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Türkischer Präsident Erdoğan : „Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel“

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Wirbt weiter für einen EU-Beitritt der Türkei: Recep Tayyip Erdoğan, hier bei einer Rede im Parlament in Ankara Bild: AP

Der österreichische Kanzler Kurz will die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden. Nun wehrt sich der türkische Präsident Erdoğan. Er hofft auf „positive Entwicklungen“ bei den Gesprächen mit der EU.

          Vor seiner Abreise zu einem Gipfel mit der EU-Führung im bulgarischen Warna hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betont, dass die Türkei weiter die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebe. „Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel“, sagte Erdogan am Montag auf dem Flughafen in Istanbul, warf aber zugleich der EU „Heuchelei“ und „Doppel-Standards“ gegenüber seinem Land vor.

          Zuletzt hat sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz für einen Stopp der EU-Aufnahmegespräche mit der Türkei ausgesprochen. Er verwies auf die „systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Grundwerte“ in dem Land. Mit einer Bevölkerung von 80 Millionen Türken sieht er die EU überfordert.

          Erdoğan trifft am Abend in der Küstenstadt Warna mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Arbeitsessen zusammen. Er wird begleitet von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Europaminister Ömer Çelik und weiteren Kabinettsmitgliedern. Angesichts der Vielzahl an Streitpunkten zwischen den Partnern wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet.

          Vor dem Treffen in Warna warf die EU der Türkei „fortgesetzte illegale Handlungen“ im Mittelmeer vor, was diese als „inakzeptabel“ zurückwies. Die türkische Marine hinderte im Februar ein italienisches Bohrschiff an Gasbohrungen vor Zypern. Zudem rammte ein türkisches Patrouillenboot nahe einer zwischen Athen und Ankara umstrittenen Inselgruppe in der Ägäis ein Boot der griechischen Küstenwache.

          Für Besorgnis sorgt in Brüssel auch die fortgesetzte Verfolgung türkischer Regierungskritiker und die Einschränkung der Bürgerrechte unter dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Montag auch Kurz die türkische Militäroffensive in der nordsyrischen Region Afrin.

          Vor seiner Abreise nach Warna sagte Erdoğan, er werde „gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes und volles Mitglied beizutreten“. Er hoffe, dass der Gipfel „positive Entwicklungen“ in den Beziehungen erlauben werde. Erdoğan erreichte 2005 die offizielle Aufnahme von Beitrittsgesprächen; doch stockt der Prozess seit langem.

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