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Nach fast 500 Tagen in U-Haft : Türkei klagt Intellektuellen Osman Kavala an

  • Aktualisiert am

Osman Kavala 2014 in Brüssel Bild: dpa

Jetzt hat Osman Kavala die Chance, sich zu verteidigen. Doch die türkischen Behörden sehen in ihm einen Organisator der Gezi-Proteste im Jahr 2013 – und fordern lebenslange Haft.

          Im prominenten Fall des seit fast 500 Tagen ohne Anklageschrift inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft nun eine Anklageschrift vorgelegt. Das berichteten regierungsnahe Medien am Mittwoch. Kavalas Anwalt Ilkan Koyuncu sagte der Deutschen Presse-Agentur, das fragliche Gericht müsse das Dokument noch akzeptieren, was vermutlich am Donnerstag passieren werde. Danach könne ein Prozess beginnen.

          Mitarbeiter von Osman Kavalas Organisation Anadolu Kültür begrüßten die Entwicklung. Die Projektleiterin Asena Günal sagte: „Dann hat Osman Kavala endlich die Möglichkeit, sich zu verteidigen.“

          Kavalas lange U-Haft hatte international für Kritik gesorgt. Auch die Bundesregierung hat den Fall immer wieder angesprochen. Kavalas Kulturinstitut arbeitet auch mit dem Goethe-Institut, der Mercator-Stiftung, der Gerda-Henkel-Stiftung und dem Berliner Senat zusammen. Der prominente Geschäftsmann ist außerdem im Vorstand mehrerer türkischer zivilgesellschaftlicher Organisationen.

          In der 657-seitigen Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Kavala vor, prominent an der „Organisation“ der großen regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 beteiligt gewesen zu sein. Sie fordert dafür „erschwerte lebenslange Haft“. Die Regierung hatte die Gezi-Proteste blutig niederschlagen lassen.

          Fall auch Thema am Europäischen Gerichtshof

          Der Staat klagt in demselben Fall 15 weitere Menschen an - unter anderem den ehemaligen Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt. Gegen Dündar laufen nach Angaben seines Anwalts weitere fünf Verfahren. Außerdem sind der Schauspieler Mehmet Ali Alabora und die Generalsekretärin der Türkischen Architektenkammer, Mücella Yapici, angeklagt.

          Der Fall ist auch Thema am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der EGMR hatte nach einer Beschwerde von Kavalas Anwälten der türkischen Regierung bis zum Donnerstag eine Frist gesetzt, um auf mehrere Fragen zu antworten. Unter anderem fragte es nach den rechtlichen Grundsätzen für die lange U-Haft und nach „plausiblen Gründen“ für den Verdacht gegen Kavala.

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