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Seit Putschversuch : Türkei beantragte fast 1000 mal Festnahmen in Deutschland

  • Aktualisiert am

Der türkische Präsident Erdogan bei einem Auftritt anlässlich der Anschläge von Christchurch. Bild: dpa

Um vermeintliche Gegner von Präsident Erdogan ausliefern zu lassen, bitten türkische Behörden weiterhin die deutsche Polizei um Amtshilfe. Außerdem wurde bekannt, wie viele deutsche Staatsbürger die Türkei nicht verlassen dürfen.

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          Die Türkei lässt Regierungsgegner einem Zeitungsbericht zufolge weiterhin über die internationale Polizeibehörde Interpol suchen – auch in Deutschland. Das Bundeskriminalamt habe seit dem Putschversuch im Juli 2016 insgesamt 990 Fahndungsersuche von den türkischen Behörden erhalten, berichtete die Zeitung „Welt“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Bei 925 Ersuchen sei es um Festnahme und bei 65 um Aufenthaltsermittlung gegangen. Wie oft die deutschen Behörden dem Wunsch der türkischen Kollegen nachkamen, blieb offen.

          Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen hatte von der Bundesregierung Auskunft über Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei verlangt. Zur Antwort der Regierung sagte sie: „Das Erdogan-Regime versucht über Interpol, Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen, politische Kritiker selbst im Ausland massiv zu verfolgen.“

          Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich dem Bericht zufolge auch, dass Ankara 2018 insgesamt 64 Auslieferungsersuche an Deutschland gestellt hatte. 2019 waren es bislang zwölf. Anders als in den Jahren zuvor wurde bislang jedoch niemand ausgeliefert.

          Ausreise untersagt, Einreise verweigert

          Der Bundesregierung seien mit Stand Anfang März zudem insgesamt 38 Fälle von deutschen Staatsangehörigen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen dürfen, berichtete die „Welt“ weiter. Außerdem seien 80 Fälle bekannt, bei denen deutschen Staatsangehörigen im vergangenen Jahr die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

          Als Konsequenz forderte Außenexpertin Dagdelen, die Türkei nicht länger mit Waffenexporten zu unterstützen. Notwendig sei auch ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, damit Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht länger aus millionenschwere Finanz- und Kredithilfen aus der EU bauen könne.

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