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Türkei und EU : Erdogans Botschaft

Die Größte ihres Landes: Die neue türkische Botschaft in Berlin Bild: Matthias Luedecke

Der türkische Regierungschef eröffnet an diesem Dienstag die neue Botschaft seines Landes in Berlin. Er hat weiter großes Interesse an Deutschland - das an der EU haben er und die meisten in seinem Lager inzwischen verloren.

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          Burhan Kuzu ist ein wichtiger Mann in der Türkei. Der Parlamentsabgeordnete, ein altgedienter Mitstreiter der seit einem Jahrzehnt allein regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), ist Vorsitzender der von Ministerpräsident Tayyip Erdogan eingesetzten Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Verabschiedung einer neuen Verfassung in der Nachfolge der derzeitigen, deren Ursprünge trotz mehrfacher Änderungen auf das Militär zurückgehen, ist das politische Kernprojekt der derzeitigen Legislaturperiode. AKP-Politiker begegnen Hinweisen auf Fehlentwicklungen und Unzulänglichkeiten in der Türkei stets mit der Bemerkung, die neue Verfassung werde alles richten.

          Bis vor etwa zwei Jahren war das Bestreben der Türkei nach einer EU-Mitgliedschaft ein wichtiger Anreiz bei den Reformbemühungen Ankaras. Kuzu hat nun aber in aller Deutlichkeit demonstriert, dass diese Zeiten vorbei sind. Nach der Veröffentlichung des jüngsten - sehr kritischen, alles in allem aber fairen - EU-Fortschrittsberichts zur Türkei machte Kuzu in einem Fernsehinterview kurzen Prozess mit dem Dokument. Am Ende einer wutentbrannten Rede nahm er einen Papierstapel, mutmaßlich den Fortschrittsbericht, in die Hand und sagte: „Dies ist ein Bericht, der in den Mülleimer geworfen werden sollte. Aber hier gibt es keinen Mülleimer, also werfe ich ihn auf den Boden.“

          „Psychologische Probleme“

          Der Vorfall illustriert ebenso drastisch wie treffend, was eine Mehrheit der AKP-Politiker derzeit von der EU hält. Egemen Bagiş, für die Beziehungen zur EU zuständiger Minister der Regierung Erdogan sowie formal auch Chefunterhändler seines Landes bei den Beitrittsverhandlungen, gab der Frustration in einer arroganten Brandrede Ausdruck: Die EU habe „psychologische Probleme“, diagnostizierte Bagiş und spottete über die derzeitige „sogenannte Präsidentschaft“ des „sogenannten Staates“ Zypern, die den Bericht negativ beeinflusst habe. Noch immer sei es in großen Städten der EU nicht möglich, Moscheen zu errichten, beklagte Bagiş außerdem und bot an, dass die Türkei künftig Fortschrittsberichte über die EU verfassen könne.

          Wenn Erdogan an diesem Dienstag zu einem zweitägigen Aufenthalt in Berlin eintrifft, sind solch hässliche Töne nicht zu erwarten. Die Regierung in Ankara hat zwar das Interesse an der EU verloren, nicht aber an ihren wichtigsten Mitgliedstaaten - im Gegenteil. Der äußere Anlass für Erdogans Reise nach Berlin ist die Einweihung des neuen Botschaftsgebäudes der Türkei. Nach türkischen Medienberichten handelt es sich um die größte türkische Botschaft der Welt. In den politischen Gesprächen mit der Kanzlerin soll es dem Vernehmen nach unter anderem um Syrien, die von Ankara behauptete deutsche Unterstützung für die kurdische Terrororganisation PKK sowie um die Lage der Türken in Deutschland gehen, in deren Namen Erdogan unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft seit jeher zu sprechen vorgibt. Sollte auch das offiziell nie aufgegebene türkische Bestreben einer EU-Mitgliedschaft jenseits rhetorischer Girlanden zur Sprache kommen, wäre das eine Überraschung.

          „Das EU-Kapitel ist zu“

          Allzu deutlich ist nämlich inzwischen, dass die Türkei außenpolitisch eher gen Südosten denn nach Nordwesten blickt. Auf dem mit großem Pomp begangenen AKP-Parteitag Ende September wurde das schon an der Gästeliste deutlich. Aus dem Irak, Sudan oder Pakistan kamen die Gäste, aus Europa vor allem muslimische Politiker aus Bosnien und dem islamisch geprägten serbischen Sandžak. Aus Deutschland kam Gerhard Schröder - und das wohl nicht, oder zumindest nicht allein, weil er einst deutscher Kanzler war. Auf der Gästeliste wurde er zwar als solcher aufgeführt, doch der Istanbuler Publizist und Fernsehmoderator Mehmet Ali Birand brachte auf den Punkt, wie die Anwesenheit des Deutschen allgemein aufgefasst wurde: „Das EU-Kapitel ist zu. Europa war nicht da. Keine Repräsentanten. Nur Schröder, der ehemalige deutsche Kanzler. Und der ist Gazprom-Vertreter.“

          Ohne Europa: Erdogan und Hamas-Führer Khaled Meshaal auf dem AKP-Parteitag Ende September
          Ohne Europa: Erdogan und Hamas-Führer Khaled Meshaal auf dem AKP-Parteitag Ende September : Bild: REUTERS

          Viel ist in der Türkei darüber berichtet worden, was Erdogan in seiner weit ausgreifenden zweieinhalbstündigen Grundsatzrede auf dem Parteitag sagte. Entscheidend war aber auch, was er nicht sagte: Die EU war kein Thema. Erdogan grüßte Sarajevo, Prishtina, Skopje und Arbil, ja sogar Gümülcine, wie der türkische Name für die griechische, von Türken bewohnte Stadt Komotini lautet. Athen grüßte er nicht. Deutschland und Frankreich erwähnte Erdogan in seiner Rede nur negativ, da sie sich nicht genügend für eine Bekämpfung der Islamophobie einsetzten.

          Die Bundeskanzlerin erwähnte Erdogan nur mit der Forderung, sich dafür einzusetzen, dass kopftuchtragende Frauen keine Diskriminierung erleiden. Das Parteiprogramm der AKP ist auf das Jahr 2023 ausgerichtet, den 100. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik durch Atatürk. Unter den 63 Artikeln des Programms wird die EU erst an 60. Stelle erwähnt, und auch das nur knapp: „Wir werden die EU-Arbeiten fortsetzen“, heißt es über das einstige Kernprojekt der AKP-Außenpolitik.

          Innenpolitisch war Erdogans Rede durchaus gut kalkuliert. Sie sollte den krönenden Abschluss einer Feierstunde bilden, und da machen sich Hinweise auf Unannehmlichkeiten und Misserfolge wie das EU-Dossier nicht gut. Doch kaum 24 Stunden nach Erdogans Auftritt vor der Partei machte Staatspräsident Abdullah Gül in einer Rede zur konstituierenden Sitzung des türkischen Parlaments deutlich, dass es in der AKP auch einen Flügel gibt, der weiter an dem europäischen Ziel festhält. Gül stellte sich vor die Parlamentarier und erklärte, er erwarte, dass sich die Legislative wieder stärker dem Prozess der EU-Annäherung widme. Augenzeugen sagten, der anwesende Erdogan habe nicht erfreut ausgesehen.

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