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Steudtner entlassen : „Wir sind unglaublich dankbar“

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Große Erleichterung: der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner kurz nach seiner Freilassung in Istanbul Bild: AFP

Überraschung in Istanbul: Nach fast vier Monaten in türkischer Haft kann der Menschenrechtler Peter Steudtner das Gefängnis verlassen und wird schon heute in Berlin erwartet. Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung.

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          Wenige Stunden nach der Gerichtsanordnung zur Haftverschonung hat der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner das Silivri-Gefängnis in Istanbul verlassen. Steudtner bedankte sich bei seinen Unterstützern und der Bundesregierung. „Wir sind mehr als erleichtert. Wir sind allen sehr dankbar, die uns unterstützt haben, rechtlich und diplomatisch“, sagte Steudtner, der mehr als drei Monate lang in Untersuchungshaft gesessen hatte.

          Ein Istanbuler Gericht hatte am Mittwoch zu Prozessauftakt auf Antrag der Staatsanwaltschaft seine Haftentlassung auf Kaution verfügt. Mit ihm wurden sieben weitere Angeklagte vorläufig aus der Haft entlassen, darunter die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi.

          Das Urteil des Gerichts sei „sehr überraschend“, sagte Eser nach ihrer Freilassung. Zugleich gebe es immer noch „viele Freunde, Journalisten, die ungerechtfertigt im Gefängnis sind“, sagte sie. „Wir werden mit unserer Arbeit weitermachen, bis alle Verteidiger der Menschenrechte und Journalisten freigelassen werden.“

          Der nächste Prozesstermin ist am 22. November. Steudtner muss bis dahin nicht in der Türkei bleiben und wird schon heute in Berlin erwartet. Der 46-Jährige arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und saß seit Juli im Gefängnis. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise Unterstützung terroristischer Gruppen. Darauf steht bis zu 15 Jahre Haft. Der Berliner beteuerte in seiner ersten Erklärung vor Gericht seine Unschuld.

          Bundesregierung begrüßt die Entscheidung

          Die Bundesregierung begrüßte die Aufhebung der Untersuchungshaft. „Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir freuen uns mit ihnen“, fügte er hinzu, und „denken an die, die immer noch in Haft sind“.

          Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Gerichtsentscheidung. „Ich freue mich, dass das Istanbuler Gericht heute die Untersuchungshaft für Peter Steudtner aufgehoben hat“, erklärte Gabriel am Mittwochabend. „Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt.“ Es befänden sich aber „weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft“, betonte Gabriel. „Wir werden nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen.“

          Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner auf einer undatierten Aufnahme

          Hintergrund ist ein Seminar auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls, zu dem Steudtner und Gharavi als Referenten eingeladen waren und das die Polizei am 5. Juli stürmte. Steudtner berichtet in seiner 40-minütigen Verteidigung von der Razzia, und seine Aussage erweckt den Eindruck, als habe die Polizei gezielt nach ihm gesucht. Die Polizisten hätten „Wo ist Peter?“ gerufen, sagt er. „Ich weiß nicht, warum.“ Noch in derselben Nacht sei er einem „informellen und sehr bedrohlichen“ Verhör durch drei Polizisten ausgesetzt gewesen, von denen einer fließend Deutsch gesprochen habe. Dabei sei er beschuldigt worden, verschiedenen Terrorgruppen anzugehören.

          Steudtner beteuerte stets seine Unschuld

          In der Anklageschrift sind mehrere Terrorgruppen namentlich erwähnt, es findet sich aber keinerlei Beleg dafür, dass Steudtner oder Gharavi Verbindungen zu ihnen hätten. Steudtner sagt: „Als ich die Namen der Terrororganisationen gesehen habe, ist mir aufgefallen, dass ich nur zwei von ihnen kannte, bevor ich in die Türkei gekommen bin.“ Zur Türkei habe er kaum Bezug, in seiner Arbeit konzentriere er sich auf Afrika. Eine Arbeit, die im Übrigen stets ausgerichtet gewesen sei auf „Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung“.

          Steudtner legt dar, warum Verschlüsselung von Daten nicht automatisch bedeutet, dass man der Polizei Informationen verheimlichen will. Ein Übersetzer hat beim Staatsanwalt ausgesagt, beim Seminar sei über die App Bylock gesprochen worden - eine Verschlüsselungs-App, die die Gülen-Bewegung verwendet hat, die die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Steudtner sagt, das erste Mal von Bylock gehört habe er bei dem Seminar, und zwar von den Übersetzern.

          Steudtner betont: „Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt.“ Zum Schluss seiner Verteidigung sagt der Deutsche: „Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung.“ Danach bedankt er sich auf Türkisch. Als der Richter ihn anschließend auf ein Gesetz hinweist, das Strafminderung im Fall von Reue vorsieht, erwidert Steudtner: „Ich habe nichts zu bereuen.“

          Nach Steudtner spricht sein schwedischer Kollege Ali Gharavi, dem die Haft schwer zu schaffen macht. Gharavi erzählt, wie er als Kind von seiner Flucht aus dem Iran traumatisiert wurde. Nachdem es Jahre gedauert habe, dieses Trauma zu bewältigen, sei er nun in der Türkei in U-Haft. Keiner der gegen ihn erhobenen Vorwürfe treffe zu, sagt er, ihm droht dabei die Stimme zu versagen. „Ich erwarte meine sofortige und bedingungslose Freilassung aus dieser Foltersituation.“

          Die Anklageschrift gegen die Menschenrechtler hat international Empörung ausgelöst, Amnesty nennt sie „absurd“. Nachvollziehbare Belege für eine Unterstützung von Terrororganisationen oder gar eine Mitgliedschaft in einer solchen finden sich darin in keinem Fall. Die Anklage argumentiert, dass es den Teilnehmern des Workshops darum gegangen sei, „gesellschaftliches Chaos“ zu provozieren - was schließlich auch den Interessen von Terrorgruppen diene.

          Die darüber hinausgehenden Vorwürfe gegen die einzelnen Angeklagten wirken zumindest fragwürdig. Manche von ihnen werden beschuldigt, lediglich mit Menschen telefoniert zu haben, die Bylock auf ihren Handys gehabt haben sollen - als ob der Anrufer wissen könnte, welche Software auf dem Smartphone des Gesprächspartners installiert ist. Der Kontakt zu angeblichen Terrorverdächtigen kann in der Türkei inzwischen ausreichen, um ins Fadenkreuz der Justiz zu geraten.

          „Die deutsch-türkischen Beziehungen sind am Boden“

          Eine Justiz, deren Unabhängigkeit unter anderem Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth in Frage stellt. Sie nennt es einen „Skandal“, dass das Gericht die Anklage überhaupt zugelassen hat. Roth äußert den Verdacht, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutsche Gefangene wie Steudtner, den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel oder die Journalistin Mesale Tolu als Faustpfand missbrauchen will. „Erdogan erweckt den Eindruck, er wolle mit Menschen politischen Druck aufbauen.“

          Roths Parteifreund Özcan Mutlu, der als Prozessbeobachter nach Istanbul gereist ist, sagt: „Die Anklageschrift ist wie eine Ansammlung von Verschwörungstheorien. In einem Rechtsstaat würde kein Richter das akzeptieren.“ Mutlu macht auch deutlich, wie viel politische Bedeutung der Prozess aus deutscher Sicht hat.

          „Die deutsch-türkischen Beziehungen sind am Boden“, sagt Mutlu. Er sagt aber auch, das Verfahren könnte „ein ganz ganz wichtiger Faktor“ dabei sein, die Beziehungen langsam wieder zu verbessern.

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