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Türkei im Nahost-Konflikt : Erdogan und die Entdeckung der „tiefen Macht“

Nationalistische Misstöne? Kritiker sehen in Erdogan auch einen Islamisten Bild: REUTERS

Im Konflikt mit Israel um die vor Gaza aufgebrachte Hilfsflotille spielt der türkische Ministerpräsident eine entscheidende Rolle. Von Kritikern wird Erdogan als „Islamist“ bezeichnet - sie sehen einen türkischen Nationalismus auf dem Vormarsch.

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          Als der heutige türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan im März 1994 mit knappem Vorsprung zum Bürgermeister Istanbuls gewählt wurde, wurde er von vielen westlichen, aber auch von türkischen Medien als „Islamist“ oder „Fundamentalist“ in seinem neuen Amt begrüßt. Er hatte als Kandidat der islamistischen „Wohlfahrtspartei“ im Wahlkampf angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs den Modeschöpfer Pierre Cardin bitten, zeitgemäße islamische Kleider für die Istanbulerinnen zu entwerfen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Dann erwies sich Erdogan jedoch vor allem als ein äußerst pragmatischer Kommunalpolitiker, der nicht nur Moscheen, sondern vor allem Brücken, Abwasserkanäle und Umgehungsstraßen bauen ließ. In den Jahren nach dem ersten nationalen Sieg der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) bei der Parlamentswahl 2002 erwarb sich Erdogan den Ruf, nicht mehr der „islamische Fundamentalist“, sondern der „westorientierte Reformer“ oder „muslimische Demokrat“ zu sein, der die Türkei modernisieren und in die EU führen wolle. Wer an seine politischen Anfänge und gewisse Zitate aus der Frühzeit erinnerte, in denen Erdogan die Demokratie als ein Mittel zum Zweck erscheinen ließ, wurde verlacht als jemand, der die Bedeutung der gewaltigen politischen Veränderungen in der Türkei nicht begriffen habe.

          Erst in jüngster Zeit, da Erdogans Türkei immer selbstbewusster auftritt, melden sich wieder einige Zweifler aus der Anfangszeit zu Wort. Erdogans glühende Verehrung für die Hamas, die fast ständige Konfrontation mit Israel und die nur noch rhetorisch betriebene Politik der EU-Annäherung zeigten, dass der türkische Ministerpräsident im Grunde eben doch ein Islamist sei, behaupten sie. Tatsächlich hat Erdogans Wirken viele Facetten. Doch welcher Erdogan gilt nun? Der westorientierte Reformer oder der türkische Islamist? Vermutlich hat keiner von beiden je gegolten, schon gar nicht in der Ausschließlichkeit, die Freund und Feind erkennen wollten. Denn sie ließen außer Acht, dass auch eine andere Teilkraft stark auf Erdogan eingewirkt hat - der türkische Nationalismus.

          Vor einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas
          Vor einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas : Bild: dpa

          Die Verfechter der Ansicht, Erdogan wolle die Türkei zu einem Staat der Frommen oder wenigstens der Frömmler machen, haben oft daran erinnert, dass er eine islamische Imam-Hatip-Schule besucht und dort seine Weltanschauung erworben habe. Aber sie vergaßen, dass Erdogans Entwicklung dort weder begonnen noch geendet hat. Erdogan studierte in den siebziger Jahren Betriebswirtschaftslehre an der Istanbuler Marmara-Universität, leistete seinen Wehrdienst ab und ist auch in anderer Hinsicht ein Produkt des für europäische Maßstäbe äußerst nationalistischen staatlichen Erziehungssystems der Türkei.

          Dieser Einfluss schlägt bei ihm und der AKP zunehmend durch. Von einer „heimlichen Agenda“ der AKP zu einer Islamisierung der Türkei ist bis heute, auch wenn es im Detail beängstigende und nicht immer sofort zu erkennende Entwicklungen gibt, weniger zu sehen, als die Mahner im Jahr 2002 vorausgesagt haben. Viel größer scheint die Gefahr, dass die AKP ihren Burgfrieden mit dem Nationalismus des Staatsapparates macht, um sich schließlich im Kampf gegen vermeintliche innere und äußere Feinde gänzlich zu übernehmen. Erdogans Ton hat sich dem nationalistischen Diskurs der alten kemalistischen Elite in den vergangenen Monaten deutlich angenähert. Das hängt auch damit zusammen, dass er in der AKP inzwischen unbedrängt walten kann und es niemanden mehr gibt, der ihm zu widersprechen wagt.

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