berichte über Schüsse am Nachmittag und Todesopfer aus der vorigen Nacht.

          Gerüchte über möglichen Militärputsch

          Ben Ali hatte im Wechselspiel von Repression und Entgegenkommen zunächst das Gewicht auf Zugeständnisse gelegt, um die Lage zu beruhigen. Die Staatspresse ließ wissen, der Präsident werde die Regierung auflösen und habe vorgezogene Parlamentswahlen in sechs Monaten angekündigt. Dann wurde der Ausnahmezustand verkündet, wenig später meldeten Nachrichtenagenturen, das Militär habe die Kontrolle über den Flughafen übernommen und den Luftraum gesperrt. Im Internetdienst Twitter kursierten schon am frühen Abend Gerüchte, der Präsident sei außer Landes geflogen, und Mitglieder seiner Familie seien festgenommen worden.

          Tunesien : Präsident zurückgetreten

          Über Twitter waren am Morgen Aufrufe verbreitet worden, die Proteste weiterzuführen, bis der Präsident aus dem Amt vertrieben ist. Seit Tagen kursierten im Land Gerüchte über einen möglichen Militärputsch und glaubwürdigere Berichte, nach denen sich viele aus der verhassten und als „Mafia“ bezeichneten Herrscherfamilie schon im sicheren Ausland befänden.

          Ben Alis Kontrollverlust hatte schon vor Tagen eingesetzt. Innerhalb der Elite waren immer mehr Getreue vom Präsidenten abgerückt. Die Entlassung des Heeres-Generalstabschefs Rashid Ammar war ein Zeichen dafür, dass es Unzufriedenheit in der Armee gab. Außerdem fratiernisierten Soldaten mit Protestierern. Auch die Gewerkschaften, die ein gewisses Maß an Ungehorsam bisher nie überschritten hatten und vorher eher unpolitische Berufsverbände hatten sich offen hinter die Proteste gestellt. So war für den Freitag zu einem Streik aufgerufen worden, und es ist politisch auch nicht ohne Bedeutung, dass der Ärzteverband zu Blutspenden aufrief. Ein weiteres starkes Symbol für Ben Alis Kontrollverlust war die Entlassung des Innenministers.

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