https://www.faz.net/-gpf-8p6al

Verfassungsreform : Erdogan über alles

  • Aktualisiert am

Erdogan bei einer Veranstaltung in Istanbul im Sommer 2016 Bild: AFP

Das türkische Parlament diskutiert eine grundlegende Verfassungsreform. Sie könnte Präsident Erdogan noch mehr Macht geben. Das sind die wichtigsten Punkte – und die Erfolgsaussichten der Reform.

          Das türkische Parlament hat mit der Beratung über eine grundlegende Verfassungsreform begonnen, mit der in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Der Entwurf, der die deutliche Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorsieht, wurde von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit der Unterstützung der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ins Plenum eingebracht.

          Während seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Reform für notwendig hält, um Stabilität und Sicherheit in der Türkei zu schaffen, sieht die Opposition darin die Zementierung einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft. Zur Opposition zählt auch die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), von der dutzende Abgeordnete heute in Haft sitzen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) bezeichnet die Reform als Bedrohung für Demokratie und Gewaltenteilung. Mit der Reform würde die Türkei zu einem „Parteienstaat“ unter der Kontrolle eines einzigen Mannes, warnt sie.

          Das sind die Kernpunkte der Reform

          In den 18 Artikeln, die am heutigen Montag durch AKP und MHP eingebracht werden, geht es vor allem darum, dass die Leitung der Regierung auf den Präsidenten übergeht, der formal bislang eine stärker repräsentative Funktion einnimmt. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden, dafür soll es zwei Vizepräsidenten geben.

          Künftig soll der Präsident, der seit 2014 direkt vom Volk gewählt wird, die Minister auswählen und die Regierungsarbeit leiten. Auf die Zustimmung des Parlaments soll er bei der Bildung seiner Regierung nicht angewiesen sein, vielmehr soll er das Recht erhalten, das Parlament jederzeit aufzulösen. Zudem soll der Präsident, der bisher zu politischer Neutralität verpflichtet war, seine Parteizugehörigkeit behalten können.

          Der Entwurf sieht des Weiteren vor, dass die Kontrolle des Präsidenten über die Justiz gestärkt wird. So soll er künftig die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts ernennen können. Außerdem sieht die Reform eine Ausweitung des Parlaments von 550 auf 600 Abgeordnete vor sowie die Absenkung des passiven Wahlalters von 24 auf 18 Jahre. Der Präsident soll maximal zwei Mal für jeweils fünf Jahre amtieren dürfen.

          Wie es jetzt weitergeht

          Die AKP strebt an, die Debatte über die 18 Artikel, die als die tiefgreifendste Änderung des politischen Systems der Türkei seit Jahrzehnten bezeichnet werden, in nur zwei Wochen abzuschließen. Die CHP fordert deutlich mehr Zeit, konnte sich aber nicht durchsetzen.

          Die AKP will den Entwurf am 24. Januar zur Abstimmung stellen. Für die direkte Verabschiedung des Pakets fehlen der AKP und der mit ihr verbündeten MHP aber die notwendige Mehrheit. Daher will sie ein Referendum über die Verfassungsänderung ansetzen. Dafür benötigt sie 330 Stimmen im Parlament. Die Volksabstimmung über das Paket soll dann am 2. April stattfinden. Die Reform soll nach der nächsten Präsidentenwahl 2019 in Kraft treten.

          Das sind die Erfolgsaussichten der Reform

          Die Regierung argumentiert, dass die Stärkung der Exekutive notwendig sei, um in Zeiten der Unsicherheit und der Bedrohung durch den „Terrorismus“ die Stabilität des Landes zu garantieren. Angesichts von Vorwürfen der Opposition, das Land in Richtung einer Diktatur zu führen, betont die AKP, das künftige System werde sich nicht wesentlich vom Präsidialsystem in Frankreich oder den Vereinigten Staaten unterscheiden.

          AKP und MHP verfügen im Parlament zusammen über 355 Abgeordnete, also deutlich mehr als die benötigten 330 Stimmen. Sieben MHP-Abgeordnete haben aber bereits angekündigt, nicht für den Entwurf zu stimmen. Medienberichten zufolge gibt es auch bei den AKP-Abgeordneten Vorbehalte, doch ist offen, ob jemand dagegen stimmen wird. Umfragen zufolge ist die Zustimmung der Bevölkerung zum Referendum derzeit nicht gesichert.

          Weitere Themen

          Späte Reue Video-Seite öffnen

          Viele Waliser gegen Brexit : Späte Reue

          Beim Referendum 2016 stimmten 52 Prozent der Menschen in Wales für den Austritt. Doch langsam stellt sich ein Sinneswandel ein: Laut jüngsten Umfragen will heute mehr als die Hälfte in der Europäischen Union bleiben.

          Topmeldungen

          Warnstreik : Zugverkehr rollt langsam wieder an

          Nach dem heftigen Streik am Montagmorgen normalisiert sich der Zugverkehr sehr langsam wieder. Die Gewerkschaft droht allerdings schon neue Arbeitsniederlegungen an.

          Protest in Frankreich : Wilde Gesten in gelben Westen

          Hat der Aufruhr in Frankreich einen Gesamtwillen? Die Gelbwesten fordern Macrons Rücktritt und zugleich die Einlösung seiner Wahlversprechen: Ein französisches Paradox.

          TV-Kritik: „Anne Will“ : Die Macht der Netzwerke

          Anne Will versuchte zu erklären, wie sich Annegret Kramp-Karrenbauer durchsetzen konnte. Vieles dürfte ungewiss bleiben, nur eines scheint klar: Netzwerke bleiben für Politiker unerlässlich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.