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Neues Notstandsdekret : Sammelt Ankara deutsche Geiseln?

Der amtierende Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, 2014 bei einer Rede in Köln Bild: dpa

Die türkische Justiz hat einiges an menschlichem Tauschmaterial aus Deutschland angehäuft – schon vor den jüngsten Verhaftungen in Antalya. Ein neues Notstandsdekret macht die Festnahmen noch brisanter.

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          Mitte Juli dieses Jahres sagte eine Person, die auf deutscher Seite an maßgeblicher Stelle mit dem Ausbalancieren der schwierigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei befasst ist, in einem Gespräch mit dieser Zeitung: „Wir haben inzwischen den Eindruck, dass die türkische Regierung den Plan verfolgt, systematisch Deutsche als Geiseln zu nehmen. Sie will offenbar eine kritische Masse aufbauen in der Erwartung, die Geiseln gegen türkische Staatsbürger austauschen zu können, die in Deutschland Asyl beantragt haben, da sie in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.“

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Deshalb, so die Person, rate man Deutschen, die als potentielle Geiseln besonders in Frage kommen könnten, etwa Journalisten oder Menschenrechtler, ausdrücklich von Reisen in die Türkei ab. Das gelte auch für Flüge mit türkischen Fluglinien, bei denen ein Zwischenstopp in der Türkei vorgesehen ist. Da selbst persönliche Interventionen von Kanzlerin Angela Merkel oder ihres Außenministers für deutsche Gefangene wirkungslos blieben, sei es naiv, darauf zu hoffen, dass der türkische Staat sich noch von irgendetwas beeindrucken lasse oder Berlin Mittel habe, Betroffene aus der Haft zu befreien.

          Die Darstellung der türkischen Regierung als Sammlerin deutscher Geiseln war zunächst einmal nicht mehr als eine Behauptung, wenn auch von einer exzellent informierten Person und vor dem Hintergrund von einem Dutzend unter politischen Anschuldigungen verhafteter deutscher Staatsbürger. Formal ist es auch weiterhin nur eine Behauptung, doch gibt es nun seit nicht ganz einer Woche das türkische Notstandsdekret 694, das den Verdacht in ein anderes Licht taucht. Es ist ein grelles, hässliches Licht: Dekret 694 wurde am 15. August von der türkischen Regierung gebilligt und trat am vergangenen Montag formal in Kraft.

          Mit Artikel 74 des insgesamt mehr als 200 Paragraphen umfassenden Dekrets wird Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausdrücklich die Vollmacht verliehen, ausländische Häftlinge in türkischen Gefängnissen gegen (türkische) Gefangene in ausländischen Haftanstalten auszutauschen, „wenn die nationale Sicherheit oder die Interessen des Landes dies erfordern“. Die Vollmacht gilt sowohl für Untersuchungshäftlinge – also für formal Unschuldige – als auch für rechtskräftig verurteilte Straftäter.

          Hürden für Gefangenenaustausch nur auf dem Papier

          Zwar werden in dem Dekret einige Bedingungen genannt, die erfüllt sein müssen, bevor ein Gefangenenaustausch initiiert werden kann, doch angesichts der Verfassungswirklichkeit der Türkei handelt es sich dabei nur um Formalitäten. So muss die Initiative zu dem Austausch vom Außenminister ausgehen und vom Justizminister empfohlen werden, bevor sie vom Staatspräsidenten gebilligt werden kann. Da man jedoch weder den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu noch den neuen Justizminister Abdülhamit Gül bezichtigen kann, gegenüber ihrem Präsidenten jemals eine eigene Meinung demonstriert zu haben, wäre es in der Praxis allein Erdogan, der über die Frage einer Überstellung zu entscheiden hätte.

          Auch eine zweite formale Hürde steht einer möglichen Auslieferung nur auf dem Papier im Wege: Demnach darf die Türkei ausländische Häftlinge nur dann an andere Staaten übergeben, wenn sichergestellt ist, dass sie dort nicht aufgrund ihrer Rasse, Herkunft, Religion oder Staatsbürgerschaft Misshandlungen ausgesetzt wären. Dass solche Einschränkungen für Erdogan eine Rolle spielen könnten, wenn die nationale Sicherheit oder nationale Interessen der Türkei auf dem Spiel stehen, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Hinzu kommt, dass es Erdogan selbst ist, der festlegt, wann die nationale Sicherheit gefährdet oder die Staatsräson berührt ist.

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