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Präsidentschaftswahl in der Türkei : Der Kurde ist König

Selahattin Demirtaş, Vorsitzender der von Kurden und türkischen Linken gewählten „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), wirbt um Stimmen für sich Bild: picture alliance / AA

Der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş macht Wahlkampf in Köln. Er will bei der Präsidentenwahl in der Türkei den Favoriten Recep Tayyip Erdogan in die Stichwahl zwingen.

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          Wahlkampfauftritte in Deutschland gehören für türkische Politiker inzwischen zum Standard. Kein Wunder, denn zwischen Flensburg und Berchtesgaden leben bis zu 1,5 Millionen Menschen, die (auch) in der Türkei wahlberechtigt sind. Nach Recep Tayyip Erdogan, dem scheidenden Regierungschef und wohl künftigen Staatspräsidenten der Türkei, kam am Wochenende auch Selahattin Demirtaş nach Köln, um für sich zu werben. Demirtaş, Jahrgang 1973, ist Vorsitzender der vor allem von Kurden, aber auch von einigen türkischen Linken unterstützten „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), die den früheren Menschenrechtsanwalt zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl im August nominiert hat. Ziel der HDP ist es, Erdogan und seine Regierungspartei AKP in eine Stichwahl zu zwingen, um dann Zünglein an der Waage zu sein.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Rhetorisch gehört Demirtaş – schlagfertig, präzise, oft originell – zu den talentiertesten Politikern der Türkei. Für Aufsehen sorgte er, als er unlängst bei einem Fastenbrechen in der südostanatolischen Stadt Mardin mit Blick auf den luxuriösen Lebenswandel vieler AKP-Politiker sagte, man könne nicht „Gott und Geld zugleich“ anbeten. „Ich habe mit diesem Satz Erdogan und seine Regierung kritisieren wollen, weil sie die Frömmigkeit der Menschen ausnutzen, um sich zu bereichern. Das gilt für Erdogan als Person und für das Netzwerk um ihn herum“, kommentiert Demirtaş seine Aussage im Gespräch mit dieser Zeitung. Er bezeichnet sich als Politiker, der „für den Laizismus und die gleichberechtigte Vielfalt der Religionen“ eintritt, nennt sich aber auch einen „religiösen Menschen“.

          Keinen Frieden ohne Öcalan

          Dass er sich zum Frühstück in einem Kölner Hotel drei Scheiben Schweinespeck auf den Teller legt, mag diese Aussage in den Augen des frommen Durchschnittsanatoliers relativieren, aber der Durchschnittsanatolier sieht es nicht und gehört, zumindest soweit er Türke ist, nicht zur Zielgruppe von Demirtaş und der HDP. Die Partei wurde 2012 mit dem Ziel gegründet, außer Kurden auch Aleviten, gemäßigte Linke und andere Gruppen anzusprechen, die sich bisher in der Türkei von keiner Partei repräsentiert sehen. Mit dieser Klientel im Auge fordert Demirtaş die Abschaffung der Religionsbehörde Diyanet und der Wehrpflicht, was ihn bei einer großen Mehrheit der Türken nicht beliebt macht. „Die Abschaffung von Diyanet ist wichtig, weil dieses Amt immer die Religionspolitik des Staates vertreten und andere Konfessionen benachteiligt hat. Die türkische Wehrpflicht verstößt gegen die Menschenrechte, weil es keine Möglichkeit zum Zivildienst gibt. Menschen zum Dienst an der Waffe zu zwingen ist ein unhaltbarer Zustand“, erläutert Demirtaş seine Minderheitenmeinung.

          Seine Strategie hat er gemeinsam mit dem bekanntesten Inselbewohner der Türkei entwickelt: Abdullah Öcalan, Führer der kurdischen Terrororganisation PKK. Öcalan, zunächst zum Tode verurteilt, dann zu lebenslanger Haft begnadigt, sitzt seit 1999 in einer Hochsicherheitsanstalt auf der Gefängnisinsel Imrali. Jahrelang hielt der türkische Staat seinen Feind Nummer eins in Isolation, doch seit Erdogan eingesehen hat, dass es ohne Verhandlungen mit dem von vielen Kurden verehrten Öcalan keinen Frieden mit der PKK geben wird, darf der prominente Häftling kurdische Delegationen empfangen und über sie mit der Außenwelt kommunizieren.

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