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Vor den Wahlen : Wollen die Türken den Wechsel?

Sie stehen weiter zu Erdogan: AKP-Unterstützer am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung des türkischen Präsidenten in Sarajevo. Bild: AFP

Einen Monat vor den Wahlen schöpft die Opposition in der Türkei Hoffnung. Präsident Erdogan und seine AKP-Partei zeigen Anzeichen von Schwäche. Doch reicht das für einen Machtwechsel? Fachleute sind skeptisch.

          7 Min.

          Ein Selbstläufer werden die vorgezogenen Wahlen am 24. Juni für die regierende AKP nicht. Im Gegenteil, in der Türkei ist zum ersten Mal seit langem eine Wechselstimmung zu spüren. Dabei hatte Staatspräsident Tayyip Erdogan die Wahlen auch deshalb um fast 18 Monate vorgezogen, um die Oppositionsparteien kalt zu erwischen und ihnen nur wenig Zeit zu lassen, einen Wahlkampf zu organisieren. Denn seine AKP ist eine Maschine, die im ständigen Wahlkampfmodus arbeitet.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          „Bei diesen Präsidenten- und den Parlamentswahlen besteht eine reale Hoffnung auf einen Wechsel“, beschwört Aydin Sezgin, der stellvertretende Vorsitzende der im vergangenen Oktober gegründeten Iyi-Partei, der seine Karriere als Diplomat aufgegeben hat und Politiker wurde. Die Welt solle nicht länger glauben, dass Erdogan das unvermeidliche Schicksal der Türkei sei, sagt er. Die Hoffnung der Opposition gründet darauf, dass bei dieser Wahl die Herausforderer Erdogans stärker sind als in der Vergangenheit. Somit könnte es am 8. Juli zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt kommen. Sollten die Oppositionsparteien dann geschlossen auftreten, könnten sie Erdogan schlagen, glauben sie.

          Drei gewichtige Herausforderer

          Drei gewichtige Herausforderer stehen dem Amtsinhaber gegenüber. Die gemäßigt linke Republikanische Volkspartei (CHP), die größte Oppositionspartei, hat am 4. Mai ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Muharrem Ince zum Kandidaten gekürt. Ince ist im Parlament einer der besten Debattenredner, seine Polemiken finden über die sozialen Medien weite Verbreitung. Zudem ist er für türkische Nationalisten wie für die Kurden wählbar. Die prokurdische HDP schickt ihren Vorsitzenden Selahhattin Demirtas ins Rennen, einen der wenigen charismatischen Politiker der Türkei und der prominenteste politische Gefangene des Landes. Ihm drohen 142 Jahre Haft. Da er nicht rechtskräftig verurteilt ist, kann er kandidieren und den Wahlkampf aus dem Gefängnis in Edirne führen. Dort hatte ihn in der vergangenen Woche Ince besucht.

          Möglicherweise geht die größte Gefahr für Erdogan jedoch von Meral Aksener aus, der Vorsitzenden der Iyi-Partei. Sie hat die rechte Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verlassen, nachdem die Gerichte verhindert hatten, dass sie den Parteivorsitzenden Devlet Bahceli stürzt, den letzten Verbündeten Erdogans außerhalb der AKP. Jetzt mobilisiert Aksener Wähler, die sich enttäuscht von der AKP und der MHP abwenden. Die Iyi-Partei hat sich zum langfristigen Ziel gesetzt, anstelle der AKP rechts von der Mitte die stärkste Partei zu werden. „Denn die AKP ist nur noch eine autoritäre Partei“, sagt Sezgin.

          Auch deshalb gilt es als wahrscheinlich, dass die AKP am 24. Juni im Parlament die absolute Mehrheit verlieren und jenseits der MHP keine Partei finden wird, die bereit ist, mit ihr zu koalieren. Damit dieser Fall eintritt, muss die HDP aber die Sperrklausel von zehn Prozent übertreffen. Dann würde sie allein im kurdischen Südosten 60 bis 75 Mandate erringen. Bliebe sie unter zehn Prozent, gingen die Mandate an die AKP, die in diesem Falle ihre absolute Mehrheit verteidigen könnte.

          Getragen wird der Optimismus der Opposition auch davon, dass sich Anfang Mai vier Parteien zu einer „Nationalen Allianz“ (Millet Ittifaki) zusammengeschlossen haben. Dem Wahlbündnis gehören ganz unterschiedliche Parteien an: die CHP, die konservative Iyi-Partei, die Demokratische Partei und die islamistische Saadet-Partei. Es soll sicherstellen, dass auch Parteien ins Parlament einziehen, die, träten sie allein an, unter der Sperrklausel von zehn Prozent blieben. „Ziehen sie dank dem Bündnis ins Parlament ein, sinkt die Zahl der Abgeordneten der AKP und der MHP automatisch“, erwartet der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas.

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