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Blockade des Parlaments : Streit über Abtreibungen in Polen eskaliert

Abgeordnete und Saaldiener drängen sich um das Rednerpult im polnischen Parlament. Bild: Piotr Nowak/EPA

Seit Tagen gehen Menschen gegen das verschärfte Abtreibungsrecht auf die Straße. Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende von der regierenden PiS vergleicht das Symbol der Proteste mit denen „der Hitlerjugend und der SS“. Das sorgt für Aufruhr im Sejm.

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          Der Protest gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen hat am Dienstag auch das Parlament erfasst. Abgeordnete der Opposition blockierten zeitweise die Rednertribüne im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus. Die Blockade begann, als der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ryszard Terlecki von der Regierungspartei PiS das Symbol der Protestierer, einen gezackten roten Blitz, mit „den Symbolen der Hitlerjugend und der SS“ verglich.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Als Erster hatte am Montag der sehr konservative Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski den Vergleich zwischen Blitz und SS-Rune gezogen. Im regierungsnahen Fernsehen TVP werden die Blockierer als „Linksfaschisten“ bezeichnet. Malgorzata Kidawa-Blonska, eine führende Politikerin der liberalen Bürgerplattform, forderte Terlecki auf, sich für seinen „unwürdigen“ Nazi-Vergleich zu entschuldigen.

          Die Proteste waren entbrannt, nachdem am Donnerstag das Verfassungsgericht die Abtreibung von Föten mit schweren Fehlbildungen für rechtswidrig erklärt hatte. Damit wäre Abtreibung in Polen fast völlig verboten.

          Hat die PiS den Kontakt zur Wirklichkeit verloren?

          Am Montagabend blockierten vor allem junge Demonstranten die Straßen und Kreuzungen in vielen Städten. In Warschau waren die Proteste spontan und kaum organisiert, Oppositionsführer waren nirgendwo zu sehen. Die vereinzelten Polizeibeamten wirkten rat- und hilflos. So gut wie alle Demonstranten hielten sich an die Maskenpflicht. Auch am Dienstag gab es den sechsten Tag in Folge im ganzen Land Proteste gegen die Verschärfung. Das polnische Abtreibungsrecht hatte schon zuvor zu den strengsten in Europa gezählt.

          Inzwischen machen Regierungspolitiker neue Vorschläge, so etwa Entwicklungsminister Jaroslaw Gowin: Das Urteil des Gerichts könne und müsse „vom Gesetzgeber interpretiert“ werden, Frauen dürften nicht „zum Heldentum gezwungen werden“, etwa dazu, eindeutig todgeweihte Föten auszutragen. Föten mit einem Down-Syndrom dagegen müssten geschützt werden. Manche Kritiker der PiS kommentierten, Parteichef Jaroslaw Kaczynski habe – nicht nur in der Abtreibungsfrage – den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

          Das bestreitet der frühere liberale Bürgermeister von Warschau, Pawel Piskorski. Er schrieb auf Facebook, das Gegenteil sei der Fall: Dieser Konflikt werde Kaczynskis Partei „konsolidieren“ und die Verbindungen zu der „traditionalistischen Mehrheit in der Kirche“ und zu konservativen Wählern festigen. Wenn – wie bereits geschehen – die Protestierer Kirchen beschmierten und womöglich noch „Unterstützung von Radikalen in Deutschland und Frankreich“ bekämen, könne sich die PiS wirkungsvoll als „Hüterin der Ordnung“ darstellen.

          Frauenbewegung ruft zu Streik auf

          Die Regierung ordnete an, dass von Mittwoch an die militärische Gendarmerie „zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ der Polizei Hilfe leisten darf. Das gelte bis zur Aufhebung des in Polen verhängten Epidemiezustands. Die polnische Frauenbewegung rief für diesen Mittwoch zu einem landesweiten Streik auf. „Wir nehmen unbezahlten Urlaub. Wir schließen die Firma. Oder ganz einfach – wir gehen nicht zur Arbeit“, heißt es in einem Aufruf der Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“. Leiterin Marta Lempart sprach von einem Generalstreik. Angesichts der Coronavirus-Pandemie ist jedoch fraglich, wie hoch die Beteiligung sein wird. Am Dienstag meldeten die Behörden mit etwa 16.300 Corona-Neuinfektionen einen neuen Tagesrekord.

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