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Neues Notstandsdekret : Sammelt Ankara deutsche Geiseln?

Der türkische Präsident hatte vor zwei Jahren schon einmal einen Versuch unternommen, sich dazu ermächtigen zu lassen, über den Austausch von Gefangenen zu entscheiden. Im Jahr 2015 war es der türkischen Opposition jedoch gelungen, den Vorstoß vor das Verfassungsgericht zu bringen und zu kippen. Doch inzwischen gilt in der Türkei seit mehr als einem Jahr der Ausnahmezustand, und das Verfassungsgericht hat nichts mehr zu sagen. Bis der Ausnahmezustand eines Tages aufgehoben wird, dürften die Verfassungsrichter ohnehin auf Linie gebracht sein.

Menschliches Tauschmaterial

Der einzige Makel an dem Geiselaustauschdekret dürfte aus Ankaras Sicht darin liegen, dass zum Tauschen immer zwei gehören und Deutschland, wie wohl alle EU-Mitglieder, bei dem zwischenstaatlichen Menschenhandel nicht mitmachen wird. Dabei hat die türkische Justiz schon einiges an menschlichem Tauschmaterial aus Deutschland angehäuft. Bereits vor der jüngsten Verhaftung von zwei deutschen Staatsbürgern in der Urlaubshochburg Antalya, die am Freitag bekannt wurde, befanden sich in türkischen Gefängnissen mindestens zwölf Häftlinge mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mit politischen Begründungen verhaftet worden waren.

Die bekanntesten Fälle sind die des deutschen Journalisten Deniz Yücel (der allerdings auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und deshalb von den Behörden der Türkei als Einheimischer behandelt wird) sowie des Deutschen Peter Steudtner. Steudtner war Anfang Juli in einem Hotel auf der vor Istanbul gelegenen Insel Büyükada festgenommen worden, wo er als Referent an einem Menschenrechtsseminar teilgenommen hatte.

Yücel befindet sich bereits seit mehr als 200 Tagen in türkischer Haft. Erdogan hat, dabei auch sein Verständnis von der Unabhängigkeit der türkischen Justiz demonstrierend, bereits Mitte April bei einem Fernsehauftritt angekündigt, solange er Präsident sei, werde Yücel nicht freikommen: „Auf gar keinen Fall wird es das geben, so lange ich in diesem Amt bin, niemals.“ Bei einer anderen Gelegenheit hatte Erdogan in allgemeinerer Form kooperationsunwilligen Staaten gedroht: „Wenn sie bei der Auslieferung nicht behilflich sind, dann sollten sie wissen, dass sie die Bürger, die uns in die Hände fallen, von uns auch nicht bekommen können.“

Bis auf Bulgarien, das im vergangenen Jahr einen von Ankara gesuchten vermeintlichen Putschisten ohne viel Federlesen und unter Bruch bulgarischer sowie internationaler Gesetze in die Türkei abschob, haben die EU-Staaten türkische Auslieferungsersuchen in politischen Fällen bisher jedoch trotz der Drohungen aus Ankara abgelehnt.

Außer den verhafteten Deutschen gibt es indes auch noch die Fälle von Bürgern, die mit einem Ausreiseverbot belegt wurden. Sie leben zwar in relativer Freiheit, doch droht ihnen, sollten sie die Türkei verlassen wollen, spätestens am Grenzübergang die Verhaftung. Ein solcher Fall ist der von Sharo Garip, eines deutschen Akademikers kurdischer Herkunft, der seit siebzehn Monaten in der Türkei festgehalten wird und unter schwierigen Bedingungen in Istanbul lebt.

Die Anwältin Garips, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, will sich in Kürze an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, da ihrem Mandanten unter anderem das Recht auf ein Verfahren in angemessener Zeit vorenthalten werde. Tatsächlich wissen Garip und viele andere politische Gefangene aus Deutschland auch nach vielen Monaten Haft noch immer nicht, was die Staatsanwaltschaft ihnen vorwirft.

Bekannt ist aber immerhin, gegen wen Ankara Yücel, Steudtner, Garip und andere Deutsche gern austauschen würde. So soll sich nach türkischer Darstellung der islamische Theologe Adil Öksüz in Deutschland aufhalten. Ankara bezeichnet ihn als einen der Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 und fordert seine Auslieferung. Ebenso verlangt die Türkei die Überstellung der beiden früheren Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal Kara, die Ende 2013 Korruptionsermittlungen gegen Personen in Erdogans Umfeld gewagt hatten. Bisher vergeblich.

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