Erdogans gefügige Richter
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Ihre Partei könnte schon bald verboten werden: Die Führung der prokurdischen HDP Bild: Reuters
Vor fünf Jahren versuchten Teile der türkischen Armee, gegen Präsident Erdogan zu putschen. Spätestens da nahm das Unheil auch für die Justiz seinen Lauf. Heute kann sich der Präsident auf die Richter verlassen.
Was die Jahresberichte der EU-Kommission zur Türkei in Worten beklagen, fasst der jüngste Index zur Rechtsstaatlichkeit des World Justice Project in bedrückende Zahlen. Im November 2020 stellte die EU-Kommission abermals fest, dass die Grundrechte in der Türkei noch weniger eingehalten werden als zuvor.
Es seien weiter viele Maßnahmen in Kraft, die nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 eingeführt wurden. Als eine Ursache für die Verschlechterung nennt der Bericht die fehlende Unabhängigkeit der Institutionen, deren Aufgabe der Schutz der Grundrechte und Freiheiten sei.
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