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Terrorvorwürfe : Türkei inhaftiert deutschen Menschenrechtler

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Bild: dpa

Sechs Aktivisten, unter ihnen ein Deutscher, sollen einen Putsch in der Türkei geplant haben. Den inhaftierten Journalisten Yücel unterstützt die Bundesregierung derweil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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          Knapp zwei Wochen nach ihrer Festnahme hat ein Gericht in der Türkei Untersuchungshaft gegen die Landesdirektorin von Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Unter den sechs Inhaftierten sind neben Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser auch ein Deutscher und ein Schwede, wie der Türkei-Experte von Amnesty Andrew Gardner mitteilte. Vier weitere Menschenrechtler habe der Haftrichter in Istanbul am Dienstagmorgen dagegen bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

          Die Staatsanwaltschaft hatte in der Nacht Untersuchungshaft für alle zehn Menschenrechtler verlangt. Sie warf den acht türkischen und zwei ausländischen Personen nach Amnesty-Angaben vor, eine Terrororganisation unterstützt zu haben, ohne deren Mitglied zu sein. Unklar blieb, um welche Terrororganisation es sich handeln sollte.

          Türkei : Untersuchungshaft für deutschen Menschenrechtler

          Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler in die Nähe der Putschisten vom 15. Juli vergangenen Jahres gerückt. Beim G-20-Gipfel in Hamburg hatte er gesagt, die Versammlung, bei der sie festgenommen wurden, habe in ihrem Charakter „einer Fortsetzung des 15. Juli“ entsprochen. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Diese Bewegung wird in der Türkei als Terrororganisation eingestuft.

          Die Familie des inhaftierten Deutschen – bei dem es sich um den Menschenrechtstrainer Peter Steudtner aus Berlin handelt – wies solche Anschuldigungen zurück. Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss sagte dem Magazin „Der Spiegel“: „Peter hat sich stets für eine friedliche, gewaltfreie Lösung von Konflikten eingesetzt. Die Unterstellung, er könnte einen Putsch geplant haben, ist völlig absurd.“ Steudtner erhielt kurz nach seiner Festnahme konsularische Betreuung durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul.

          Auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen derzeit in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung will im Verfahren um Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das bestätigte das Bundesjustizministerium am Montag nach der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes, wie die „Welt“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. „Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Deswegen werden wir auch im Verfahren vor dem EGMR eine Stellungnahme abgeben und darin unsere Position sehr deutlich machen.“

          „Ohne Beweis und Logik“

          Mit Blick auf die Untersuchungshaft für die Menschenrechtler sagte Amnesty-Experte Gardner: „Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei.“ Auf Twitter teilte er mit, die Entscheidung des Haftrichters sei ein „Skandal“ und „auf Grundlage von falschen Anschuldigungen ohne Beweis und Logik“ gefällt worden. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty hatte Terrorvorwürfe schon nach den Festnahmen „unfassbar“ genannt und die Freilassung aller zehn Menschenrechtler gefordert.

          Die Bundesregierung hatte sich besorgt über die Festnahmen gezeigt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte die Befürchtung geäußert, die Betroffenen könnten misshandelt werden, und ebenfalls deren Freilassung verlangt. Die zehn Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ auf einer der Prinzeninseln Istanbuls festgenommen worden. Erst im Juni war gegen den Landesvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Ihm werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. 

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