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Türkei-Kommentar : Für Erdogan steht’s auf Messers Schneide

Bei einer Demonstration in Istanbul schwenken diese Unterstützerinnen von Präsident Erdogan türkische Fahnen. Bild: AFP

Erdogan träumt davon, sein Land zu einer Weltmacht zu formen. Aber da überschätzt er sich. Selbst in Syrien erreicht die Türkei ihre Ziele nur mithilfe Russlands. Sie braucht Europa.

          Es sind entscheidende Wochen für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und die Führung in Ankara. Denn das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, von dem Erdogans Zukunft abhängt, steht auf des Messers Schneide. Die Abstimmung findet am 16. April statt, in fünf Wochen; alle Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin. Die im Ausland lebenden Türken könnten somit das Zünglein an der Waage werden. Aus diesem Grund geraten die drei Millionen in Europa lebenden Türken in den Blick der AKP-Wahlkampfmanager. Sie müssen mobilisiert werden, und ein Mittel dazu kann Krawall sein. So ist keineswegs auszuschließen, dass es die Veranstalter in Gaggenau und Köln mit ihrem Vorgehen - etwas Kleines anmelden, dann etwas ganz anderes machen - auf eine Absage angelegt hatten. Denn das treibt ihnen mehr Stimmen zu als zwei Auftritte, die sonst kaum wahrgenommen worden wären.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Auf der einen Seite fallen die Reaktionen der türkischen Politik auf diese Absagen, wie erwartet, nicht gerade maßvoll aus. Der türkische Justizminister spricht vom „Faschismus“ in Deutschland, der Außenminister sieht unter der demokratischen Fassade einen geheimdienstlich-mafiösen „tiefen Staat“. Auf der anderen Seite sind die Sorgen der deutschen Politiker und Bürgermeister jedoch mehr als begründet. Längst finden auf den türkischen Straßen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Erdogans Anhängern und Feinden statt. An vielen Orten wagen es die Menschen gar nicht mehr, sich offen gegen das Präsidialsystem auszusprechen. Und nun trägt die AKP diese Konflikte mit ihrem aggressiven Wahlkampf auch nach Deutschland.

          Nicht auszudenken ist, was geschähe, sollte nun auch Erdogan selbst nach Deutschland kommen wollen. Österreich und Belgien ließen ihn wissen, dass sie das ablehnen. Erdogan und seine Entourage pochen indes auf eine Versammlungsfreiheit, die sie in der Türkei abgeschafft haben. Den türkischen Frauengruppen ist so untersagt worden, am 8. März, dem Weltfrauentag, in Istanbul und Ankara zu demonstrieren. Sie wollten dabei für ein „Nein“ bei dem Referendum werben. Demonstrieren wollen sie nun dennoch.

          Verständnislos blickt der Westen auf diese Türkei, wie sie in ein autoritäres Regime abgleitet und sich neuen Partnern zuwendet. So hat das Nato-Land Türkei in Russland das Flugabwehrsystem S400 bestellt, und auch das erste türkische Atomkraftwerk wird mit russischer Technologie gebaut. Bei aller Verständnislosigkeit hierzulande: Dieser Prozess folgt durchaus einer inneren Rationalität.

          Selbst in Syrien erreicht die Türkei ihre Ziele nur mit Russland

          Ein Ausgangspunkt ist, dass das Wachstum der Bevölkerung weiter abflacht. Spätestens vom Jahr 2050 an wird es stagnieren, und spätestens dann ist die demographische Entwicklung kein Motor mehr für das Wirtschaftswachstum. Erdogan aber will die Türkei in den Kreis der zehn größten Volkswirtschaften führen, derzeit liegt sie auf Rang 17. Offenbar ist er der Überzeugung, dies sei am besten mit einem autoritären System zu erreichen, etwa wie in China. So baut er an einem türkischen Modell des Staatskapitalismus. Dabei kreisen um ihn, den starken Mann mit dem unbändigen Machtwillen, die wichtigsten Geschäftsleute, die er von sich abhängig gemacht hat.

          Einer inneren Rationalität folgt diese „Neue Türkei“, wie Erdogan gerne sagt, aber auch, weil die alte Außenpolitik gescheitert ist. Europa war das Projekt der alten Elite Ankaras und Istanbuls, die sich dem Erbe des Republikgründers Atatürk verpflichtet hat. Die neue anatolische Elite, die durch die seit 2002 regierende AKP und Erdogan verkörpert wird, fühlt sich jedoch kulturell näher an den islamischen Brüdern und Schwestern im Nahen Osten. Die Unternehmen der alte Elite exportieren nach Europa, die der neuen anatolischen Elite überwiegend in den Nahen Osten, nach Asien und nach Afrika. Eine impulsive Entscheidung ist die Abwendung von Europa also nicht - zumal Europa der Türkei lange genug zu verstehen gegeben hat, dass es für sie auf dem Kontinent keinen Platz gebe.

          Gescheitert ist zudem die Politik des früheren Außenministers und Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Er wollte mit seinem Slogan „Null Probleme mit den Nachbarn“ über mehr Handel mehr Wohlstand schaffen und vor allem mehr Einfluss für eine Regionalmacht Türkei. Selbst in Syrien erreicht die Türkei seine Ziele aber nur, indem es als Juniorpartner sich Russland unterordnet.

          Die Türkei ist auf Europa angewiesen

          So kam für Erdogans „Neue Türkei“ das chinesische Projekt der „Neuen Seidenstraße“ gerade zur rechten Zeit: Der Wirtschaftsraum der Zukunft soll in einem breiten Landkorridor von China bis an die Grenze zu Europa reichen. Geendet hatte die historische Seidenstraße in der heutigen Türkei; daran will die Führung in Ankara anknüpfen. Geht es nach ihr, wird die Neue Seidenstraße vom Chinesischen Meer bis an den Bosporus reichen. Allein aus diesem Kalkül heraus wird nahe Istanbul der weltweit größte Flughafen gebaut. Er soll die Reisenden aus Fernost in Europa verteilen.

          Ist das eine realistische Option für die Türkei oder nur überbordende Phantasie? Sehr wahrscheinlich überschätzt sich die Türkei. Sie träumt davon, neben China der zweite Pol dieser Seidenstraße zu sein; das Land ist dafür aber zu klein. Vor allem aus einem Grund wird die Türkei für China nur von beschränktem Interesse sein: Die Türkei war nie ein Produzent von Wissen, und sie ist es weiter nicht. Die Türkei ist auf das Wissen und die Technologie angewiesen, die europäische Unternehmen ins Land bringen. Sie erst machen den Standort Türkei attraktiv. Dieses Technologie-Defizit wird auch nicht behoben, wenn das Brexit-Land Britannien der Türkei anbietet, gemeinsam einen eigenen Kampfjet zu entwickeln, der den amerikanischen F16 ablösen soll. Die Türkei ist auf Europa angewiesen, das ja auch der größte Exportmarkt ist, will sie für China interessant sein. Sollte sich die Türkei von Europa abwenden, wäre nicht Europa der Verlierer. Die Türkei wäre es.

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