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Tumulte und Protest : Türkisches Parlament billigt umstrittene Justizreform

  • Aktualisiert am

Aufregung in Ankara: In der Debatte über die Justizreform kam es im türkischen Parlament zu Handgreiflichkeiten zwischen AKP-Abgeordneten und der Opposition Bild: AP

Die Erdogan-Regierung hat sich per Gesetz mehr Kontrolle über die türkische Justiz verschafft und so künftig mehr Einfluss auf die Karriere von Richtern und Staatsanwälten. Im Parlament kommt es zu Tumulten.

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          Das türkische Parlament hat nach Angaben aus Parlamentskreisen die umstrittene Reform der Justiz verabschiedet, mit der die Regierung künftig größeren Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erhält. Der Gesetzesentwurf wurde den Angaben zufolge am Samstag nach einer kontroverse Debatte von den Abgeordneten angenommen. Er sieht unter anderem vor, den Hohen Richterrat, ein unabhängiges Justizkontrollgremium, stärker politisch zu kontrollieren. Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

          Bei der Debatte im Parlament gab es wiederholt Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition. Wegen der Gesetzesänderung hatte es schon zuvor heftige Auseinandersetzungen gegeben, weil Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates eingeschränkt werden. Dagegen wird die Kontrolle durch den Justizminister gestärkt. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte mit dem Vorstoß auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte. Vor der Abstimmung hatte Erdogan angekündigt, den Gesetzentwurf zu entschärfen.

          Die Türkei wird seit Dezember von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Im Visier der Ermittler stehen dabei Gefolgsleute Erdogans. Der Ministerpräsident sieht in den Vorwürfen den Versuch, seine Regierung zu stürzen. Ankara hat als Reaktion auf die Ermittlungen tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben.

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