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Türkei und Syrien : Keine halben Sachen

Ungewisse Zukunft: Syrische Flüchtlinge warten in der türkischen Grenzstadt Reyhanli auf Hilfe. Mehr als 440.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland leben in der Türkei Bild: AP

Für die Türkei ist es nicht genug, Assad nur mit einem begrenzten Militärschlag in die Schranken zu weisen. Ankara will seinen Sturz, weil es sonst größere Unruhe befürchtet.

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          Ginge es nach dem Willen Ankaras, wären die Tage des syrischen Gewaltherrschers Assad längst gezählt. Recep Tayyip Erdogan hat nun sogar einen begrenzten Militärschlag gegen das Regime in Damaskus abgelehnt und stattdessen eine Intervention mit dem klaren Ziel gefordert, Assad zu stürzen. Ein Eingreifen, sagte Erdogan, dürfe sich nicht auf eine Blitzaktion von 24 Stunden beschränken. „Es geht darum, das Blutvergießen in Syrien zu beenden und das Regime so zu schwächen, dass es aufgibt.“ Eine begrenzte militärische Intervention „wird uns nicht zufriedenstellen. Sie sollte wie im Kosovo sein“, führte der türkische Ministerpräsident aus. Dies werde er auf dem G-20-Treffen in Petersburg auch dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin deutlich machen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          In Ankara ist bei Regierung und Militär die Befürchtung verbreitet, ein Militärschlag, der Assad an der Macht beließe, werde die Gefahr für die Türkei, noch tiefer in den Krieg im Nachbarland hingezogen zu werden, eher vergrößern als verringern.

          Gül warnt vor langfristigen Unruhen in Syrien

          Als einziger Nato-Staat mit einer Grenze zu Syrien und Zufluchtsort für etwa eine halbe Million Flüchtlinge ist die Türkei von dem Blutvergießen ohnehin direkter betroffen als jedes andere Mitglied der Militärallianz. In der Türkei hat schon eine Debatte darüber begonnen, wie die Türken, misslingt die Befriedung Syriens, mit einer dauerhaften Anwesenheit der syrischen Flüchtlinge umgehen sollen. So wurde der Vorschlag geäußert, den Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft zu verleihen und sie zur Belegung türkischer Sprachkurse zu verpflichten, damit sie in das Wirtschaftsleben eingegliedert werden können. Solche Gedanken werden zwar bisher nur von Professoren und anderen Nichtgewählten geäußert. Doch sollte das Blutvergießen in Syrien nicht enden, dürfte sich auch die Regierung der Einsicht nicht verschließen können, dass sich die Flüchtlinge nicht jahrelang in Zeltlagern werden festhalten lassen.

          Eine Grundmelodie der türkischen Debatte dieser Tage lautet daher, dass es bei einer Intervention nicht darum gehen könne, Assad nur zu schwächen, also lediglich ein innersyrisches Gleichgewicht des Schreckens herzustellen. Stattdessen seien die Bedingungen zu einer Befriedung des Landes und zur Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu schaffen. Nach türkischer Lesart ist das nur durch einen vollständigen Sieg von Assads Gegnern möglich. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül, der sich meist vorsichtiger ausdrückt als Erdogan, äußerte sich zumindest indirekt ähnlich wie der Ministerpräsident: „Ich glaube nicht, dass eine militärische Intervention ohne die Annahme einer politischen Strategie Ergebnisse bringen wird“, wurde Gül am Wochenende zitiert. Er nannte zwar nicht ausdrücklich einen Sturz Assads als Teil dieser Strategie, warnte aber vor langfristigen Unruhen in Syrien, sollte ein militärisches Eingreifen Stückwerk bleiben. Seine Landsleute erinnerte Gül daran, dass die Türkei sich aus syrischen Angelegenheiten nicht heraushalten könne: „Denn wir sind es, die am meisten ein Ende des Chaos in der Region wollen.“

          Türkei wünscht sich keinen Zerfall Syriens

          Selbst Türken, die noch auf Assad als Verhandlungspartner setzen, bestreiten nicht, dass dieser erst dann zu Kompromissen bereit sein wird, wenn er militärisch derart geschwächt ist, dass er verhandeln muss. Dazu sei auch eine systematische Zerstörung aller Flugplätze nötig, über die das Regime militärische Unterstützung aus Russland und Iran erhalte. Vernichtet werden müsse zudem das Arsenal an Raketen und anderen Massenvernichtungsmitteln, damit es im Falle eines völligen Kontrollverlusts des Regimes nicht in die Hände unberechenbarer Rebellengruppen gerate.

          Dass sich ein solches Programm nicht mit „maßgeschneiderten Angriffen“ von wenigen Tagen Dauer durchsetzen ließe, führt zu Erdogans Kosovo-Vergleich zurück. Der Kosovo-Krieg ist in der Türkei in diesen Tagen oft als Vorbild für eine Intervention gegen Syrien genannt worden, obwohl ein kosovarisches Szenario keineswegs im Interesse der Türkei wäre. Der Krieg der Nato gegen das Jugoslawien von Slobodan Milošević wurde geführt gegen eine serbische Armee, die nach jahrelangen Kriegen schon ausgelaugt war, dauerte aber dennoch fast drei Monate. Selbst nachdem Milošević im Juni 1999 einlenkte, blieb er an der Macht. Gestürzt wurde er erst mehr als ein Jahr später.

          Eine andere Folge der Nato-Intervention von 1999 ist für die Türkei viel bedenklicher: Der völkerrechtlich anerkannte Staat Jugoslawien, den die Nato angriff, bestand aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo. Inzwischen sind daraus drei unabhängige Staaten geworden. Einen Zerfall Syriens wünscht sich die Türkei aber gerade nicht - denn was für Belgrad die Kosovo-Albaner waren, sind für Ankara die Kurden. Im Norden Syriens haben kurdische Freischärler schon die Kontrolle übernommen, am liebsten würden sie dort ihren eigenen (Teil-)Staat errichten. Einen, wie ihn die Kurden im Irak schon haben.

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