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Festnahme : Syrischer Kurdenpolitiker in Prag festgenommen

Die türkische Regierung hat den syrischen Kurdenpolitiker Salih Muslim von Interpol festnehmen lassen und beschuldigt ihn ein Terrorist zu sein. Bild: EPA

Die Türkei suchte Salih Muslim über Interpol als „Terroristen“. Nun gibt es Spekulationen über Auftragsvergabe für Wiederaufbau Syriens

          Der syrische Kurdenpolitiker Salih Muslim ist auf Ersuchen der türkischen Regierung in der Nacht zum Sonntag in Prag festgenommen worden. Die Türkei hatte ihn über Interpol mit einer „Red Notice“ zur Festnahme ausgeschrieben und ihn Anfang Februar als früheren Ko-Vorsitzenden der syrisch-kurdischen Partei PYD auf die Liste der meistgesuchten Terroristen gesetzt. Die türkische Regierung wolle in den kommenden Tagen einen Auslieferungsantrag stellen, schrieb die türkische Zeitung Sabah, die auch Fotos von Muslim in dem Hotel veröffentlichte, in dem er festgenommen wurde.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Muslim, derzeit Sprecher für die Außenbeziehungen der syrisch-kurdischen Selbstverwaltungsgebiete Rojava, hatte in der vergangenen Woche Berlin und Brüssel besucht, zuletzt nahm er an einer Konferenz in Prag teil. Offenbar hat ihn dort ein türkischer Teilnehmer fotografiert. In den vergangenen Monaten wurden in Europa mehrfach Personen festgenommen, die von der Türkei über Interpol zur Festnahme ausgeschrieben waren, etwa der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli. Er wurde am 20. August 2017 in Spanien verhaftet. Die spanische Justiz lehnte den türkischen Auslieferungsantrag ab. Am 19. Oktober durfte Akhanli wieder nach Deutschland ausreisen.

          Kurz vor seiner Festnahme in Prag hatte Muslim gegenüber dieser Zeitung das militärische Abkommen der syrischen Kurden mit dem Damaszener Regime zur Verteidigung der Grenze gegenüber der Türkei verteidigt. Bedingung für das Zustandekommen des Abkommens sei gewesen, dass keine schiitischen Milizen, die Iran nahe stünden, in den kurdischen Kanton Afrin einziehen dürften. Denn bei diesen Milizen wisse man nicht, ob sie wirklich mit der Absicht kämen, Afrin vor dem türkischen Einmarsch zu schützen oder ob sie andere Ziele verfolgten.

          Schwere Vorwürfe gegen Türkei

          Das Regime und die Kurden hatten sich Dienstag vergangener Woche darauf verständigt, dass Einheiten des Regimes den Schutz der Grenze von Afrin zur Türkei übernehmen. Darauf griff die türkische Armee auch Truppen des syrischen Regimes an. Muslim erhob schwere Vorwürfe gegen die Türkei, die am 20. Januar eine „Olivenzweig“ genannte Offensive gegen den kurdischen Kanton Afrin begonnen hat. So habe die Türkei am 16. Februar bei einem Artilleriebeschuss auf das Dorf Aranda mutmaßlich Chlorgas eingesetzt. Ärzte, die sechs verwundete Zivilisten behandelt haben, hätten diese Substanz festgestellt. Auch danach habe die Türkei mutmaßlich Chlorgas eingesetzt. Zudem warf Muslim der Türkei vor, bei dem Angriff neben ihrer regulären Armee 3000 Söldner einzusetzen, die früher für die Terrorgruppen IS und Nusra-Front gekämpft hätten. Die Türkei bezeichnet sie als „Freie Syrische Armee“.

          Muslim gab die Zahl der Zivilisten, die seit dem Beginn der Operation getötet wurden, mit mehr als 200 an. Mehr als 500 Zivilisten seien verwundet worden. Getötet wurden zudem mehr als 100 kurdische Kämpfer der „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG). Die Türkei habe bislang keine dauerhaften Geländegewinne verzeichnet. Die türkische Armee beschieße weiterhin Ortschaften in Afrin, zudem bombardiere die türkische Luftwaffe den Kanton.

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