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Türkei und Israel : Stationen eines Abschwungs

Die türkische Botschaft in Tel Aviv Bild: dapd

Je stärker die zivile Führung in Ankara die Kontrolle über das Militär übernimmt, desto schwächer werden dessen Bande mit dem einstigen Verbündeten: Die türkisch-israelischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt angelangt.

          Die Baisse in den Beziehungen zwischen Israel und der Türkei setzt sich fort, ein Aufschwung ist nicht in Sicht. Ankaras Herabstufung der diplomatischen Beziehungen ist nur der jüngste Ausdruck einer seit etwa drei Jahren währenden Krise, mit deren weiterer Verschärfung zu rechnen ist. Den fünf Maßnahmen seiner Regierung zum künftigen Umgang mit Israel, die der türkische Außenminister Davutoglu am Wochenende angekündigt hat, lässt sich der Wunsch Ankaras auf eine Annäherung jedenfalls nicht entnehmen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Dass beide Staaten im jeweils anderen künftig nur noch durch Diplomaten im Rang eines zweiten Botschaftssekretärs vertreten sein sollen, wird den Dialog zwischen den ehemaligen Partnern nicht erleichtern, doch Konfliktstoff bergen vor allem die anderen angekündigten Maßnahmen. Die Entscheidung der Türkei, alle Militärabkommen mit Israel einzufrieren, passt in ein größeres Bild. Je stärker die zivile Führung in Ankara die Kontrolle über das Militär übernimmt, desto schwächer werden dessen Bande mit dem einstigen Verbündeten Israel.

          Schon im Juni vergangenen Jahres, kaum vier Wochen nach dem Angriff israelischer Sonderkommandos auf die „Mavi Marmara“, das türkische Flaggschiff der sogenannten „Gaza-Flottille“, verkündete die Türkei, ihr Luftraum sei für israelische Militärflugzeuge fortan gesperrt, auch wenn die Sperrung in jedem Einzelfall geprüft werde. Auch die Teilnahme Israels an einem geplanten gemeinsamen Manöver sagte die Türkei ab, was Ministerpräsident Erdogan damit begründete, seine Regierung müsse Rücksicht auf die Stimmung im Volke nehmen. Erdogan forderte, Israel müsse sich bei der Türkei entschuldigen und eine internationale Untersuchung des Vorfalls, bei dem neun Menschen getötet worden waren, endlich zulassen.

          Die „Mavi Marmara” kurz nach ihrer Erstürmung durch israelische Sonderkommandos

          Nachdem Israel dem zugestimmt hatte, versuchten türkische und israelische Diplomaten in mehreren Gesprächsrunden hinter verschlossenen Türen, eine Annäherung herbeizuführen. Nach außen sichtbar wurden diese Verhandlungen in der im Juni verkündeten Entscheidung der türkischen Hilfsorganisation IHH, sich nicht an der geplanten zweiten „Gaza-Flottille“ zu beteiligen. Bei dem ersten, blutig beendeten Versuch im Mai 2010 war die IHH noch als maßgebliche Organisatorin des Versuchs eines Blockadebruchs in Erscheinung getreten. Auf Druck der türkischen Regierung teilte die Organisation in diesem Sommer jedoch mit, ihre Schiffe könnten „aus technischen Gründen“ nicht in See stechen.

          Vermittlerrolle endgültig aufgegeben

          Das wurde als Zeichen eines guten Willens der Türkei gewertet, doch nun, da der seit langem vorliegende UN-Untersuchungsbericht nach mehrfachen Verzögerungen öffentlich und nicht zur vollen Zufriedenheit der Türkei ausgefallen ist, deutet sich eine neuerliche Beschleunigung der türkisch-israelischen Entfremdung an. Das ergibt sich aus den Punkten drei bis fünf des von Davutoglu verkündeten türkischen Katalogs. Ohne Einzelheiten zu nennen, kündigte Davutoglu „Maßnahmen“ an, um die freie Schifffahrt im östlichen Mittelmeer zu gewährleisten. Außerdem werde die Türkei Israels Blockade des Gazastreifens vor das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen bringen, den Internationalen Gerichtshof (IGH).

          Vor dem in Den Haag beheimateten Weltgericht können UN-Mitgliedstaaten einander verklagen oder, als mildere Form der Auseinandersetzung, rechtliche Einschätzungen („advisory opinions“) beantragen. Den zweiten Weg könnte die Türkei jedoch nicht allein gehen. Zwar kann laut UN-Charta ein Gutachten des IGH „über jede Rechtsfrage“ angefordert werden, doch muss dies vom UN-Sicherheitsrat oder von der UN-Vollversammlung unterstützt werden. In der Vollversammlung reicht üblicherweise eine einfache Mehrheit zur Zustimmung aus. Für Fragen, denen besondere Bedeutung beigemessen wird, ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden nötig. Auf welchem Wege die Türkei die Blockade des Gazastreifens nach Den Haag bringen will, sagte Davutoglu zunächst nicht. Er sicherte aber im fünften Punkt der Ankündigungen den Angehörigen der Opfer, die bei der Erstürmung der „Mavi Marmara“ ums Leben kamen, staatliche Unterstützung vor Gericht zu.

          Vorbedingung für einen Neuanfang bleibt aus der Sicht Ankaras eine eindeutige israelische Entschuldigung für die Vorfälle auf der „Mavi Marmara“, wie der türkische Spitzendiplomat Özdem Sanberk in einem am Sonntag veröffentlichten Zeitungsinterview bekräftigte. Solange Israel keine Entschuldigung anbiete, „werden die Beziehungen nicht wiederhergestellt“, sagte Sanberk, der sein Land in der UN-Untersuchungskommission zu den Vorfällen vertreten hatte. Die Feststellung des Berichts, laut dem die Blockade des Gazastreifens grundsätzlich gerechtfertigt sei, lehnt die Türkei hingegen ab, da sie im Widerspruch zu einer anderen von einer UN-Institution ausgearbeiteten Untersuchung stehe.

          Der Fahrplan für kommende Konflikte dürfte feststehen

          Die Türkei beruft sich auf einen im September vergangenen Jahres veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsrats. Die Berichterstatter, die mehr als 100 Zeugen befragten, waren zu dem Schluss gekommen, dass die Erstürmung des Schiffes am 31. Mai 2010 das Völkerrecht verletzt habe und die Blockade des Gazastreifens illegal sei. In ähnlichen Worten wie zuvor Davutoglu (und im Widerspruch zu den UN-Berichten) bezeichnete Özdem Sanberk Israel als allein schuldig: „Die verantwortliche Partei ist Israel, und deshalb muss es eine Entschuldigung aussprechen und die Familien der Opfer entschädigen. Das hat es (Israel) nicht verstanden. Es hat einen historischen Fehler begangen.“

          Damit dürfe der Fahrplan für die kommenden Konflikte feststehen – und sich nahtlos in die bisherigen Stationen des politischen Abschwungs zwischen beiden Staaten einfügen. Als dessen Ausgangspunkt gilt der Beginn des Gaza-Krieges Ende Dezember 2008, als Erdogan sich von dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Olmert übergangen wähnte, da dieser ihn bei einem Telefonat unmittelbar vor Kriegsbeginn über die israelischen Pläne im Dunkeln gelassen und bloßgestellt habe. Es folgte der Zwischenfall auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, als Erdogan unter wütendem Protest eine Podiumsdiskussion mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres verließ, weil ihm nicht genügend Redezeit zugebilligt worden sei, um Israel zu kritisieren. Damit hatte die Türkei ihre Vermittlerrolle zwischen Israel und Syrien endgültig aufgegeben. Nach seiner (späten) Distanzierung vom Assad-Regime hat Erdogan derzeit allerdings ohnehin weder in Jerusalem noch in Damaskus einen Partner.

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