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Türkei : Gericht ordnet Aufhebung der Twitter-Sperre an

  • Aktualisiert am

Läuft wieder: Der Twitter-Account des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Bild: AFP

Das Verwaltungsgericht in Ankara hat die von Ministerpräsident Erdogan angeordnete Twitter-Sperre für nichtig erklärt. Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt.

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          Im Streit um den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter hat das Verwaltungsgericht von Ankara am Mittwoch die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre angeordnet. Das von Oppositionspolitikern angerufene Tribunal bewertete das Zugangsverbot als „Zensur“, die „den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht“. Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt.

          Wie das Verwaltungsgericht der türkischen Hauptstadt entschied, muss die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde TIB die Twitter-Sperre umgehend aufheben. „Wenn das Gericht eine solche Entscheidung getroffen hat, werden wir sie umsetzen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc anschließend vor Journalisten.  Medienberichten zufolge sollte auch das türkische Verfassungsgericht noch am Mittwoch einen Beschluss in der selben Sache fassen.

          Die Oppositionspartei CHP, die Klage gegen das Verbot eingelegt hatte, sprach von einem Warnschuss für das „totalitäre Regime“ von Ministerpräsident Tayyip Erdogans Partei AKP. Wer seine Gegner „mit Verboten und Zensur“ zum Schweigen bringen wolle, „für den ist das Ende nah“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CHP, Mrehan Halici.

          Erdogans Regierung hatte den Zugang zu Twitter in der Nacht zum Freitag sperren lassen, nachdem sie zuvor schon Verbote der Internetplattformen YouTube und Facebook in Aussicht gestellt hatte. Hintergrund sind anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen die politische Führung des Landes, die auch per Twitter verbreitet wurden. Offiziell begründet wurde die Sperre mit der Weigerung von Twitter, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen.

          Neben dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül hatten auch westliche Regierungen und die EU das Verbot scharf verurteilt.  Viele der zehn Millionen Twitter-Nutzer in der Türkei fanden jedoch technische Tricks, um die Blockade zu umgehen. Auch Gül twitterte demonstrativ gegen das Verbot an und nannte den Bann inakzeptabel.

          Über Twitter werden seit Wochen Botschaften mit mitgeschnittenen Telefonaten verlinkt, in denen Erdogan und andere Regierungsmitglieder zu hören sein sollen. Dabei geht es unter anderem um Schmiergeldzahlungen. Erdogan bezichtigt Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen einer Verschwörung gegen die Regierung. Gülen bestreitet das.

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