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Soldaten festgenommen : Türkei geht abermals gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor

  • Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan im Juli in Ankara Bild: EPA

Von 47 Haftbefehlen seien 17 schon vollstreckt worden. Die Beschuldigten sollen eine verdächtige Kommunikationsapp genutzt haben. Die EU sieht das Verhältnis zu Ankara wegen seines politischen Gebarens am Scheideweg.

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          Die türkischen Behörden sind abermals gegen mutmaßliche Unterstützer der sogenannten Gülen-Bewegung vorgegangen. Es seien Haftbefehle gegen 47 verdächtige Soldaten erlassen worden, mindestens 17 seien festgenommen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft habe zudem Haftbefehle gegen zwölf Lehrer erlassen. Acht von ihnen sollen die Kommunikations-App Bylock genutzt haben, die nach Ansicht türkischer Behörden vor allem für „geheime Absprachen“ unter Gülen-Anhängern genutzt wird.

          Die türkische Regierung macht den in den Vereinigten Staaten lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Anadolu berichtet nahezu jede Woche mehrmals über neue Fahndungen und Festnahmen.

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht derweil die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei am Scheideweg. „Das ist der Moment eines historischen Wendepunkts“, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament. Der Ausgang hänge vom Verhalten der türkischen Führung in den nächsten Tagen ab.

          Die Türkei ist immer noch EU-Beitrittskandidat, auch wenn die Gespräche über den Beitritt und die Vertiefung der Zollunion seit 2018 auf Eis liegen, wie Borrell unterstrich. Die Türkei rücke immer weiter ab von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU, sagte der Außenbeauftragte. Der Konflikt über türkische Erdgassuche im östlichen Mittelmeer habe die Lage weiter verschlechtert.

          „Es ist klar, dass die Entwicklung in der Türkei und das türkische Handeln im östlichen Mittelmeer und darüber hinaus in Frage stellen, wie unsere Beziehungen sich künftig entwickeln“, sagte Borrell. Die aufgeworfenen Fragen müssten dringend beantwortet werden.

          Dass Ankara diese Gassuche vorerst eingestellt habe, sei „ein Schritt in die richtige Richtung, der uns etwas Hoffnung gibt, dass dies zu weiteren Schritten hin zu einem Dialog führen wird“, sagte Borrell. Es gebe für den Konflikt der Türkei mit Griechenland und Zypern über mögliche Erdgasvorkommen in dem Seegebiet keine militärische Lösung, sondern nur die Möglichkeit von Dialog und Verhandlungen.

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          Die EU-Außenminister hatten Ende August Sanktionen gegen die Türkei angedroht, falls diese im Erdgasstreit nicht einlenkt. Die Debatte darüber soll bei einem weiteren Außenministertreffen und bei einem EU-Sondergipfel nächste Woche weiter geführt werden. Er hoffe auf eine klare Linie der EU-Staats- und Regierungschefs, sagte Borrell.

          Auch ein Großteil der EU-Parlamentarier sprach sich bei der Debatte mit Borrell für eine neue Beziehung mit der Türkei im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik aus. Der Dialog solle nicht beendet werden, weitere Sanktionen müssten möglich sein, hieß es vonseiten der Europa-Politiker. Sie kritisierten dabei nicht nur das Verhalten des EU-Nachbarn im Erdgas-Streit, sondern auch dessen Siedlungspolitik auf Zypern und die Umwidmung der Istanbuler Hagia Sophia zur Moschee.

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