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Tunesien : Ausgangssperre über Tunis verhängt

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Soldaten patrouillieren in einem gepanzerten Fahrzeug westlich von Tunis. Bild: dapd

Angesichts der Proteste in Tunesien hat Präsident Ben Ali Streitkräfte in der Hauptstadt Tunis aufmarschieren lassen und den Innenminister entlassen. Über Tunis wurde eine Ausgangssperre verhängt. Die Regierung bezifferte die Zahl der Toten auf 23.

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          Nach dem Übergreifen der Proteste auf Tunis hat Präsident Ben Ali am Mittwoch seinen Innenminister entlassen und Einheiten der Streitkräfte in der Hauptstadt aufmarschieren lassen. Soldaten patrouillierten vor öffentlichen Gebäuden, wie dem Hauptquartier des Staatsfernsehens und vor ausländischen Botschaften. Die Regierung verhängte am Mittwochabend eine Ausgangssperre über die Tunis. Zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr sollten die Bewohner von Tunis und der umliegenden Region in ihren Häusern bleiben.

          Am Vortag war es in einigen Vororten von Tunis zu ersten gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei sollen erstmals auch Bilder des Präsidenten verbrannt worden sein. Sprechchöre sollen den seit einem Vierteljahrhundert regierenden und im Jahr 2009 mit 89 Prozent der Stimmen wiedergewählten Ben Ali aufgefordert haben, nicht noch einmal zu kandidieren.

          Die Europäische Union verurteilte am Mittwoch das Vorgehen der tunesischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. „Wir können den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten durch die Polizei nicht akzeptieren“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die Täter müssten vor Gericht gestellt werden. Zudem mahnte die Sprecherin die tunesische Regierung, Menschenrechte nicht zu verletzen. Auch das amerikanische Außenministerium hatte sich am Dienstag besorgt geäußert.

          Tunesische Soldaten stehen am Mittwoch gegenüber dem Amtssitz des Ministerpräsidenten in Tunis

          Korruptionsvorwürfen im Stadtrat soll nachgegangen werden

          Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi teilte mit, dass der bisherige Staatssekretär Ahmed Friaa zum neuen Innenminister ernannt worden sei. Präsident Ben Ali habe außerdem angeordnet, alle bei den seit schon fast einem Monat andauernden Protesten Festgenommenen freizulassen. Außerdem solle ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um den Vorwürfen der Korruption im Staatsapparat nachzugehen. Die Demonstranten, die Arbeit und bessere Lebensbedingungen fordern, haben ihre entsprechenden Beschwerden vor allem gegen die einflussreiche Familie des Präsidenten gerichtet, die weit verzweigte Geschäfte betreibt. Bei den Demonstrationen am Stadtrand von Tunis feuerte die Polizei nach Berichten von Augenzeugen nur Schüsse in die Luft ab, setzte aber Tränengas ein.

          Die Regierung bezifferte derweil die Zahl der Toten seit dem Ausbruch der Unruhen auf nunmehr 23. Sie dementierte aber zugleich Zahlen von Oppositionellen, wonach bis zu fünfzig Menschen umgekommen seien, als „absolut falsch“. Die seit Montag geschlossenen Schulen und Universitäten wurden auch am Mittwoch noch nicht wieder geöffnet. Im Stadtzentrum von Tunis versuchten die Sicherheitskräfte jede Revolte und jede Menschenansammlung zu verhindern.

          Am Mittwoch hatte es auch unbestätigte Berichte aus der Opposition über die Entlassung des Heeres-Generalstabschefs Rashid Ammar gegeben. Ammar soll sich geweigert haben, seinen Soldaten den Befehl zu geben, die Proteste mit aller Gewalt zu unterdrücken.

          Ausländer und Islamisten sollen Schuld an den Unruhen sein

          Polizisten wiesen dem Vernehmen nach auch die Restaurant- und Cafebesitzer an, nicht den Nachrichtensender „Al Dschazira“ einzuschalten. Vor allem von ihm erfuhren die Tunesier bislang konkrete Einzelheiten über die Zwischenfälle in ihrem Land. Die staatlich gelenkten und zensierten Medien berichteten, wenn überhaupt, nur selektiv. Obwohl die Revolte in Tunesien offenkundig „hausgemacht“ ist, versuchte Kommunikationsminister Samir Labidi wie vor ihm schon Präsident Ben Ali Ausländern und Islamisten die Schuld zu geben. Er sagte: „Extremistische religiöse Bewegungen und die extreme Linke haben die Proteste unterwandert und sie in eine gewalttätige Richtung gelenkt.“

          Das Regime, dessen offizielle Internetseiten zu Beginn des Konflikts erfolgreich von „Hackern“ blockiert worden waren, reagierte inzwischen ihrerseits mit Blockadeversuche und setzte zum Beispiel „Facebook“ für mehrere Stunden außer Betrieb. Von der tunesischen Einheitsgewerkschaft UGT, die nicht völlig unter der politischen Kontrolle von Ben Alis Partei steht, hieß es, dass ein Generalstreik geplant sei. Ein Datum wurde allerdings noch nicht genannt.

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