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Besuch in Istanbul : Türkische Gemeinde kritisiert Streit von Baerbock und Cavusoglu

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Außenministerin Annalena Baerbock und ihr türkischer Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Bild: dpa

Die offene Konfrontation zwischen der deutschen Außenministerin und ihrem türkischen Amtskollegen stößt bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland auf Missfallen. Die Politiker hätten die Sprache der Diplomatie verlassen.

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          Nach dem offenen Streit zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Istanbul hat die Türkische Gemeinde in Deutschland den Umgang kritisiert. „Ich hätte mir gewünscht, dass bestimmte Themen diplomatisch hinter verschlossenen Türen besprochen worden wären“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag. „Man sollte jedenfalls andere Methoden finden, um miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Die beiden hätten „die Sprache der Diplomatie verlassen“ und „jeweils Botschaften für die Innenpolitik“ formuliert. „Wir erwarten, dass die türkisch-stämmige Bevölkerung unter diesen Verhältnissen nicht leidet.“ Das sei in der Vergangenheit bei ähnlichen Konfrontationen leider passiert.

          Er lobte den Antrittsbesuch der Grünen-Politikerin in der Türkei aber auch: „Ich sehe bei Frau Baerbock einen gewissen Paradigmenwechsel.“ Er fügte hinzu: „Sie hat erstmals die Opposition besucht. Ich finde das gut. Denn die Opposition kann immer auch die nächste Regierung bilden. Deshalb sollte man die Beziehungen pflegen.“

          Baerbock hatte am Freitag ihr einziges Treffen mit einem türkischen Regierungsvertreter in der Bosporus-Metropole Istanbul. Dort wurde die gemeinsame Pressekonferenz mit Cavusoglu zur offenen Konfrontation über die erwartete türkische Offensive in Nordsyrien, die Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei und vor allem über den Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei.

          Baerbock hatte zuvor Athen besucht und sich dort im Streit um griechische Inseln wie Rhodos, Kos und Lesbos im östlichen Mittelmeer klar an die Seite Griechenlands gestellt. Die türkische Regierung stellt die Souveränität Athens über diese Inseln infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen. „Griechische Inseln sind griechisches Territorium und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen“, sagte Baerbock in Athen nach einem Gespräch mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias und wiederholte diese Position auch in Istanbul.

          Cavusoglu sagte, bei solchen Streitigkeiten müsse Deutschland lösungsorientiert sein wie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel hat das getan. Um die Wahrheit zu sagen war Deutschland in dieser Zeit ein ehrlicher Vermittler. Es war ausgewogen. Deutschlands Politik war ausgewogen“, sagte Cavusoglu. „Tut mir leid, dass ich das sage, aber so war es. Und wir haben das respektiert.“ In letzter Zeit sehe er, „dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht“. Drittländer wie Deutschland „dürfen sich nicht auf Provokationen und Propaganda, vor allem aus Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns, einlassen“.

          Auch beim Thema Syrien gerieten die beiden aneinander. Baerbock warnte Cavusoglu vor einer neuen Offensive in dem Nachbarland. Ankara will dort die von der Regierung als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG bekämpfen. Man wisse, dass die Türkei durch Terror bedroht werde, und natürlich gelte das Recht auf Selbstverteidigung für alle, sagte Baerbock. Zu diesem Recht gehörten jedoch „weder Vergeltung noch abstrakte Präventivangriffe“. Das Leid der Syrer würde durch eine neue militärische Auseinandersetzung noch einmal schlimmer werden und es entstünde neue Instabilität, die nur Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) nutzten.

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