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Neues Notstandsdekret : Sammelt Ankara deutsche Geiseln?

Der amtierende Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, 2014 bei einer Rede in Köln Bild: dpa

Die türkische Justiz hat einiges an menschlichem Tauschmaterial aus Deutschland angehäuft – schon vor den jüngsten Verhaftungen in Antalya. Ein neues Notstandsdekret macht die Festnahmen noch brisanter.

          Mitte Juli dieses Jahres sagte eine Person, die auf deutscher Seite an maßgeblicher Stelle mit dem Ausbalancieren der schwierigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei befasst ist, in einem Gespräch mit dieser Zeitung: „Wir haben inzwischen den Eindruck, dass die türkische Regierung den Plan verfolgt, systematisch Deutsche als Geiseln zu nehmen. Sie will offenbar eine kritische Masse aufbauen in der Erwartung, die Geiseln gegen türkische Staatsbürger austauschen zu können, die in Deutschland Asyl beantragt haben, da sie in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.“

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Deshalb, so die Person, rate man Deutschen, die als potentielle Geiseln besonders in Frage kommen könnten, etwa Journalisten oder Menschenrechtler, ausdrücklich von Reisen in die Türkei ab. Das gelte auch für Flüge mit türkischen Fluglinien, bei denen ein Zwischenstopp in der Türkei vorgesehen ist. Da selbst persönliche Interventionen von Kanzlerin Angela Merkel oder ihres Außenministers für deutsche Gefangene wirkungslos blieben, sei es naiv, darauf zu hoffen, dass der türkische Staat sich noch von irgendetwas beeindrucken lasse oder Berlin Mittel habe, Betroffene aus der Haft zu befreien.

          Die Darstellung der türkischen Regierung als Sammlerin deutscher Geiseln war zunächst einmal nicht mehr als eine Behauptung, wenn auch von einer exzellent informierten Person und vor dem Hintergrund von einem Dutzend unter politischen Anschuldigungen verhafteter deutscher Staatsbürger. Formal ist es auch weiterhin nur eine Behauptung, doch gibt es nun seit nicht ganz einer Woche das türkische Notstandsdekret 694, das den Verdacht in ein anderes Licht taucht. Es ist ein grelles, hässliches Licht: Dekret 694 wurde am 15. August von der türkischen Regierung gebilligt und trat am vergangenen Montag formal in Kraft.

          Mit Artikel 74 des insgesamt mehr als 200 Paragraphen umfassenden Dekrets wird Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausdrücklich die Vollmacht verliehen, ausländische Häftlinge in türkischen Gefängnissen gegen (türkische) Gefangene in ausländischen Haftanstalten auszutauschen, „wenn die nationale Sicherheit oder die Interessen des Landes dies erfordern“. Die Vollmacht gilt sowohl für Untersuchungshäftlinge – also für formal Unschuldige – als auch für rechtskräftig verurteilte Straftäter.

          Hürden für Gefangenenaustausch nur auf dem Papier

          Zwar werden in dem Dekret einige Bedingungen genannt, die erfüllt sein müssen, bevor ein Gefangenenaustausch initiiert werden kann, doch angesichts der Verfassungswirklichkeit der Türkei handelt es sich dabei nur um Formalitäten. So muss die Initiative zu dem Austausch vom Außenminister ausgehen und vom Justizminister empfohlen werden, bevor sie vom Staatspräsidenten gebilligt werden kann. Da man jedoch weder den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu noch den neuen Justizminister Abdülhamit Gül bezichtigen kann, gegenüber ihrem Präsidenten jemals eine eigene Meinung demonstriert zu haben, wäre es in der Praxis allein Erdogan, der über die Frage einer Überstellung zu entscheiden hätte.

          Auch eine zweite formale Hürde steht einer möglichen Auslieferung nur auf dem Papier im Wege: Demnach darf die Türkei ausländische Häftlinge nur dann an andere Staaten übergeben, wenn sichergestellt ist, dass sie dort nicht aufgrund ihrer Rasse, Herkunft, Religion oder Staatsbürgerschaft Misshandlungen ausgesetzt wären. Dass solche Einschränkungen für Erdogan eine Rolle spielen könnten, wenn die nationale Sicherheit oder nationale Interessen der Türkei auf dem Spiel stehen, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Hinzu kommt, dass es Erdogan selbst ist, der festlegt, wann die nationale Sicherheit gefährdet oder die Staatsräson berührt ist.

          Der türkische Präsident hatte vor zwei Jahren schon einmal einen Versuch unternommen, sich dazu ermächtigen zu lassen, über den Austausch von Gefangenen zu entscheiden. Im Jahr 2015 war es der türkischen Opposition jedoch gelungen, den Vorstoß vor das Verfassungsgericht zu bringen und zu kippen. Doch inzwischen gilt in der Türkei seit mehr als einem Jahr der Ausnahmezustand, und das Verfassungsgericht hat nichts mehr zu sagen. Bis der Ausnahmezustand eines Tages aufgehoben wird, dürften die Verfassungsrichter ohnehin auf Linie gebracht sein.

          Menschliches Tauschmaterial

          Der einzige Makel an dem Geiselaustauschdekret dürfte aus Ankaras Sicht darin liegen, dass zum Tauschen immer zwei gehören und Deutschland, wie wohl alle EU-Mitglieder, bei dem zwischenstaatlichen Menschenhandel nicht mitmachen wird. Dabei hat die türkische Justiz schon einiges an menschlichem Tauschmaterial aus Deutschland angehäuft. Bereits vor der jüngsten Verhaftung von zwei deutschen Staatsbürgern in der Urlaubshochburg Antalya, die am Freitag bekannt wurde, befanden sich in türkischen Gefängnissen mindestens zwölf Häftlinge mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mit politischen Begründungen verhaftet worden waren.

          Die bekanntesten Fälle sind die des deutschen Journalisten Deniz Yücel (der allerdings auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und deshalb von den Behörden der Türkei als Einheimischer behandelt wird) sowie des Deutschen Peter Steudtner. Steudtner war Anfang Juli in einem Hotel auf der vor Istanbul gelegenen Insel Büyükada festgenommen worden, wo er als Referent an einem Menschenrechtsseminar teilgenommen hatte.

          Yücel befindet sich bereits seit mehr als 200 Tagen in türkischer Haft. Erdogan hat, dabei auch sein Verständnis von der Unabhängigkeit der türkischen Justiz demonstrierend, bereits Mitte April bei einem Fernsehauftritt angekündigt, solange er Präsident sei, werde Yücel nicht freikommen: „Auf gar keinen Fall wird es das geben, so lange ich in diesem Amt bin, niemals.“ Bei einer anderen Gelegenheit hatte Erdogan in allgemeinerer Form kooperationsunwilligen Staaten gedroht: „Wenn sie bei der Auslieferung nicht behilflich sind, dann sollten sie wissen, dass sie die Bürger, die uns in die Hände fallen, von uns auch nicht bekommen können.“

          Bis auf Bulgarien, das im vergangenen Jahr einen von Ankara gesuchten vermeintlichen Putschisten ohne viel Federlesen und unter Bruch bulgarischer sowie internationaler Gesetze in die Türkei abschob, haben die EU-Staaten türkische Auslieferungsersuchen in politischen Fällen bisher jedoch trotz der Drohungen aus Ankara abgelehnt.

          Außer den verhafteten Deutschen gibt es indes auch noch die Fälle von Bürgern, die mit einem Ausreiseverbot belegt wurden. Sie leben zwar in relativer Freiheit, doch droht ihnen, sollten sie die Türkei verlassen wollen, spätestens am Grenzübergang die Verhaftung. Ein solcher Fall ist der von Sharo Garip, eines deutschen Akademikers kurdischer Herkunft, der seit siebzehn Monaten in der Türkei festgehalten wird und unter schwierigen Bedingungen in Istanbul lebt.

          Die Anwältin Garips, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, will sich in Kürze an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, da ihrem Mandanten unter anderem das Recht auf ein Verfahren in angemessener Zeit vorenthalten werde. Tatsächlich wissen Garip und viele andere politische Gefangene aus Deutschland auch nach vielen Monaten Haft noch immer nicht, was die Staatsanwaltschaft ihnen vorwirft.

          Bekannt ist aber immerhin, gegen wen Ankara Yücel, Steudtner, Garip und andere Deutsche gern austauschen würde. So soll sich nach türkischer Darstellung der islamische Theologe Adil Öksüz in Deutschland aufhalten. Ankara bezeichnet ihn als einen der Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 und fordert seine Auslieferung. Ebenso verlangt die Türkei die Überstellung der beiden früheren Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal Kara, die Ende 2013 Korruptionsermittlungen gegen Personen in Erdogans Umfeld gewagt hatten. Bisher vergeblich.

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