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Türkei : Verfassungsgericht kippt Teile der Justizreform

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Der türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: Widerspruch vom Verfassungsgericht Bild: AFP

Eine weitere juristische Niederlage für Ministerpräsident Erdogan: Das türkische Verfassungsgericht erklärt einen Passus für verfassungswidrig, der dem Justizministerium weitreichende Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern zusprach.

          Das türkische Verfassungsgericht hat wichtige Teile einer kürzlich von der Regierung beschlossenen Justizreform gekippt. Das Gericht erklärte am Freitag einen Passus, der dem Justizministerium weitreichende Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gab, für verfassungswidrig, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erst vergangene Woche hatte das Gericht die von der Regierung erlassene Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter aufgehoben.

          Die Entscheidung vom Freitag bezog sich auf eine Reform des Kontrollgremiums HSYK, das für die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung im Dezember hatte Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Reform des HSYK vorangetrieben, um gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Justizapparat vorgehen zu können.

          Die Reform stärkte die Befugnisse des Justizministers im HSYK, was Kritiker als Eingriff in die Gewaltenteilung anprangerten. Das Verfassungsgericht erklärte diese neuen Vollmachten des Ministers nun für verfassungswidrig. In einer ebenfalls am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung stornierte das Gericht die Vollmachten der Kommunikationsbehörde BTK bei der Sicherung und Geheimhaltung privater Daten.

          Weitere Korruptionsvorwürfe

          Am Donnerstag war Erdogan abermals in die Kritik geraten, weil bekannt wurde, dass die Stiftung seines Sohnes knapp 72,5 Millionen Euro Spenden aus dem Ausland erhalten hat. Zudem seien zwischen 2008 und 2012 umgerechnet knapp zehn Millionen Euro Inlandsspenden an die Jugend- und Bildungsstiftung Türgev geflossen, erklärte Vizeregierungschef Bülent Arinc am Donnerstag auf eine Anfrage der Opposition.

          Die oppositionelle Republikanischen Volkspartei (CHP) spricht von der Stiftung, in der Erdogans Sohn Bilal und seine Tochter Esra im Vorstand sitzen, als einem Zentrum der Korruption. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte Ende Januar erklärt, Türgev diene als Geldwaschanlage, an die Geschäftsleute im Gegenzug für öffentliche Aufträge zahlen müssten. Erdogan sorge für die Finanzierung der Stiftung, die Studentenwohnheime errichtet und sich für Schulprojekte engagiert. „Sie wollen eine neue Struktur im Bildungswesen aufbauen“, sagte der CHP-Vorsitzende.

          Die Aktivitäten der Stiftung Türgev stehen bereits seit Dezember unter verschärfter öffentlicher Beobachtung, nachdem gegen die Regierung Korruptionsvorwürfe laut wurden und Erdogan das Kabinett umbilden musste. Widersacher Erdogans haben abgehörte Telefonmitschnitte ins Internet gestellt, in denen es auch um Absprachen für die Stiftung ging.

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