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Türkei : Gül stimmt Justizreform zu

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Bei den Protesten nahe des Parlaments in Ankara kam es an diesem Mittwoch abermals zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei Bild: REUTERS

Zunächst billigte das Parlament in Ankara einige Änderungen des Internetgesetzes, dann stimmte der türkische Staatspräsident Gül der umstrittenen Justizreform zu. Die Proteste gegen die Regierung Erdogan dauern an.

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          Nach der schärferen Kontrolle des Internets verstärkt die türkische Regierung nun auch ihren Einfluss auf die Justiz. Präsident Abdullah Gül teilte am Mittwoch mit, er habe einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Kritiker halten die Unabhängigkeit der Justiz durch die Reform für gefährdet.

          Die Gesetzesänderung verschafft der Regierung mehr Kontrolle über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte. Das Gremium ist für die Aufsicht sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

          Gül sagte, er habe Änderungen in Punkten durchgesetzt, die er für verfassungswidrig gehalten habe. So werde der Justizminister in dem Rat nicht alle im Entwurf vorgesehenen Befugnisse haben. Dem Verfassungsgericht bleibe vorbehalten, endgültig über das Gesetz zu entscheiden. Die größte Oppositionspartei CHP hatte erfolglos versucht, das Gesetz noch vor Güls Unterschrift durch das Verfassungsgericht stoppen zu lassen. Die Opposition spricht von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung; auch die EU hatte Bedenken geäußert.

          Parlament billigt Änderungen am Internetgesetz

          Vergangene Woche hatte Gül das international umstrittene Internetgesetz unterzeichnet, aber auch dort Änderungen verlangt. Das Parlament in Ankara verabschiedete diese Änderungen am Mittwoch. Demnach könne die Telekommunikationsbehörde zwar Internetseiten ohne richterlichen Beschluss sperren lassen, berichteten türkische Medien. Sie müsse aber binnen 24 Stunden das Gericht informieren, das dann 48 Stunden Zeit für eine Entscheidung über die Sperrung habe. Auch der Zugriff auf Nutzerdaten sei verglichen mit dem ursprünglichen Entwurf eingeschränkt worden. Die Regierung plant außerdem ein Gesetz, mit dem die Befugnisse des Geheimdienstes MIT ausgeweitet werden sollen.

          Die Opposition wirft der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, sich mit der Justizreform und dem Internetgesetzt undemokratische Vollmachten zu verschaffen. Erdogan-Gegner befürchten, dass beide Gesetze benutzt werden sollen, um die seit Dezember bekannten Korruptionsermittlungen gegen die Regierung zu behindern und die Verbreitung neuer Vorwürfe zu unterdrücken.

          Debatte über Telefonmitschnitte

          Unterdessen hielt die Debatte über Telefonmitschnitte an, auf denen angeblich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Sohn Bilal auffordert, große Mengen Bargeld vor Korruptionsermittlungen in Sicherheit zu bringen.

          Erdogan wies die Aufnahmen als Fälschung zurück und sprach von einer Verschwörung, hinter der er den in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah Gülen vermutet. Die Opposition geht dagegen davon aus, dass die im am Montag im Internet veröffentlichten Mitschnitte authentisch sind. Sie fordert Erdogans Rücktritt. Regierungstreue Medien bezeichneten die Aufnahmen am Mittwoch als Fälschung.

          Die Zeitung „Daily Sabah“ berichtete, Erdogan sei zu den auf dem Youtube-Clip angegebenen Telefonzeiten auf Veranstaltungen und in Treffen gewesen. Anders als in dem Clip angegeben habe er sich auch nicht in Ankara, sondern in Konya aufgehalten. Die regierungskritische Zeitung „Today’s Zaman“ berichtete dagegen, Toningenieure hielten die Aufnahmen für echt. Die islamisch-konservative Regierung sieht sich seit Großrazzien am 17. Dezember massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Vier Minister mussten im Zuge der Affäre zurücktreten.

          Weitere Demonstrationen

          In Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten demonstrierten am Mittwoch wieder mehrere hundert Menschen gegen die Regierung, wie der TV-Sender CNN Türk berichtet. Auf Bildern war zu sehen, wie die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

          Demonstranten warfen Steine und zündeten Mülltonnen an. Protestierer skandierten Parolen wie „überall ist Bestechung, überall ist Korruption“. Regierungsgegner riefen für Mittwochabend zu einer Demonstration auf dem Istanbuler Taksim-Platz auf. In der Umgebung des zentralen Platzes war es zuletzt am vergangenen Samstag bei Protesten gegen das neue Internet-Gesetz zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

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