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Streit um Auftrittsverbote : Türkischer Minister stellt Flüchtlingsabkommen in Frage

  • Aktualisiert am

Der türkische Europa-Minister Omer Celik Bild: dpa

Im Streit mit Deutschland und den Niederlanden um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker droht Ankara mit schmerzhaften Schritten für die EU. Der Streit hat offenbar auch bereits Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Nato.

          Die Türkei stellt angesichts des Streits mit den Niederlanden, Deutschland und anderen EU-Staaten das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union in Frage. Europaminister Omer Celik sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters, nach seiner Meinung sei es an der Zeit, das Abkommen zu überdenken. Die Türkei habe ihren Teil an Verpflichtungen erfüllt.

          Die EU dagegen habe nicht Wort gehalten. So sei immer deutlicher geworden, dass die EU nicht fair mit der zugesagten Visafreiheit für türkische Bürger umgehe. Es gebe daher keinen Grund, an der Vereinbarung festzuhalten. Die EU und die Türkei hatten vor einem Jahr ein Abkommen geschlossen, in dessen Rahmen die Union dem Land im Gegenzug zu einem besseren Grenzschutz für die Jahre bis 2016 drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zugesagt hat.

          Zur Auseinandersetzung mit den Niederlanden nach den Auftrittsverboten für türkische Politiker sagte der Minister, die Kritik der türkischen Regierung richte sich nicht gegen das niederländische Volk oder seine Wirtschaft, sondern gegen die Regierung des Landes. Im übrigen sehe er keine Gefahr für die niederländischen Investitionen in der Türkei.

          „Sie sind nicht Teil der Krise“, sagte Celik mit Blick auf niederländische Investoren. In dem EU-Land begannen am Mittwoch Parlamentswahlen. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem erklärten Islamfeind und Euro-Gegner Geert Wilders voraus. Beide konnten demnach von der Eskalation des Streits mit der Türkei profitieren.

          Bericht: Türkei blockiert Zusammenarbeit in Nato

          Der Streit zwischen Europa und der Türkei hat nach einem Medienbericht unterdessen bereits erste Folgen für die Nato. Die Regierung in Ankara behindere derzeit die militärische Zusammenarbeit zwischen den 28 Nato-Ländern und den Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf ranghohe Nato-Diplomaten.

          Betroffen ist vor allem das Programm der Partnerschaft für den Frieden. Die Auswirkungen auf das Programm führten dazu, dass die meisten der insgesamt 41 Partnerstaaten nicht mehr zusammen mit Nato-Ländern trainieren oder ausbilden können, heißt es in dem Bericht. Aus Sicht der Verteidigungsallianz könnten damit wichtige Nato-Einsätze wie im Kosovo, in Afghanistan oder im Mittelmeer gefährdet oder beeinträchtigt werden. „Die türkische Blockade der Partnerschaftsprogramme ist ein sehr ernstes Problem“, zitierte die Zeitung hochrangige Kreise des Bündnisses.

          Eine Folge der türkischen Blockade innerhalb der Nato sei, dass an dem neuen Ausbildungslehrgang in der Nato-Militärakademie in Rom kein einziger Soldat aus den Partnerländern mehr teilnehme. Mehrere Partnerländer wie Schweden oder Finnland hätten in Schreiben an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor „sehr ernsthaften Konsequenzen der Blockade“ durch Ankara gewarnt. „Langfristig kann eine Erosion unserer Interoperabilität unsere Fähigkeiten behindern, an anspruchsvollen Nato-Übungen teilzunehmen und Nato-geführte Operationen zu unterstützen“, heiße es in dem Schreiben der finnischen Nato-Botschafterin Piritta Asunmaa an Stoltenberg, das dem Blatt vorliegt. Dies wäre ein „großer Verlust“ für beide Seiten, Finnland und die Nato, schreibe die Diplomatin.

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