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Türkei : Letzte Putschisten vor Gericht

Zu Beginn des Prozesses demonstrieren Türken mit den Bildern von Menschen, die die Junta in den achtziger Jahre getötet hatte. Bild: dpa

Die Türkei klagt den ehemaligen Staatspräsidenten Evren der Folter an. Jetzt hat der Prozess gegen die Putschistenführer von 1980 begonnen.

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          In Istanbul hat am Mittwoch der Prozess gegen die ehemaligen Putschistenführer Kenan Evren und Tahsin Şahinkaya begonnen. Evren war Generalstabschef der türkischen Armee und von 1982 bis 1989 Staatspräsident des Landes.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Gemeinsam mit dem früheren Luftwaffenchef Şahinkaya gilt er als verantwortlich für den Tod türkischer Staatsbürger, die vom Militär nach dem Putsch von 1980 gefoltert und getötet wurden. Evren ist 94, Şahinkaya 86 Jahre alt. Beide Angeklagten sind angeblich schwer krank. Beim Beginn der Anhörung war Evren nicht anwesend.

          Bis zum September 2010 waren die Putschisten durch eine Bestimmung der noch von ihnen selbst diktierten Verfassung vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Im November 1982 hatten sie die Annahme der Verfassung in einem unter diktatorischen Bedingungen abgehaltenen „Referendum“ erzwungen. Durch das Referendum wurde Evren zum Staatspräsidenten auf sieben Jahre bestimmt. Außerdem legte Artikel 15 dieser Verfassung ausdrücklich fest, dass die Putschisten für ihre Handlungen nicht belangt werden dürfen.

          Machtkampf zwischen Militär und AKP

          Im September 2010 setzte die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einem demokratischen Referendum, das am dreißigsten Jahrestag des Putsches abgehalten wurde, 26 Änderungen der Verfassung durch, in allen wesentlichen Punkten aber blieb sie bestehen.

          Artikels 15 wurde gestrichen, damit war der Weg zur Anklage der überlebenden Putschisten frei. Evren selbst hat den Putsch stets mit dem Hinweis verteidigt, das Eingreifen der Armee habe eine Phase politischer Instabilität mit ständigen Straßenkämpfen beendet, bei denen etwa 5000 Personen getötet worden waren.

          Allerdings verlagerte sich die Gewalt danach von den Straßen in die Folterkammern der Militärgefängnisse. Mehrere Dutzend Personen wurden vom Staat getötet oder erlagen später den Folgen ihrer Folter, viele hundert verschwanden in Gefängnissen, Hunderttausende wurden verhaftet. Der Prozess gegen Evren ist auch ein Markstein des Machtkampfes zwischen den Militärs und der Regierungspartei AKP, die dieses Ringen für sich entschieden hat.

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