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Luftwaffenstützpunkt Incirlik : Aus Erdogans Arsenal

Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Nähe von Adana in der Türkei Bild: AP

Wegen möglicher amerikanischer Sanktionen droht der türkische Präsident den Vereinigten Staaten, ihnen die Genehmigung zur Nutzung zweier Militärbasen zu entziehen. Das träfe auch die Nato.

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          Es gehört zum Arsenal der türkischen Außenpolitik, mit der Schließung der Luftwaffenbasis Incirlik und des Radarstützpunkts Kürecik zu drohen. Präsident Recep Tayyip Erdogan konfrontierte die Vereinigten Staaten in einem Fernsehinterview am Sonntagabend ein weiteres Mal mit dieser Drohung. Falls es erforderlich sei, werde sich die Türkei zu dieser Maßnahme gezwungen sehen, sagte Erdogan. Dabei sei es doch für beide Seiten wichtig, dass die Vereinigten Staaten keine Schritte unternähmen, die die bilateralen Beziehungen irreparabel beschädigten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Erdogan reagierte mit seiner Drohung zum einen auf die Resolution des amerikanischen Senats zum Genozid an den Armeniern im Jahr 1915, die am vergangenen Donnerstag einstimmig verabschiedet wurde. Zum anderen auf die Entschließung des amerikanischen Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen über Sanktionen wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien am Tag davor. In dem Interview mit dem Sender A Haber fragte Erdogan, ob solche Schritte denn mit der strategischen Partnerschaft vereinbar seien, welche die Türkei mit den Vereinigten Staaten verbinde. Daher behalte sich seine Regierung nun Gegenmaßnahmen vor.

          Die Schließung der Basen Incirlik und Kürecik träfe indes nicht allein die Vereinigten Staaten, sondern die gesamte Nato. Ankara und Washington hatten 1954 ein Abkommen zur gemeinsamen Nutzung der Luftwaffenbasis Incirlik, die bei Adana und nahe der Grenze zu Syrien liegt, unterzeichnet. Amerikanische Kampfflugzeuge, die Einsätze in Afghanistan, Syrien und im Irak fliegen, starten von Incirlik. Von der Basis aus bekämpft die Nato die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak. Zudem lagern die Vereinigten Staaten in Incirlik taktische Atomwaffen.

          Washington hält die Drohung offenbar für glaubhaft

          Auch die weniger bekannte Radarstation Kürecik, die in der ostanatolischen Provinz Malatya ebenfalls nahe zu Syrien liegt, hat für die Nato große Bedeutung. Kürecik ist außerhalb der Vereinigten Staaten einer von drei Standorten für das Frühwarnsystem gegen Angriffe ballistischer Raketen.

          Die Türkei behält sich offenbar vor, diese Radarstation zu schließen, sollten die Vereinigten Staaten Ankara wegen des Kaufs des russischen Luftabwehrsystems S-400 mit Sanktionen belegen. Bislang hat die Türkei die Schließung von Incirlik und Kürecik lediglich angedroht. So hatte in der vergangenen Woche auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu angedeutet, die Türkei könne Washington im Falle von Sanktionen den Zugang zu den beiden Basen verwehren. Offenbar schließen die Vereinigten Staaten nicht mehr aus, dass die Türkei die Drohung wahr macht. Unbestätigten Meldungen zufolge starten seit einigen Tagen mehr Flugzeuge als gewöhnlich in Incirlik.

          Es wäre nicht das erste Mal, dass die Türkei Incirlik für amerikanische Flugzeuge schließt. Als der amerikanische Kongress 1975 gegen die Türkei wegen des Einmarschs auf Zypern ein Waffenembargo verhängt hatte, verwehrte der damalige Ministerpräsident Süleyman Demirel den Vereinigten Staaten drei Jahre lang den Zugang zu der Luftwaffenbasis. Heute unterstellt die türkische Führung unter Präsident Erdogan zudem den Vereinigten Staaten eine Beteiligung am gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016. An jenem Tag waren auffällig viele F-16-Flugzeuge mit türkischen Piloten von Incirlik gestartet, die zu den Putschisten gehörten.

          Auch zwischen der Türkei und Deutschland hat es schon Spannungen wegen der Nutzung von Incirlik gegeben. Zunächst waren dort sechs Tornados der Bundeswehr stationiert, die als Aufklärungsflugzeuge im Kampf gegen den IS in Syrien Daten lieferten. Nachdem die Türkei sich wiederholt geweigert hatte, Delegationen des Bundestags den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zu erlauben, verlegte die Bundesregierung 2017 die Tornados nach Jordanien auf den Stützpunkt Al Azrak.

          Mit seiner Drohung riskiert Erdogan eine weitere Verschlechterung der türkisch-amerikanischen Beziehungen. Gespannt sind sie wegen der türkischen Invasion im Norden Syriens und wegen des russischen S-400-Luftabwehrsystems, dessen erste Komponenten im Juli geliefert wurden, was zum Ausschluss der Türkei von der Entwicklung und der Produktion des neuen Kampfflugzeugs F-35 geführt hat, sowie wegen der Verurteilung des Genozids an den Armeniern durch beide Kammern des Kongresses. Weitere Sanktionen drohen der Türkei durch das CAATSA-Gesetz, das Geschäfte mit russischen Rüstungsfirmen unter Strafe stellt.

          Erdogan holte in seinem live ausgestrahlten Interview zu einem umfassenden Gegenangriff aus, der über die Drohung mit der Schließung von Incirlik und Kürecik hinausging. Die Resolution zum „sogenannten Genozid“ sei eine „vollkommen politische Entscheidung“, so Erdogan. Er bedauere, dass die Polarisierung der amerikanischen Innenpolitik negative Folgen für die Türkei habe und dass einige Gruppen die Entwicklungen in der Türkei dazu missbrauchten, um Präsident Donald Trump zu schwächen.

          „Kann man über Amerika sprechen, ohne die Indianer zu erwähnen?“

          Die Türkei stehe jedoch nicht ohne Argumente da. Erdogan fragte: „Kann man denn über Amerika sprechen, ohne die Indianer zu erwähnen?“ Das sei doch ein Kapitel der Schande gewesen. Und könne man denn die französischen Massaker in Ruanda und Algerien übergehen? Er kündigte an, dass die Türkei nun die „Geschichte des Westens als Geschichte des Rassismus und Kolonialismus“ offenlegen werde.

          Am Sonntag traf Erdogan zudem im Istanbuler Dolmabahce-Palast abermals den von den Vereinten Nationen anerkannten Ministerpräsidenten Libyens, Fajez Sarradsch. Das militärische Beistandsabkommen, das beide am 27. November unterzeichnet hatten, liegt jetzt dem türkischen Parlament zur Ratifizierung vor. Die Türkei sei bereit, Libyen „alle Arten der Unterstützung“ zu gewähren, sagte Erdogan.

          Mit der Entsendung von Drohnen in die nur von der Türkei anerkannte „Türkische Republik Nordzypern“ nimmt die Türkei eine weitere Eskalation der Spannungen im östlichen Mittelmeer in Kauf. Eine Drohne, die vor der Küste Zyperns eingesetzt werden soll, ist am Montag auf der Insel eingetroffen. Sie ergänzt die beiden türkischen Explorationsschiffe, die dort nach Gasvorkommen suchen. In einem zweiten Abkommen, das Erdogan und Sarradsch unterzeichnet haben, hat die Türkei ihren Anspruch auf das Mittelmeer erheblich ausgeweitet. Man wolle im östlichen Mittelmeer mit namhaften internationalen Unternehmen zusammenarbeiten, kündigte Erdogan in dem Fernsehinterview an.

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