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Treffen von Erdogan und Putin : Waffenruhe mit Hintertür

Luftangriff auf al Bara in der syrischen Provinz Idlib am 5. März Bild: AFP

Hunderttausende sind wegen der Kämpfe in der Region Idlib im Nordwesten Syriens auf der Flucht. Die Moskauer Vereinbarung zu Idlib sichert Assad Geländegewinne und lässt die Tür für eine Fortsetzung der Offensive offen.

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          Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, haben am Donnerstag im Kreml eine neue Waffenruhe für die nordwestsyrische Provinz Idlib ausgerufen. Sie soll mit Anbruch dieses Freitags gelten, nach Mitternacht also. Alle Kampfhandlungen an der „bestehenden“ Front seien einzustellen, hebt eine gemeinsame Erklärung hervor, welche die Außenminister beider Länder nach den gut sechs Stunden dauernden Verhandlungen vorstellten.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Vereinbarung sichert die Geländegewinne, die das Damaszener Regime mit russischer und iranischer Waffenhilfe in den vergangenen Wochen in der letzten verbleibenden syrischen „Deeskalationszone“ erzielt hat. Die Erklärung sieht überdies einen „Sicherheitskorridor“ von insgesamt zwölf Kilometern zu beiden Seiten der Autobahn M4 vor, die Idlib in west-östlicher Richtung durchquert, sowie türkisch-russische Patrouillen darin ab dem 15. März.

          Details sollen die Verteidigungsminister beider Länder in den kommenden sieben Tagen abstimmen. Wird die Vereinbarung umgesetzt, dürfte das noch von Regimegegnern kontrollierte Gebiet, unter denen radikale Islamisten dominieren, weiter schrumpfen. Zudem hebt die Erklärung hervor, dass  „terroristische Gruppen“ weiterhin vernichtet werden sollten; so rechtfertigt Moskau den Vormarsch des Assad-Regimes und die eigene Luftunterstützung.

          Putin selbst hob nun hervor, im Kampf gegen den Terror nicht nachzulassen, und beklagte Angriffe auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in der Nachbarprovinz Latakia. Er sprach Erdogan und der Türkei sein „aufrichtiges Beileid“ für den Tod von 36 Soldaten aus, die vorige Woche bei einem Luftangriff umgekommen waren, für den Erdogan das Regime von Gewaltherrscher Baschar al Assad verantwortlich gemacht hat; Moskau hat eine Beteiligung an dem Luftschlag bestritten.

          Erdogan sagte nun, das syrische Regime vermöge es nicht, die russisch-türkischen Beziehungen zu schädigen, die insgesamt auf einem „Höhepunkt“ seien. Er kündigte an, dass Hundertausende Flüchtlinge an ihre Wohnorte zurückkehren sollten, was angesichts der Geländegewinne des Regimes allerdings zweifelhaft erscheint.

          „Wir würden gerne die Sprache der Macht sprechen“

          Derweil kamen am Donnerstag die EU-Außenminister nahe Zagreb zusammen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte beim Eintreffen, man brauche nun einen „Raum mit Sicherheitsgarantien“, um den Menschen in Nordsyrien zu helfen. Deutschland stelle den Vereinten Nationen dafür hundert Millionen Euro zur Verfügung. Jedoch müsse Russland seinen Einfluss auf das Assad-Regime nutzen, um die Sicherheit dort zu gewährleisten.

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man rede nicht über Sanktionen gegen Russland, sondern über eine „Waffenruhe und Zusammenarbeit“. Eine Waffenruhe in Idlib müsse von einer „Pufferzone im Luftraum“ begleitet werden. Die EU selbst sei da allerdings machtlos: „Wir würden gerne die Sprache der Macht sprechen, aber im Moment können wir darüber nicht selbst entscheiden.“

          Deshalb sollten sich die Mitgliedstaaten bei der Nato und im UN-Sicherheitsrat dafür stark machen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Vorabend gesagt, dass es bislang keine solche Forderung an die Allianz gegeben habe. Deshalb wolle er sich nicht an Spekulationen beteiligen, ob die Nato sich an einer möglichen Durchsetzung beteiligen könne.

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