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Türkischer Staatschef : Erdogan, der Anti-Demokrat

Der türkische Präsident Erdogan preist am Dienstag in Ankara die Annullierung als Stärkung der Demokratie. Bild: AFP

Der türkische Präsident preist die Annullierung der Wahl in Istanbul aus fadenscheinigen Gründen als Stärkung der Demokratie. Das kommt einer Verhöhnung der Wähler und der Demokratie generell gleich. Die Kluft zu „alten“ Partnern wird immer größer.

          Diese Niederlage seiner AKP in Istanbul, dem Kraftzentrum und Aushängeschild des Landes, hatte den türkischen Präsidenten Erdogan geschmerzt, erbost und in Rage versetzt. Und so hat er keine Ruhe gegeben, bis die Hohe Wahlkommission dem Druck nachgab, das Ergebnis der Kommunalwahl annullierte und für den 23. Juni eine Wiederholung ansetzte. Es kommt einer Verhöhnung der Wähler und der Demokratie ganz generell gleich, wenn Erdogan die Annullierung aus fadenscheinigen Gründen als Stärkung der Demokratie preist. Wenn ihm ein CDU-Bundestagsabgeordneter das Etikett des „lupenreinen Anti-Demokraten“ verpasst, dann hat sich das der dem Autoritarismus verfallene Präsident „verdient“.

          Für die westlichen Partner der Türkei ist das kein Vorgang hinter dem Horizont, an dem die politische Aufmerksamkeit endet. Erdogan ist der Präsident eines Landes, das Mitglied der Nato ist, das offiziell noch immer mit der EU über einen Beitritt verhandelt und etwa mit Deutschland auf vielfache Weise verbunden ist. Es ist von Belang, wenn der Präsident dieses Landes das Grundprinzip der Demokratie außer Kraft setzt und nicht akzeptiert, dass seine Partei in einem Wahlakt das Nachsehen hat. Unter Erdogan hat die Türkei große wirtschaftliche Erfolge gefeiert; seit geraumer Zeit aber wird die Distanz zum Westen immer größer, weil Erdogan lieber im Klub der starken Männer um Ansehen buhlt.

          EU-Beitrittsgespräche sollten nicht mehr fortgesetzt werden

          Es fällt schwer genug, sich die Türkei als EU-Mitglied vorzustellen, das Souveränität teilt, Rechtsstaat und Demokratie achtet; von ihrer geostrategisch brisanten Lage ganz abgesehen. Aber die Türkei des Recep Erdogan hat nichts in der EU zu suchen. Die Beitrittsgespräche, ohnehin nur noch eine Farce, sollten nicht mehr fortgesetzt werden. Es gibt andere Möglichkeiten, dem Verhältnis eine institutionelle Form zu geben. Doch auch das wird selbst mit gutem Willen immer schwerer.

          Es ist gut möglich, dass die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul Erdogan und seiner Partei mehr schadet als der Opposition. Deren Anhänger werden jetzt erst recht mobilisiert. International wird der Druck auf das Land noch größer werden; die Verluste der türkischen Lira sind ein Indiz hierfür. Und wenn die ersten russischen Raketenabwehrsysteme im Sommer in der Türkei stationiert werden, wird die Kluft zu den „alten“ Partnern nochmals größer werden.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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