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Der Fall Kavala : Seit 1488 Tagen in Untersuchungshaft

Erdogan spricht am 23. November 2021 in Ankara zu Mitgliedern seiner AKP. Bild: Reuters

Die Türkei lässt ein Ultimatum des Europarats zur Freilassung des Kulturmäzens Osman Kavala verstreichen. Damit riskiert sie ein Vertragsverletzungsverfahren.

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          Die türkische Justiz bleibt im Fall von Osman Kavala hart und provoziert damit einen Konflikt mit dem Europarat. Das 13. Istanbuler Gericht für Schwerverbrechen hat am Freitag entschieden, dass der Kunstmäzen Kavala, der am Verhandlungstag seit 1488 Tagen ohne Gerichtsurteil in Haft ist, in Untersuchungshaft bleibt. Da die Türkei damit gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. Dezember 2019 verstößt, wird der Ministerausschuss des Eu­roparats am Dienstag über die Einleitung eines Verfahrens auf der Grundlage von Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention beraten.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Kavala nahm an der Verhandlung am Freitag aus Protest nicht teil. Seine An­wälte sprachen abermals von einem „po­litischen Prozess“ gegen ihren Mandanten. Das Gericht hat die nächste Verhandlung auf den 17. Januar festgelegt.

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