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Türkei und Israel : Stationen eines Abschwungs

Vor dem in Den Haag beheimateten Weltgericht können UN-Mitgliedstaaten einander verklagen oder, als mildere Form der Auseinandersetzung, rechtliche Einschätzungen („advisory opinions“) beantragen. Den zweiten Weg könnte die Türkei jedoch nicht allein gehen. Zwar kann laut UN-Charta ein Gutachten des IGH „über jede Rechtsfrage“ angefordert werden, doch muss dies vom UN-Sicherheitsrat oder von der UN-Vollversammlung unterstützt werden. In der Vollversammlung reicht üblicherweise eine einfache Mehrheit zur Zustimmung aus. Für Fragen, denen besondere Bedeutung beigemessen wird, ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden nötig. Auf welchem Wege die Türkei die Blockade des Gazastreifens nach Den Haag bringen will, sagte Davutoglu zunächst nicht. Er sicherte aber im fünften Punkt der Ankündigungen den Angehörigen der Opfer, die bei der Erstürmung der „Mavi Marmara“ ums Leben kamen, staatliche Unterstützung vor Gericht zu.

Vorbedingung für einen Neuanfang bleibt aus der Sicht Ankaras eine eindeutige israelische Entschuldigung für die Vorfälle auf der „Mavi Marmara“, wie der türkische Spitzendiplomat Özdem Sanberk in einem am Sonntag veröffentlichten Zeitungsinterview bekräftigte. Solange Israel keine Entschuldigung anbiete, „werden die Beziehungen nicht wiederhergestellt“, sagte Sanberk, der sein Land in der UN-Untersuchungskommission zu den Vorfällen vertreten hatte. Die Feststellung des Berichts, laut dem die Blockade des Gazastreifens grundsätzlich gerechtfertigt sei, lehnt die Türkei hingegen ab, da sie im Widerspruch zu einer anderen von einer UN-Institution ausgearbeiteten Untersuchung stehe.

Der Fahrplan für kommende Konflikte dürfte feststehen

Die Türkei beruft sich auf einen im September vergangenen Jahres veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsrats. Die Berichterstatter, die mehr als 100 Zeugen befragten, waren zu dem Schluss gekommen, dass die Erstürmung des Schiffes am 31. Mai 2010 das Völkerrecht verletzt habe und die Blockade des Gazastreifens illegal sei. In ähnlichen Worten wie zuvor Davutoglu (und im Widerspruch zu den UN-Berichten) bezeichnete Özdem Sanberk Israel als allein schuldig: „Die verantwortliche Partei ist Israel, und deshalb muss es eine Entschuldigung aussprechen und die Familien der Opfer entschädigen. Das hat es (Israel) nicht verstanden. Es hat einen historischen Fehler begangen.“

Damit dürfe der Fahrplan für die kommenden Konflikte feststehen – und sich nahtlos in die bisherigen Stationen des politischen Abschwungs zwischen beiden Staaten einfügen. Als dessen Ausgangspunkt gilt der Beginn des Gaza-Krieges Ende Dezember 2008, als Erdogan sich von dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Olmert übergangen wähnte, da dieser ihn bei einem Telefonat unmittelbar vor Kriegsbeginn über die israelischen Pläne im Dunkeln gelassen und bloßgestellt habe. Es folgte der Zwischenfall auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, als Erdogan unter wütendem Protest eine Podiumsdiskussion mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres verließ, weil ihm nicht genügend Redezeit zugebilligt worden sei, um Israel zu kritisieren. Damit hatte die Türkei ihre Vermittlerrolle zwischen Israel und Syrien endgültig aufgegeben. Nach seiner (späten) Distanzierung vom Assad-Regime hat Erdogan derzeit allerdings ohnehin weder in Jerusalem noch in Damaskus einen Partner.

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