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Terrorverdächtige : Türkei stellte seit Putschversuch 81 Auslieferungsanträge

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Der türkische Präsident Erdogan (hier Mitte Oktober in Ankara) beschwerte sich erst in der vergangenen Woche, dass er Deutschland 4500 Akten bezüglich der PKK gegeben haben. Bild: AP

Die Türkei beschuldigt Deutschland, tausenden türkischstämmigen Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren. Doch de Zahl der Auslieferungsanträge ist im Vergleich zu den öffentlichen Vorwürfen gering.

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          Die Türkei hat seit dem gescheitertem Putschversuch im Juli 2016 von Deutschland die Auslieferung 81 mutmaßlicher Straftäter verlangt. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage aus der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es bleibt aber unklar, wieviele Auslieferungsersuchen wegen Terrorismusverdachts gestellt wurden.

          Die Türkei wirft Deutschland vor, tausenden Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte bereits im November 2016 gesagt, die Türkei verlange die Auslieferung von „mehr als 4000“ Angehörigen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

          Präsident Recep Tayyip Erdogan beschwerte sich erst in der vergangenen Woche wieder darüber, dass Deutschland zu wenig gegen türkischstämmige Terrorverdächtige tue. „Sehen Sie, ich habe Deutschland 4500 Akten bezüglich der PKK gegeben. Und über keine einzige der 4500 Akten haben wir eine Rückmeldung bekommen“, sagte er. Dasselbe gelte für Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.

          Die Bewegung des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fethullah Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht. In der Türkei sind seit Juli 2016 etliche deutsche Staatsbürger wegen Unterstützung terroristischer Organisationen inhaftiert worden. Die prominentesten Fälle sind der Journalist Deniz Yücel, die Übersetzerin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Der Prozess gegen Steudtner beginnt am Mittwoch.

          Unter den 81 Auslieferungsersuchen an Deutschland dürften sehr viele sein, bei denen es um andere Straftaten als Terrorismus geht. Im Februar hatte das Innenministerium eine vorläufige Statistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Danach waren unter 60 Auslieferungsersuchen nur 8 wegen Terrorismus. Die Mehrzahl waren Gewaltdelikte mit oder ohne Todesfolge.

          Wie vielen Auslieferungsersuchen die Bundesregierung nachgekommen ist, geht aus der Statistik von damals und der jetzigen Antwort nicht hervor. Linke-Politiker Neu warnt vor einer Auslieferung mutmaßlicher Terrorverdächtiger. „Egal mit welchen Mitteln die türkische Seite Druck ausübt, die Bundesregierung darf nicht ausliefern“, sagte er. „Stattdessen muss die Bundesregierung Gegendruck ausüben, um die deutschen Geiseln endlich aus der Haft rauszukriegen.“

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