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Türkei : Keine Angst vor Merkel

  • -Aktualisiert am

Recep Erdogan Bild: REUTERS

Die Türkei und Regierungschef Erdogan reagieren gelassen auf die Nachrichten aus Berlin: Das Verhältnis zu einer von Angela Merkel geführten Bundesregierung könnte schon bald freundlicher sein, als viele es heute noch vermuten mögen.

          Das jüngste Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und der Türkei hat vielleicht mehr als vieles andere deutlich gemacht, wie eng beide Länder miteinander verflochten sind: Jene beiden Spieler, die das türkische „Milli futbol takimi“ mit ihren beiden Toren zum Sieg führten, Altintop und Sahin, sind türkischer Herkunft, spielen aber in Deutschland; zumindest einer von ihnen spricht weitaus besser Deutsch als Türkisch.

          Man mag dies als schönste Nebensache der Welt abtun, doch weist es auf handfeste Art darauf hin, daß keine Bundesregierung an engen und freundschaftlichen Beziehungen zu Ankara vorbeikommen wird.

          Auch Merkel will freundschaftliche Beziehungen

          Das Leben dieser beiden türkischen Fußballspieler ist Symbol für eine Entwicklung, die vor vierzig Jahren einsetzte. Etwas anderes als freundschaftliche Beziehungen zu Ankara will auch die neue, von Angela Merkel geführte Bundesregierung nicht, denn die „privilegierte Partnerschaft“, für welche die Union immer eingetreten ist, ist ja alles andere als eine schroffe Zurückweisung, auch wenn eine undifferenzierte türkische Kritik, unterstützt von deutschen Multikulturalisten, dies immer so dargestellt hat.

          Beide Länder sind eng verflochten

          Eine „privilegierte Partnerschaft“ heißt genau das, was der Name aussagt: daß die Beziehungen vor den Beziehungen mit vielen anderen Freunden rangieren.

          „Pacta sunt servanda“

          In der Türkei ist denn auch die Nachricht, daß Frau Merkel Bundeskanzlerin (zumal einer großen Koalition) werden soll, zunächst mit relativer Gelassenheit aufgenommen worden. Die Europa-Ausgabe von „Hürriyet“ hebt hervor, daß es die erste Kanzlerin Deutschlands ist. Gerade noch rechtzeitig seien in der Nacht des 3. Oktober die Beitrittsgespräche in Brüssel in symbolischer Weise aufgenommen worden; das zähle erst einmal, hieß es in Ankara. Eine Kanzlerin Merkel werde das respektieren.

          Der lateinische Satz „pacta sunt servanda“ ist auch den türkischen Diplomaten vertraut. Daß die Gespräche zwischen Brüssel und Ankara ergebnisoffen verlaufen sollen, wird zwar von den Türken möglicherweise für sich günstiger interpretiert, als es klingt, aber die Formel könnte auch all jenen Rechnung tragen, die eine Vollmitgliedschaft nach wie vor ablehnen oder ihr gegenüber skeptisch eingestellt sind. Das sind in Europa nicht wenige.

          Sektiererische Vorstellungen

          Daß nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht worden ist, wird freilich auch noch auf andere Weise deutlich. Das politische Leben der Türkei wird seit einigen Jahren von der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau/Entwicklung (AKP) unter Recep Tayyip Erdogan bestimmt. Die Altparteien, die von der AKP abgelöst wurden, haben ihre Zukunft weitgehend hinter sich, sie haben sie in den neunziger Jahren durch Skandale und eine schlechte Politik verspielt; und die einzige im Parlament verbliebene Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP) Atatürks seligen Angedenkens, hat sich in sektiererische Vorstellungen geflüchtet. Ihr Führer Deniz Baykal hat die Hoffnungen enttäuscht, die er vor vielen Jahren einmal geweckt hatte.

          Die AKP Erdogans - und hier besteht Nähe zur möglichen neuen Kanzlerin und zu ihrer Partei - hat im Grunde mit der Sozialdemokratie wenig gemein. Sie versteht sich, anders als ihre Vorgängerin, die rein islamistische Fazilet oder Tugend-Partei, mehr als konservatives Sammelbecken mit islamischem, auch islamistischem Hintergrund, wie etwa bei Erdogan selbst, der von der Vaterfigur des türkischen Islamismus, Necmettin Erbakan, geprägt wurde, bis er sich von ihm trennte. Sie umfaßt heute auch Wirtschaftsliberale, die fromme Muslime sind (das schließt sich nicht aus, ganz im Gegenteil), und Konservative. Glaubt man Erdogans Worten, so will er die AKP zu einer konservativen Volkspartei machen, die einen islamischen Hintergrund hat. Nach deutschen Maßstäben ist sie es noch nicht.

          Schleppender Vorgang bei den Menschenrechten

          Erdogan ist gewiß vielen nicht geheuer in der Türkei. Noch sind Stimmen nicht verstummt, die dem AKP-Chef nicht über den Weg trauen. Liberale und Säkularisten klagen über den stärker werdenden Einfluß religiös ausgebildeter Leute in der Gesellschaft, vor allem im Beamtenapparat, dazu über den schleppenden Fortgang bei den Menschenrechten; andererseits sind alte Kemalisten mit Feuereifer dabei, jene Forderungen nach Toleranz selbst Lügen zu strafen, die sie jahrelang immer erschallen ließen.

          Die türkische Gesellschaft scheint gespalten. Die AKP ist insgesamt wertkonservativ, viele ihrer Leute haben innerlich eine viel größere Neigung zur CDU/CSU als zu den Sozialdemokraten. Ihr Verhältnis zu einer von Angela Merkel geführten Bundesregierung könnte schon bald freundlicher sein, als viele es heute noch vermuten mögen.

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