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Angriff auf türkische Soldaten : Nato-Rat berät über Lage in Idlib

Im Nato-Hauptquartier in Brüssel beraten die Mitglieder am Freitag auf Bitten der Türkei über die Lage in der syrischen Provinz Idlib. Bild: Reuters

Die Nato-Botschafter kommen in Brüssel zu einer Sondersitzung zu Syrien zusammen – auf Bitten der Türkei. Militärischen Beistand kann Ankara nicht erwarten.

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          Nach dem schweren Angriff auf türkische Soldaten in Syrien mit mindestens 33 Toten wird der Nordatlantikrat am Vormittag über die Lage beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg berief das oberste Entscheidungsgremium der Allianz zu einer Sondersitzung ein, wie die Nato am Morgen mitteilte. Die Türkei hatte um Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags gebeten. Stoltenberg hatte am Donnerstagabend mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu telefoniert und anschließend zu einer Deeskalation „dieser gefährlichen Lage“ aufgerufen, wie ein Nato-Sprecher sagte. Der Generalsekretär verurteilte demnach die „fortgesetzten wahllosen Luftangriffe des syrischen Regimes und seines Unterstützers Russland in der Provinz Idlib“. Die Formulierung ließ offen, von wem der jüngste Luftangriff ausging.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht vor, dass die Parteien einander konsultieren, „wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. Das ist weiter gefasst als Artikel 5, der das Beistandsversprechen der Allianz enthält. Die Parteien vereinbaren demnach, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“. Nach dem Verständnis der Nato sind damit allein Angriffe auf das Territorium der Alliierten erfasst. Deshalb kann die Türkei wegen eines Angriffs in Syrien keinen militärischen Beistand beanspruchen. Wie Diplomaten bestätigen, hat sich der Nato-Rat im Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien auch nicht mit einer Bitte der Türkei um Beistand beschäftigt. Allerdings wurde die Lage in Syrien mehrmals besprochen; die meisten Alliierten äußerten sich kritisch bis ablehnend über das türkische Eingreifen dort.

          „Das ist eine neue Entwicklung. Das ist eine große Sache“

          Artikel 5 der Nato ist bisher erst einmal ausgelöst worden: nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Artikel 4 ist dagegen schon fünf Mal zur Anwendung gekommen. Zuletzt bat die Türkei am 26. Juli 2015 um entsprechende Konsultationen, nachdem Soldaten nahe der Grenze zu Syrien wiederholt angegriffen und bei einem Terroranschlag in Suruc 32 Menschen getötet worden waren. Im Jahr 2012 hatte die Türkei ebenfalls zweimal den Konsultationsmechansmus ausgelöst, nach dem Abschuss eines ihrer Kampfflugzeuge durch die syrische Luftverteidigung und nach Artilleriebeschuss aus Syrien. Damals hatte die Allianz drei Patriot-Batterien zur Raketenabwehr in die Türkei verlegt, eine davon wurde von der Bundeswehr betrieben. Inzwischen befindet sich noch eine amerikanische Patriot-Batterie im Land.

          Die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison erfuhr am Donnerstagabend durch Journalisten von den schweren türkischen Verlusten, sie hielt sich in Washington auf. „Das ist eine neue Entwicklung. Das ist eine große Sache“, sagte sie nach Medienberichten in einer ersten spontanen Reaktion. Und weiter: „Ich hoffe nur, dass Präsident Erdogan erkennt, wer sein verlässlicher Partner ist und wer nicht. Die sehen ja, was Russland ist … und falls sie türkische Truppen angreifen, sollte das alles überschatten, was sonst zwischen der Türkei und Russland geschieht.“ Hutchison spielte damit auf die Entscheidung von Präsident Erdogan an, das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen. Es wurde geliefert, aber noch nicht aktiviert. Washington übt weiter Druck auf Ankara aus, etwa durch die Entscheidung, die modernen F-35 Kampfflugzeuge nicht an die Türkei zu liefern.  

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