https://www.faz.net/-gpf-xwij

Tunesien : Neuanfang mit alten Kräften

Hat die Macht im Land übernommen: Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi Bild: dpa

Die Protestbewegung in Tunesien hat gesiegt: Ben Ali hat die Flucht ergriffen. Doch es gibt unter den Oppositionellen keinen natürlichen Anwärter auf eine Führungsrolle. Dafür hatte das Regime seine Kritiker zu lange im Würgegriff.

          4 Min.

          Als sich Ben Ali am Donnerstagabend zum dritten Mal binnen weniger Wochen an sein aufgebrachtes Volk wandte, war es offenbar schon zu spät. Der Präsident wirkte sichtlich angeschlagen, als er im lokalen Dialekt sagte: „Ich verstehe die Tunesier, ich verstehe ihre Forderungen. Ich bin traurig über das, was jetzt passiert, nach 50 Jahren des Dienstes für dieses Land.“ Aber mit allen Versprechen, die der Präsident dann machte, haben dem seit 23 Jahren über Tunesien herrschenden Diktator nur genug Zeit verschafft, im Schutz des Ausnahmezustands das Land zu verlassen. Entweder das Volk wollte nicht mehr glauben, oder es reichte ihm nicht, dass der Machthaber bei der nächsten Wahl im Jahr 2014 nicht mehr kandidieren wollte, dass er mehr Demokratie und Meinungsfreiheit sowie Preissenkungen für Grundnahrungsmittel versprach.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Es waren zu viele, die nicht vergessen wollten. Auch am Freitag gingen in Tunis wieder Regimegegner auf die Straße. Tausende protestierten vor dem Innenministerium, skandierten Slogans wie „Geh’ Ben Ali!“ oder „Danke Ben Ali, aber das ist nicht genug!“. Sie erinnerten an die vielen Dutzend Toten, welche die Unruhen schon gefordert hatten, die Tunesien bereits seit Mitte Dezember erschüttern – und sie stellten das Versprechen des Präsidenten auf die Probe, dass kein Blut mehr vergossen werden solle. Doch schon während am Donnerstagabend die warmen Worte des Präsidenten aus den Fernsehlautsprechern ertönten, krachten Schüsse in Tunis. Auch am Freitag gab es wieder Berichte über Schüsse am Nachmittag und Todesopfer aus der vorigen Nacht.

          Gerüchte über möglichen Militärputsch

          Ben Ali hatte im Wechselspiel von Repression und Entgegenkommen zunächst das Gewicht auf Zugeständnisse gelegt, um die Lage zu beruhigen. Die Staatspresse ließ wissen, der Präsident werde die Regierung auflösen und habe vorgezogene Parlamentswahlen in sechs Monaten angekündigt. Dann wurde der Ausnahmezustand verkündet, wenig später meldeten Nachrichtenagenturen, das Militär habe die Kontrolle über den Flughafen übernommen und den Luftraum gesperrt. Im Internetdienst Twitter kursierten schon am frühen Abend Gerüchte, der Präsident sei außer Landes geflogen, und Mitglieder seiner Familie seien festgenommen worden.

          Über Twitter waren am Morgen Aufrufe verbreitet worden, die Proteste weiterzuführen, bis der Präsident aus dem Amt vertrieben ist. Seit Tagen kursierten im Land Gerüchte über einen möglichen Militärputsch und glaubwürdigere Berichte, nach denen sich viele aus der verhassten und als „Mafia“ bezeichneten Herrscherfamilie schon im sicheren Ausland befänden.

          Ben Alis Kontrollverlust hatte schon vor Tagen eingesetzt. Innerhalb der Elite waren immer mehr Getreue vom Präsidenten abgerückt. Die Entlassung des Heeres-Generalstabschefs Rashid Ammar war ein Zeichen dafür, dass es Unzufriedenheit in der Armee gab. Außerdem fratiernisierten Soldaten mit Protestierern. Auch die Gewerkschaften, die ein gewisses Maß an Ungehorsam bisher nie überschritten hatten und vorher eher unpolitische Berufsverbände hatten sich offen hinter die Proteste gestellt. So war für den Freitag zu einem Streik aufgerufen worden, und es ist politisch auch nicht ohne Bedeutung, dass der Ärzteverband zu Blutspenden aufrief. Ein weiteres starkes Symbol für Ben Alis Kontrollverlust war die Entlassung des Innenministers.

          Weitere Themen

          Das ändert sich für Steuerzahler Video-Seite öffnen

          Abschaffung des Solis : Das ändert sich für Steuerzahler

          Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Seit 1991 tragen die Steuerzahler mit dem Soli maßgeblich zur Finanzierung der deutschen Einheit bei - nach drei Jahrzehnten ist Schluss mit der Sonderabgabe. Sie fällt ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler weg.

          Topmeldungen

          Altmunition im Meer : Sprengstoff im Fisch

          1,6 Millionen Tonnen Munitions- und Sprengstoffreste werden in der deutschen Nord- und Ostsee vermutet. Sie lösen sich langsam auf – und belasten schon jetzt stellenweise Tiere und Pflanzen.
          Der Stoff, aus dem sich viel mehr als eine leckere Suppe kochen lässt: Hokkaido-Kürbis

          Leckeres aus Kürbis kochen : Hitze tut ihm richtig gut

          Die Kürbissaison ist auf ihrem Höhepunkt angelangt. Aber was anstellen mit den Riesenbeeren? Köche sagen: in den Ofen schieben. Wir stellen ein Rezept von Johann Lafer vor und eines, das auf Paul Bocuse zurückgeht.

          Kein grünes Licht für Ungar : Von der Leyen kann noch nicht aufatmen

          Der Start von Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission bleibt in der Schwebe: Der Kommissarkandidat aus Ungarn muss in die Nachbefragung. Und wegen Großbritanniens Weigerung, vor den Neuwahlen einen Bewerber zu nominieren, leitet Brüssel derweil ein Strafverfahren ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.