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Tunesien : Internationaler Haftbefehl gegen Ben Ali

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Der geflohene Präsidenten Ben Ali und seine Ehefrau Leila Trabelsi (Archivbild 2009) Bild: dapd

Die tunesische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den geflohenen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leila Trabelsi ausgestellt. In der Hauptstadt Tunis ist es abermals zu gewaltsamen Protesten gegen frühere Gefolgsleute Ben Alis in der Übergangsregierung gekommen.

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          Die tunesische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den geflohenen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leila Trabelsi ausgestellt. Das teilte der tunesische Justizminister Lazhar Karoui Chebbi am Mittwoch in Tunis mit. Dem geflohenen Staatschef werde unter anderem vorgeworfen, illegal Geld ins Ausland gebracht zu haben, sagte der Justizminister.Ben Ali und seine Frau waren am 14. Januar nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung nach Saudi-Arabien geflohen.

          Chebbi teilte zudem mit, dass rund 11.000 Gefängnisinsassen in Tunesien die Unruhen nach dem Ben Alis zur Flucht genutzt hätten.Die Zahl liegt damit deutlich höher als bislang angenommen. Nach Angaben Chebbis wurden seit der Flucht Ben Alis 2460 Gefangene freigelassen. Er sagte nicht, wie viele von ihnen aus politischen Gründen inhaftiert waren.

          Unmittelbar vor der an diesem Mittwoch erwarteten Umbildung der tunesischen Regierung ist es in der Hauptstadt Tunis abermals zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und regierungsfeindlichen Demonstranten gekommen. In der zweitgrößten Stadt des Landes, Sfax, hat ein Generalstreik begonnen. Die Streikenden versammelten sich am Mittwoch nach Berichten des französischen Rundfunksenders France Info vor dem Regionalbüro der Gewerkschaft UGTT, die zum Streik aufgerufen hat.

          Er richtet sich gegen frühere Gefolgsleute Ben Alis in der Übergangsregierung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Proteste deswegen gegeben. In der Hauptstadt Tunis wurde ein Sitzstreik Hunderter Demonstranten vor dem Sitz der Übergangsregierung von Polizisten mit Tränengas aufgelöst. Dabei gab es nach Augenzeugenberichten einen Verletzten.

          Die Kabinettsumbildung wird unter anderem nötig, weil seit Nominierung der Übergangsregierung am 17. Januar fünf designierte Minister ihre Posten nicht angetreten haben. Bei ihnen handelt es sich um drei Gewerkschafter, einen Oppositionellen sowie einen früheren Anhänger Ben Alis. Die Übergangsregierung soll Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten vorbereiten. Ben Ali war nach blutigen Protesten mit mehr als 100 Toten ins saudi-arabische Exil geflohen. Das Kabinett will die Angehörigen der Opfer finanziell unterstützen. Arbeitslose Akademiker sollen zudem im Gegenzug für freiwillige Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine soziale Absicherung erhalten.

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