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Türkei : Justizminister: Türken in Deutschland haben „überhaupt keine Rechte“

  • Aktualisiert am

Justizminister Bekir Bozdag im türkischen Parlament (Anfang Mai) Bild: AFP

Der türkische Justizminister, Bekir Bozdag, verteidigt die Verhaftung von Abgeordneten der prokurdischen HDP. Die deutsche Regierung greift er scharf an. Das Außenministerium in Berlin bestellt den türkischen Geschäftsträger ein.

          Bei nächtlichen Razzien hat die türkische Polizei mindestens elf Abgeordnete der prokurdischen HDP festgenommen, darunter die beiden Vorsitzenden der Oppositionspartei. Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von insgesamt 15 HDP-Abgeordneten angeordnet, die Vorladungen nicht gefolgt seien, teilte die Regierung mit.

          Die HDP sprach von „politischer Lynchjustiz“ und rief zu Protesten auf. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte den türkischen Geschäftsträger ein. Das Gespräch solle noch am Freitag stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage“, hieß es zur Begründung. „Niemand bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten.“ Das dürfe aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, „die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen“.

          Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Mai die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden. Die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Maßnahme richtete sich vor allem gegen die HDP: 55 der 59 HDP-Abgeordneten verloren meist wegen Terrorvorwürfen ihre Immunität. Sie weigerten sich aber, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

          Justizminister Bekir Bozdag sagte am Freitagmorgen, die Festnahmen von Abgeordneten seien rechtskonform gewesen. Weder Kanzlerin Merkel noch EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei „Lehren zu erteilen“, betonte er. „Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche.“

          „Rechtsstaat und Freiheiten nur für Deutsche“

          Bozdag griff zugleich Deutschland scharf an. „Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche“, sagte der Minister. „Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte.“

          Erdogan hatte Deutschland am Donnerstag vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu bieten, statt „rassistische Übergriffe gegen Türken“ zu verhindern. „Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt“, sagte Erdogan.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwiderte: „Ich kann die Äußerungen Erdogans zur Sicherheitslage Deutschlands überhaupt nicht nachvollziehen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon am Mittwoch Kritik an der neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei wegen angeblicher Terror-Unterstützung geäußert.

          Bei einem Autobomben-Anschlag in der Kurdenmetropole Diyarbakir wurden am Freitagmorgen nach Regierungsangaben mindestens acht Menschen getötet. Mutmaßlich handele es sich um einen Selbstmordanschlag, unter den Toten sei ein „Terrorist“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Freitag vor Journalisten in Istanbul. Mehr als hundert Menschen seien verletzt worden, sieben von ihnen würden noch behandelt. Die Bombe war am Freitag in der Nähe des Polizei-Hauptquartiers der Provinz detoniert.

          Bei nächtlichen Razzien hatte die Polizei wenige Stunden zuvor elf HDP-Abgeordnete festgenommen, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Demirtas wurde laut Anadolu in seiner Wohnung in Diyarbakir festgenommen, Yüksekdag in Ankara. Auch Fraktionschef Idris Baluken wurde in Gewahrsam genommen. Der Sender NTV meldete am Freitag die Festnahme eines zwölften Abgeordneten.

          Eine Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale in Ankara verhinderte die Polizei. Diese lasse Journalisten auch mit dem Presseausweis der Regierung nicht durch die Absperrungen an der Zentrale, berichteten mehrere Reporter vor Ort. In den Kurdengebieten in der Südosttürkei und in anderen Regionen sperrten die Behörden in der Nacht den Zugang zu sozialen Medien. In der Millionenmetropole Istanbul war zeitweise das mobile Internet per Handy nicht zu erreichen.

          Regierungskritiker in der Türkei nutzen soziale Medien, um Informationen auszutauschen und beispielsweise Demonstrationen zu organisieren. Die meisten Massenmedien sind inzwischen auf Regierungskurs. Zahlreiche kritische Medien ließ Erdogan in den vergangenen Wochen per Notstandsdekret schließen.

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