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Nach Sieg der Opposition : Türkische Wahlbehörde ordnet Neuwahl in Istanbul an

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Türkei: Die Börse in Istanbul hat am Dienstag angesichts der Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Stadt ihre Talfahrt beschleunigt. Bild: dpa

Das Gezerre um die Bürgermeisterwahl in Istanbul wurde auch international beobachtet. Nun ist die Entscheidung gefallen – im Sinne von Präsident Erdogan. Das könnte schwerwiegende Folgen haben.

          Mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach sollen die Bürger am 23. Juni abermals wählen. Eine Erklärung der Hohen Wahlkommission steht noch aus.

          Die Wahlbehörde hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu im April anerkannt, allerdings könnte ihm das Mandat nun wieder abgenommen werden. Die CHP rief ihre Unterstützer nach eigenen Angaben zur Ruhe auf. In einer Mitteilung an Helfer hieß es demnach: „Lasst uns zusammenstehen, lasst uns ruhig bleiben, bitte. Wir sind jetzt mehr. Wir strengen uns erneut an. Wir werden gewinnen, wir werden wieder gewinnen.“

          Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht mehr aufgeholt werden. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer.

          Gesichtsverlust für Erdogan

          Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP in diesen Städten war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

          Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer.

          Der Präsident und AKP-Chef hatte schon kurz nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und „Diebstahl an den Urnen“ gesprochen. Am Samstag hatte er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmäßig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

          Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch. Vier der fünf größten Städte des Landes gingen an die Opposition. Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.

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