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Referendum in der Türkei : So will Erdogan sich die absolute Macht sichern

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Endgültig auf dem Weg zum Alleinherrscher in der Türkei: Präsident Erdogan am Samstag in Istanbul Bild: AP

Auf dem Weg in die Alleinherrschaft: Die geplante Verfassungsreform würde Präsident Erdogan fast unbegrenzte Macht über die Türkei verschaffen. Aber worüber stimmen die Türken am 16. April genau ab? Ein Überblick.

          Die Werbetour von Erdogans Ministern für die Verfassungsreform in der Türkei belastet das deutsch-türkische Verhältnis stark – und Politiker aller deutschen Parteien warnen mit scharfen Worten vor dem drohenden Umbau in einen autoritären Staat, den der türkische Präsident bei dem Referendum am 16. April plant. Aber worum geht es bei der Abstimmung eigentlich genau – und wie will Erdogan seine Macht in der Türkei fast unbegrenzt ausbauen? Ein Überblick.

          Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef werden. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

          Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

          Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.

          Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt – unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

          Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

          Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

          Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz. Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selbst die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

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