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Steudtner entlassen : „Wir sind unglaublich dankbar“

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Steudtner legt dar, warum Verschlüsselung von Daten nicht automatisch bedeutet, dass man der Polizei Informationen verheimlichen will. Ein Übersetzer hat beim Staatsanwalt ausgesagt, beim Seminar sei über die App Bylock gesprochen worden - eine Verschlüsselungs-App, die die Gülen-Bewegung verwendet hat, die die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Steudtner sagt, das erste Mal von Bylock gehört habe er bei dem Seminar, und zwar von den Übersetzern.

Steudtner betont: „Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt.“ Zum Schluss seiner Verteidigung sagt der Deutsche: „Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung.“ Danach bedankt er sich auf Türkisch. Als der Richter ihn anschließend auf ein Gesetz hinweist, das Strafminderung im Fall von Reue vorsieht, erwidert Steudtner: „Ich habe nichts zu bereuen.“

Nach Steudtner spricht sein schwedischer Kollege Ali Gharavi, dem die Haft schwer zu schaffen macht. Gharavi erzählt, wie er als Kind von seiner Flucht aus dem Iran traumatisiert wurde. Nachdem es Jahre gedauert habe, dieses Trauma zu bewältigen, sei er nun in der Türkei in U-Haft. Keiner der gegen ihn erhobenen Vorwürfe treffe zu, sagt er, ihm droht dabei die Stimme zu versagen. „Ich erwarte meine sofortige und bedingungslose Freilassung aus dieser Foltersituation.“

Die Anklageschrift gegen die Menschenrechtler hat international Empörung ausgelöst, Amnesty nennt sie „absurd“. Nachvollziehbare Belege für eine Unterstützung von Terrororganisationen oder gar eine Mitgliedschaft in einer solchen finden sich darin in keinem Fall. Die Anklage argumentiert, dass es den Teilnehmern des Workshops darum gegangen sei, „gesellschaftliches Chaos“ zu provozieren - was schließlich auch den Interessen von Terrorgruppen diene.

Die darüber hinausgehenden Vorwürfe gegen die einzelnen Angeklagten wirken zumindest fragwürdig. Manche von ihnen werden beschuldigt, lediglich mit Menschen telefoniert zu haben, die Bylock auf ihren Handys gehabt haben sollen - als ob der Anrufer wissen könnte, welche Software auf dem Smartphone des Gesprächspartners installiert ist. Der Kontakt zu angeblichen Terrorverdächtigen kann in der Türkei inzwischen ausreichen, um ins Fadenkreuz der Justiz zu geraten.

„Die deutsch-türkischen Beziehungen sind am Boden“

Eine Justiz, deren Unabhängigkeit unter anderem Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth in Frage stellt. Sie nennt es einen „Skandal“, dass das Gericht die Anklage überhaupt zugelassen hat. Roth äußert den Verdacht, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutsche Gefangene wie Steudtner, den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel oder die Journalistin Mesale Tolu als Faustpfand missbrauchen will. „Erdogan erweckt den Eindruck, er wolle mit Menschen politischen Druck aufbauen.“

Roths Parteifreund Özcan Mutlu, der als Prozessbeobachter nach Istanbul gereist ist, sagt: „Die Anklageschrift ist wie eine Ansammlung von Verschwörungstheorien. In einem Rechtsstaat würde kein Richter das akzeptieren.“ Mutlu macht auch deutlich, wie viel politische Bedeutung der Prozess aus deutscher Sicht hat.

„Die deutsch-türkischen Beziehungen sind am Boden“, sagt Mutlu. Er sagt aber auch, das Verfahren könnte „ein ganz ganz wichtiger Faktor“ dabei sein, die Beziehungen langsam wieder zu verbessern.

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