NATO-Norderweiterung : Erdogan erweist Russland einen Dienst
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Der türkische Präsident und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdogan am 18. Januar 2023 vor der AKP-Fraktion im Parlament Bild: via REUTERS
Erdogan will dem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen, nicht aber dem der Schweden. Der türkische Wahlkampf hat begonnen. Und Erdogan zieht alle Register.
In der Türkei hat der Wahlkampf begonnen, und Präsident Erdogan zieht bereits alle Register. Das NATO-Beitrittsgesuch Schwedens und Finnlands ist eines der Themen, die er dabei bespielt. Zum ersten Mal hat er jetzt angedeutet, dem Beitritt der Finnen trotz ursprünglicher Bedenken nun doch zuzustimmen, das Veto gegen die Schweden indes aufrechtzuerhalten.
Das nützt ihm doppelt. Einerseits kommt im Inland seine Behauptung gut an, dass er gegenüber der (angeblichen) Terrorbedrohung, die von Türken in Schweden ausgehen soll, eine harte und nicht verhandelbare Position einnimmt; auch die Opposition kann dem nichts entgegenhalten. Zum anderen versucht er, mit seinem Entgegenkommen gegenüber Finnland die feindselige Stimmung aufzufangen, die ihm zunehmend aus anderen NATO-Ländern entgegenschlägt.
Spricht nicht für den Staatsmann Erdogan
Nicht thematisiert wird in der Türkei, dass Erdogan mit seinem Versuch, die NATO zu spalten, Moskau einen Dienst erweist. Immer offensichtlicher wird, dass Moskau bei den jüngsten Provokationen in Stockholm seine Hände im Spiel hatte. So stehen die PKK und Russland in Syrien in einem engen Austausch, und der schwedische Rechtsextremist, der den Koran verbrannt hat, unterhält mit Russland Beziehungen.
Es spricht nicht für den starken Staatsmann Erdogan, als der er sich in der Türkei präsentiert, dass er solch niedere Provokationen zu einer Staatsaffäre aufbauscht und damit Russland einen Dienst erweist.
