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Türkei lässt Häftlinge frei : Politische Gefangene bleiben hinter Gittern

Eine Frau hält das Bild des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas in der Hand, einem politischen Gefangenen der Türkei. Bild: Reuters

Wegen Corona werden viele Insassen von türkischen Gefängnissen freigelassen. Kritiker fürchten, die Justiz könne die geleerten Gefängnisse nutzen, um sie mit politischen Gefangenen zu füllen.

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          Das türkische Parlament hat in der Nacht auf Dienstag gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetz zur vorzeitigen Entlassung von 90 000 Häftlingen verabschiedet. Kurz vor der Abstimmung hatte der türkische Justizminister Abdülhamit Gül erklärt, von den 17 positiv auf das Coronavirus getesteten Häftlingen seien drei gestorben. Zudem seien in den chronisch überbelegten Gefängnissen 79 Angestellte infiziert. Durch das neue Gesetz kommt fast jeder dritte Häftling in den Genuss einer Umwandlung der Haftstrafe in Hausarrest oder einer vorzeitigen Entlassung. Dem Gesetz stimmten 279 Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der nationalistischen MHP zu.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Ausgenommen von der Regelung sind Gefangene, die wegen vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen, aber auch wegen Terrorvorwürfen. Damit bleiben mehrere zehntausend politische Gefangene weiter in Haft, ebenso Personen, die willkürlich oftmals länger als ein Jahr in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass eine Anklageschrift vorgelegt wird. Das türkische Antiterrorgesetz ermöglicht selbst bei regierungskritischen Meinungsäußerungen in den sozialen Medien Haftstrafen.

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          Weiter im Gefängnis bleiben beispielsweise der Philanthrop Osman Kavala und die Kölner Sängerin Hozan Cane, ebenso politische Gefangene, die – wie Ahmet Altan und der Deutsch-Türke Enver Altayli – altersbedingt zur Risikogruppe gehören, sowie der kurdische Politiker Selahattin Demirtas, der unter Lungenhochdruck leidet. Kritiker des neuen Gesetzes fürchten, die Justiz könne die geleerten Gefängnisse nutzen, um sie mit neuen politischen Gefangenen zu füllen.

          Stärkere Kontrolle des Internets?

          In der vergangenen Woche reichte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Anzeige gegen den populären Journalisten Fatih Portakal ein. Portakal, der die Nachrichten im regierungskritischen Sender Fox TV moderiert, hatte in einem Tweet die Corona-Politik der Regierung kritisiert. Justizminister Gül hat am Montag erklärt, innerhalb eines Monats sei wegen „manipulativer“ Beiträge in den sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Coronavirus gegen 737 Menschen ermittelt worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchtet, dass die Türkei die Corona-Krise nutze, um nun das Internet stärker zu kontrollieren.

          Denn der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 enthalte eine Passage, mit der die türkische Regierung Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube kontrollieren und zensieren könne, schreibt die Organisation. Der Entwurf sehe vor, dass Plattformen mit mehr als einer Million täglichen Nutzern einen gesetzlichen Vertreter benennen müssten. Dieser sei verpflichtet, binnen 72 Stunden auf Forderungen der Behörden wie das Entfernen von Inhalten oder die Sperrung von Konten zu reagieren. Andernfalls werde die Bandbreite zunächst um 50 Prozent reduziert, dann um 95 Prozent.

          Das türkische Nachrichtenportal Gazete Duvar berichtet, dass die türkische Regierung begonnen habe, Migranten aus Zentralanatolien an die Ägäisküste zu transportieren, damit sie von dort griechische Inseln übersetzen können. Ende März hätten die Behörden wegen des Coronavirus das Lager bei dem Grenzübergang Pazarkule nahe Edirne aufgelöst. Viele Migranten seien in ein Lager der Provinz Osmaniye transportiert und nach dem Ablauf einer vierzehntägigen Quarantäne am Wochenende in mehreren Bussen in die Küstenstadt Kücükkuyu gegenüber der griechischen Insel Lesbos gebracht worden. Gazete Duvar zitiert einen Afghanen, der angibt, 28 Tage in Pazarkule ausgeharrt zu haben. Vor der Abfahrt an die Ägäisküste sei ihnen gesagt worden, da kein Land sie aufnehme, müssten sie die Überfahrt auf eine griechische Insel selbst organisieren.

          Die griechische Regierung wirft unterdessen der Türkei vor, keine Migranten mehr aus Griechenland aufzunehmen, wozu sich Ankara im Flüchtlingsabkommen mit der EU verpflichtet hatte. Die Rückführungen seien in den beiden ersten Monaten des Jahres gestiegen, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis der Athener Zeitung „Ethnos“. Nachdem am vergangenen Wochenende eine kurzfristig angesetzte Ausgangssperre in der Türkei zu teilweise chaotischen Zuständen geführt hatte, hat Präsident Erdogan nun frühzeitig eine weitere Ausgangssperre für das kommende Wochenende in denselben 31 Provinzen angeordnet.

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