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Gesetz verabschiedet : Türkei will soziale Netzwerke stärker überwachen

  • Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Istanbul Bild: AP

Das Gesetz weckt Befürchtungen vor zunehmender Zensur. Die Netzwerke müssen außerdem schnell auf Beschwerden reagieren. Tun sie das nicht, drohen Strafen.

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          Das türkische Parlament hat einer stärkeren Überwachung sozialer Netzwerke durch die Behörden zugestimmt. Es verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das Befürchtungen vor zunehmender Zensur geweckt hat. Besonders große Sorgen hat die Vorgabe hervorgerufen, dass Betreiber sozialer Netzwerke Nutzerdaten in der Türkei speichern müssen. Das Gesetz sieht auch vor, dass Unternehmen wie Facebook und Twitter Repräsentanzen in der Türkei betreiben müssen.

          Die Repräsentanzen sollen auf Beschwerden über Inhalte auf den Plattformen reagieren. Wenn die Unternehmen keinen offiziellen Vertreter benennen, sieht das Gesetz Strafen, Werbeverbote und Bandbreitenreduzierungen vor, die die Nutzung der Seiten erschweren. Der Vertreter muss Inhalte, die gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verstoßen, innerhalb von 48 Stunden entfernen oder begründen, warum er dies nicht tut. Wenn solche Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden entfernt oder blockiert werden, können die Betreiber haftbar gemacht werden.

          Oppositionspolitiker haben gesagt, dass mit dem Gesetz die Redefreiheit weiter eingeschränkt werde. Der türkische Staat hat die Medien des Landes bereits unter seiner Kontrolle und Dutzende Journalisten sind im Gefängnis. Gegen Hunderte Menschen wurde wegen Posts in sozialen Netzwerken ermittelt und manche wurden festgenommen.

          „Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden“, hatte Özlem Zengin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der regierenden AKP, das Gesetz zuvor verteidigt.

          Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang Juli eine stärkere Kontrolle sozialer Medien angekündigt: „Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden“, sagte Erdogan.

          Die Türkei hat bei Twitter mehr Löschungen als jeder andere Staat beantragt: Mehr als 6000 waren es im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres. Mehr als 408 000 Internetseiten sind in der Türkei verboten, wie der Verband für Redefreiheit Iföd berichtete.

          Betreiber sozialer Netzwerke äußerten sich zunächst nicht zur Verabschiedung des Gesetzes.

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