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Türkei : Von Erdoganisten, Gülenisten und Kemalisten

Herr über die Justiz: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag bei einer Ansprache vor türkischen Soldaten in Afghanistan Bild: Getty

Schritt für Schritt versucht die türkische Regierungspartei AKP, das Justizsystem ihrer völligen Kontrolle zu unterwerfen. Staatspräsident Erdogan feiert dabei wichtige Etappensiege.

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          Während die Welt auf den Kampf um die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze blickt, konsolidieren Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und die bis vor kurzem von ihm geführte Regierungspartei AKP systematisch ihre Kontrolle über den Justizapparat des Landes. Die Ende vergangener Woche verkündete Einstellung der im Dezember 2013 öffentlich bekanntgewordenen Korruptionsermittlungen gegen mehrere AKP-Politiker und deren Umfeld ist ein wichtiger Etappensieg Erdogans.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Eine mindestens ebenso wichtige Zäsur hatte, von der türkischen Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, bereits am 12. Oktober stattgefunden: Bei der Wahl neuer Mitglieder für den „Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte“, das neben dem Verfassungsgericht wichtigste Gremium der türkischen Justiz, konnte die AKP ihre Personalvorstellungen weitgehend durchsetzen. Der Rat ist unter anderem für die Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Er kann ihnen Fälle zuteilen oder entziehen und eine Überprüfung ihrer Arbeit verfügen. Gegen den Willen dieses Gremiums kann ein Jurist im Staatsdienst kaum auf eine Karriere hoffen.

          Machtkampf zwischen AKP und Gülen-Bewegung

          Bis zu einem im September 2010 auf Betreiben der AKP anberaumten Verfassungsreferendum war der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte eine von politischen Einflüssen weitgehend abgeschirmte Einrichtung, deren Mitglieder durch Kooptation dafür sorgten, dass sie unter sich blieben. Viele Angehörige des Rates folgten einer erzkemalistischen Linie und sahen es als Hauptaufgabe der Justiz an, den Staat vor seinen Bürgern zu schützen.

          Durch das Referendum von 2010 wurde die Zahl der Justizratsmitglieder von sieben auf 22 erhöht und die ausschließliche Kooptation bei der Besetzung des Gremiums abgeschafft. Seither werden vier Mitglieder vom Staatspräsidenten ernannt (also derzeit von Erdogan), sechs von anderen Gremien der Justiz. Zehn werden von mehr als 12.000 Richtern und Staatsanwälten gewählt. Zudem gehören Kraft ihres Amtes der Justizminister und ein Staatssekretär dem Rat an.

          Die Wahl zehn neuer Mitglieder durch Richterschaft und Staatsanwälte galt als Machtkampf zwischen der AKP und der Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen. Die Gülen-Bewegung hatte im vergangenen Jahrzehnt mit Duldung der AKP ihre Anhänger in der Justiz installiert. Noch 2010 warben AKP und Gülen-Bewegung über ihre Medien einträchtig für das Verfassungsreferendum und die darin vorgesehenen Änderungen bei der Besetzung des Justizrats.

          Doch spätestens im Dezember 2013, nachdem Staatsanwälte, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, gegen mehrere AKP-Minister und deren Söhne Anklage wegen Korruption erhoben hatten, war die schon seit längerem kriselnde islamische Zweckehe zwischen Erdogans Partei und der Sekte zerbrochen. Eine Zugehörigkeit der Staatsanwälte zur Gülen-Bewegung konnte zwar bisher nicht nachgewiesen werden, doch nicht zuletzt die Vehemenz, mit der von „Gülenisten“ kontrollierte Medien Partei in dem Streit ergreifen und alle kritischen Fragen meiden, machen den Verdacht zumindest plausibel.

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