Türkei : „Ein faires Verfahren ist nicht zu erwarten“
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Ein Gericht in Istanbul Bild: dpa
Vor dem Prozess gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei warnen deutsche Politiker Präsident Erdogan davor, Gefangene als Faustpfand zu missbrauchen. Die Grünen wollen an den EU-Beitrittsgesprächen dennoch festhalten.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat starke Zweifel an einem fairen Verfahren für den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner geäußert. „Es ist ein Skandal, dass das Gericht die Anklage mit den völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen überhaupt zugelassen hat“, sagte die Grünen-Politikerin vor Beginn des Prozesses an diesem Mittwoch in Istanbul. „Alleine das lässt befürchten, dass kein faires Verfahren zu erwarten ist.“ Der Fall sei ein Indiz dafür, „in welch dramatischem Ausmaß der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei abgebaut wurden“.
Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Steudtner und zehn weiteren Angeklagten „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise Unterstützung solcher Organisationen vor. Unter den elf Angeklagten sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, und Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Nach Angaben von Amnesty drohen den Beschuldigten wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bis zu 15 Jahre Haft. Die Anwälte von Steudtner und Gharavi gehen allerdings davon aus, dass ihre Mandanten lediglich der Terrorunterstützung beschuldigt werden, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
„In einem Rechtsstaat wird nicht gedealt“
„Ein faires Verfahren würde zwingend dazu führen, dass Steudtner und auch die anderen Menschenrechtler sofort freigesprochen werden“, sagte Roth. Die Grünen-Abgeordnete äußerte den Verdacht, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan könnte deutsche Gefangene als Faustpfand missbrauchen, um zu versuchen, Deutschland zur Auslieferung türkischer Flüchtlinge zu zwingen. „Erdogan erweckt den Eindruck, er wolle mit Menschen politischen Druck aufbauen“, sagte Roth. „In einem Rechtsstaat wird aber nicht gedealt und werden keine Geiseln genommen.“
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rief die Türkei zu einem fairen Verfahren auf. „Die Türkei sollte jetzt die Chance nutzen und durch einen fairen Prozess gegen Peter Steudtner vor aller Welt zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren“, sagte Hardt der „Heilbronner Stimme“. „In diesem Fall hätte ich an seinem Freispruch keinen Zweifel“, fügte Hardt hinzu. „Eine politische Justiz, die ein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen ist, ist mit unseren europäischen Werten unvereinbar“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Zeitung weiter. Deutschland habe ein „großes Interesse an einer stabilen Türkei, die ihren Einfluss zur Stabilisierung der gesamten Region verantwortungsvoll wahrnimmt“, sagte Hardt. „Allerdings werden wir bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit keine Kompromisse eingehen.“
Die Grünen-Politikerin Roth betonte, nicht nur die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger wie Steudtner, dem „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel oder der Journalistin Mesale Tolu zerrütteten das bilaterale Verhältnis. Dazu trügen auch die massenhaften Entlassungen und Inhaftierungen in der Türkei bei. „Die Türkei Erdogans trägt autokratische Züge hin zu einem repressiven Staat“, sagte sie. Dennoch dürften die Beziehungen zur Türkei und auch die EU-Beitrittsgespräche nicht abgebrochen werden. „Wir brauchen Brücken und keine Sprengmeister wie Erdogan.“
Die CSU pocht in den Jamaika-Verhandlungen über die Europapolitik hingegen auf den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. „Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der Abbruch sei eine klare Forderung der CSU. So wolle man auch in die nächsten Verhandlungen am Donnerstag gehen.
