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Türkischer Präsident : Bundesregierung weist Erdogans Vorwurf scharf zurück

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Ich kann die Äußerungen Erdogans zur Sicherheitslage Deutschlands überhaupt nicht nachvollziehen.“ Bild: dpa

Der türkische Präsident Erdogan sagt, Deutschland habe „dem Terror die Türe geöffnet“. Außenminister Steinmeier wehrt sich jetzt mit sehr klaren Worten.

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          Die Bundesregierung hat den Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sie unterstütze Terrorismus, in scharfer Form zurückgewiesen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin: „Ich kann die Äußerungen Erdogans zur Sicherheitslage Deutschlands überhaupt nicht nachvollziehen.“

          Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist seit mehreren Monaten schwer belastet. Auch Bemühungen um einen Türkei-Besuch Steinmeiers blieben bislang ohne Erfolg. Der SPD-Politiker betonte nun, Deutschland wünsche sich „enge und konstruktive Beziehungen“ zur Türkei. Zugleich gelte aber: „Das darf uns nicht veranlassen, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es um die Gefährdung von Presse- und Meinungsfreiheit geht. Das haben wir nicht getan, und das werden wir auch heute nicht tun.“

          „Ihr öffnet dem Terror die Türe“

          Der türkische Präsident Erdogan hatte Deutschland vorgeworfen, „Terroristen“ zu beherbergen. Deutschland sei eines der wichtigsten Aufnahme-Länder für „Terroristen“ geworden, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara. „Hey Deutschland, sei Dir bewusst, dass diese Terrorplage Euch wie ein Bumerang treffen wird“, sagte Erdogan. „Wir machen uns Sorgen um Eure Haltung. Im Moment öffnet Ihr dem Terror die Türe.“

          Erdogan führte aus, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli rund 4000 Anträge zur Auslieferung von Verdächtigen übergeben, die sich in Deutschland aufhielten. Jedoch habe er keine Antwort erhalten. Offensichtlich interessiere sich die Bundesregierung mehr dafür, sich besorgt über das Schicksal von Zeitungen zu äußern, die „Terrorgruppen unterstützen“.

          Merkel hatte am Vortag das Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ als „in höchstem Maße alarmierend“ verurteilt. Die türkische Polizei hatte am Montag Chefredakteur Murat Sabuncu und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Ihnen wird von der türkischen Führung unter anderem vorgeworfen, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli „legitimiert“ zu haben.

          Die Äußerungen Merkels gehen dem ehemaligen Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ nicht weit genug. „Ich glaube, dass sie einen weiteren Schritt getan hat, aber der kommt sehr spät“, sagte Can Dündar. Die Bundeskanzlerin habe sich zudem vor einer klaren Verurteilung gescheut.

          Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Er sei „besorgt“, dass Deutschland zum „Hinterhof“ von Gülens Bewegung werde, die von Ankara als Fethullah Terrororganisation (Feto) bezeichnet wird. „Deutschland ist eines der wichtigsten Länder geworden, das Terroristen aufnimmt“, sagte Erdogan.

          Merkel kritisierte Verstöße gegen Pressefreiheit

          „Seht Sie Euch an. Sie belehren uns und sagen, ’wir sind besorgt’“, fügte Erdogan hinzu. Dabei sei es im Gegenteil so, dass die deutsche „Haltung uns besorgt“. Zugleich warf er Berlin vor, Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der linksextremen Gruppe DHKP-C zu beherbegen. „Ich habe es immer gesagt, Terrorgruppen sind wie Skorpione: Am Ende drehen sie sich um und stechen diejenigen, die sie auf dem Rücken tragen“, warnte der Staatschef. Zuletzt war es in der Türkei zu mehreren Terroranschlägen gekommen.

          Merkel hatte am Mittwoch kritisiert, das „hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ werde in der Türkei „immer wieder aufs Neue eingeschränkt“. Die Verhaftungswelle bei „Cumhuriyet“ sei das „jüngste Beispiel dieser an sich schon sehr traurigen Entwicklung“. Die Bundesregierung habe „sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht“. Die Bundesregierung werde die Ermittlungen und die Verhandlungen gegen die inhaftierten Journalisten genau verfolgen, sagte Merkel.

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